Unter dem Motto „Kasse leer, Schnauze voll“ wollen Fahrer und Unternehmer am Mittwoch von 11 bis 13 Uhr in Aachen mit einer Protestfahrt durch die Innenstadt gegen die unfaire Konkurrenz zu zahlreicher Mietwagen demonstrieren.
Auch in der Städteregion Aachen ist die Lage im Gewerbe angespannt: Zu viele Mietwagen würden den Taxis nicht nur mit ihren niedrigeren Preisen Konkurrenz machen, sondern hielten sich, so der Vorwurf der Taxifahrer und -Unternehmer, vielfach nicht an die Regeln. Klaus Konrad, erster Vorsitzender der ‚Taxiruf Aachener Autodroschken-Vereinigung‘ sagte gegenüber der Taxi-Times, dass die Mitgliedern der größten Taxizentrale täglich beobachten würden, wie gegen die Rückkehrpflicht verstoßen würde, die Bereithaltung im Straßenraum erfolge, Mietwagen verbotswidrig Fahrgäste vom Straßenrand aufnähmen und für sich die Taxis vorbehaltenen Sonderfahrrechte, wie zum Beispiel Busspuren oder in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen in Anspruch nähmen. Dies sei jedoch nicht im Sinne der gesetzlichen Trennung zwischen den beiden Verkehrsarten, die den Taxis wesentlich mehr Pflichten auferlegt.
Verwaltung bestätigt rasanten Anstieg der Mietwagenkonzessionen
In der Städteregion mit 550.000 Einwohnern gibt es zwar nur 239 konzessionierte Taxis. Auf Anfrage der Taxi Times bestätigte Holger Benend, Pressereferent der Städteregion Aachen, ein starkes Wachstum bei Mietwagenkonzessionen. Während die Zahl der Taxis seit Mai 2008 sogar geringfügig gesunken ist, ist die Anzahl der zugelassenen Mietwagen im selben Zeitraum von 217 auf 347 angestiegen.
Die Taxifahrer und -Unternehmer wollen deswegen gegen die hohe Zahl von Mietwagen demonstrieren. Sie fordern, die Verwaltung solle weniger Mietwagen zulassen und die Verstöße ahnden. Der Protest wird von den Fahrern selber organisiert. Er stößt bei der größten Taxivereinigung der Region auf Sympathie und Unterstützung, aber sie beteiligt sich laut Konrad nicht an der Organisation des Protestes. Man habe nämlich zusammen mit der Handelskammer Gespräche mit dem Straßenverkehrsamt geführt und müsse zunächst ein mal abwarten, ob versprochenen Maßnahmen umgesetzt würden und Wirkung zeigten.
Begrenzung nicht vorgesehen
Holger Benend bestätigte gegenüber der Taxi Times, dass das Problem und der Unmut bekannt sei und man die Bedenken nachvollziehen könne. Der Behörde fehle es jedoch an einer Handhabe für eine zahlenmäßige Begrenzung von Mietwagenkonzessionen. So würde nur geprüft, ob die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Zuverlässigkeit, zur Erteilung einer Mietwagenkonzession vorlägen. Ist das der Fall, wird eine Konzession erteilt. Eine Orientierung am Bedarf, wie es bei Taxikonzessionen der Fall sei, sei gesetzlich nicht vorgesehen, so Benend.
Auch bestätigte der Pressesprecher, dass das Straßenverkehrsamt im Zusammenarbeit mit dem Zoll nach den Gesprächen die Mietwagen stärker kontrollieren will. Allerdings gab er zu bedenken, dass es meist nur schwer möglich sei, die inkriminierten und bekannten Verstöße rechtlich sicher nachzuweisen. So sei es zum Beispiel schwer zu überprüfen, wann ein Mietwagen ohne Auftrag leer durch die Stadt fährt und dabei die Rückkehrpflicht unterläuft oder zum Beispiel tatsächlich eine Fahrauftrag erhalten habe. Das Straßenverkehrsamt dürfe nicht im fließenden Verkehr Fahrzeuge anhalten; das sei Sache der Polizei. Ein Eingreifen bei zum Beispiel verkehrsrechtlichen Verstößen sei dadurch erschwert.
Gleichwohl möchte man mehr Kontrollen durchführen, um das Problem in den Griff zu bekommen, sagte Benend, bremste jedoch zu hohe Erwartungen. Zur Zeit habe das Amt einen dauerhaft hohen Krankenstand und sei unterbesetzt. Zwar sei eine Aufstockung beantragt, aber die Besetzung einer weiteren Stelle würde wahrscheinlich erst zum Jahresende erfolgen können. prh
Symbolfoto: Martin Möller, cc by-sa 2.0
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Kurt Hanisch meint
Es scheint überall dasselbe zu sein. Taxi-Zentralen, Verbände und Gewerbevertretungen weisen auf Missstände bezüglich der Mietwägen hin – die Aufsichtsbehörden reagieren nicht. Die Ausreden sind offensichtlich überall die Gleichen um die Untätigkeit rechtfertigen zu können.
Luckas meint
Es ist an der Zeit die Aufsichtsbehörden wegen Untätigkeit zu verklagen. Da sollen sich mal die Gewerbevertretungen mit den Taxizentralen zusammen tun. Es gibt bestimmt viele Betriebe die bereit sind, sich mit einer Spende an den Prozesskosten zu beteiligen.