Das Wiener Exekutionsgericht hat weitere Strafen gegen Uber verhängt. Weil sich der Fahrtenvermittler nach wie vor nicht an die Auflagen einer Einstweiligen Verfügung hält, muss er nun weitere 120.000 € bezahlen.
Die Strafe ist die juristische Reaktion auf weitere, von der Wiener Taxizentrale 40100 eingebrachten und vom Gericht abgearbeiteten Anträge. „Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen. Der wirtschaftliche Nutzen, den die verpflichtete Partei (Uber) aus ihrem Verhalten zieht, rechtfertigt keine geringere Geldstrafe“, heißt es im Beschluss des Exekutionsgerichtes.
Erst letzte Woche hatte das Gericht die ersten 20.000 Euro Strafe verhängt, nun folgte also die sechsfache Summe. „Wir hoffen, dass die immer schwereren Sanktionen, die verhängt werden, Uber endlich zu einem rechtskonformen Verhalten zwingen werden“, begrüßte Taxi-40100 Geschäftsführer Christian Holzhauser den Beschluss. „Auch internationale Konzerne müssen sich an österreichische Gesetze halten.“
Dieter Heine, Anwalt der Taxizentrale, schließt noch höhere Strafen nicht aus. „Wir werden weiterhin prüfen, ob Uber gegen die einstweilige Verfügung verstößt. Wenn ja, werden wir diese Verstöße natürlich ebenfalls dem Exekutionsgericht melden. Österreichische Gerichte sind zu Recht konsequent in der Durchsetzung österreichischer Normen. Wie die Beispiele Paris und jüngst New York zeigen, regt sich aber auch international immer mehr Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Uber.“
Wie berichtet, wurde Uber am 25. April untersagt, Fahrten, die nicht am Betriebsstandort des Unternehmens einlangten, anzunehmen. An diese Auflage hat sich das Unternehmen seitdem nicht gehalten, weshalb nun die einzelnen Verstöße geahndet werden.
Uber kann gegen die jeweiligen Beschlüsse Rekurs einlegen. Wird ein solcher nicht eingebracht oder abgewiesen, wird die Exekutionsbewilligung rechtskräftig und Uber muss zahlen – oder das Gericht schickt den Exekutor. jh
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Symbolfoto: wieninfo
Roy Storrer says
Ich finde das super was ihr macht dass ihr gegen Uber losgeht finde ich super endlich tut sich mal was ich bin einer der Kleinunternehmer im Taxi business ich mache diesen Beruf aus Leidenschaft obwohl ich auch LKW oder Reisebus fahren kann fahre ich trotzdem lieber Taxi auch hier bei uns in der Schweiz leiden viele darunter und viele sind auch schon Konkurs gegangen wegen Uber aber ich vertraue auf Gott ich bete für euch ich habe mein Unternehmen im christlichen Glauben gegründet und vertrete den Glauben es gibt viele Menschen die Hoffnung brauchen betreffend Kunden Menschen die Zuneigung brauchen wohltuende Worte ich habe es auch schon mal erlebt dass ich eine Frau im Taxi hatte die geweint hatte bitterlich mehr als einmal oftmals konnte ich ihr Trost geben und das hat mich im Taxi Gewerbe so bestellt weil ich weiß ich tue etwas Gutes ich fahre nicht nur Taxi ich bringe den Menschen die Hoffnung brauchen Hoffnung glaube geistliche Kraft Mut im Leben weiter zu machen ich hatte schon Kunden die wollten Selbstmord begehen ich konnte denen durch den christlichen Glauben und verschiedene Bibelstellen davon die Menschen abdrängen die sind mir heute noch so dankbar dass sie mich als Taxifahrer wollen und nicht uber ich verkünde die Liebe Gottes ich bete für euch alle dass ihr uber aus eurem Land vertreiben könnt ich hoffe bei uns in der Schweiz wird das auch bald soweit sein sonst muss ich den Beruf den ich so liebe an den Nagel hängen