Wie die Berliner Senatsfinanzverwaltung auf dem Portal Berlin.de mitteilt, hat die Behörde von Finanzsenator Matthias Kollatz seit Inkrafttreten der Fiskaltaxameterpflicht in Berlin 5.279 Taxis überprüft. Bei der jeweils ersten Kontrolle waren 2.452 von ihnen, also 46 Prozent, nicht ordnungsgemäß ausgestattet. Daraufhin wurden 1.497 Fahrzeuge ein zweites Mal überprüft, wobei dann schon mehr als drei Viertel ordnungsgemäß ausgestattet gewesen seien. In Berlin ist seit Januar 2017 die Vergabe einer Taxikonzession an die Nutzung eines Fiskaltaxameters geknüpft. Somit gelten strengere Anforderungen für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (Foto: Anno Dittmer)
Für 38 Unternehmen habe man bei der Zulassungsbehörde LABO einen Konzessionsentzug angeregt. Gegen 16 Unternehmer seien Strafverfahren eingeleitet worden.
In Berlin hatte 2016 ein Gutachten des Hamburger Büros Linne+Krause für Aufsehen gesorgt, das zunächst lange vom Senat unter Verschluss gehalten wurde und aus dem letztlich hervorging, dass 77 Prozent aller Taxis in Berlin von Unternehmen betrieben wurden, die durch Steuerhinterziehung oder andere Delikte strafrechtlich auffällig waren – wobei es in Berlin eine Handvoll Großbetriebe mit jeweils rund 50 bis 100 Taxikonzessionen gibt, während rund ein Drittel der Taxis Ein-Wagen-Unternehmen gehören.
Neben Taxis wurden im letzten Jahr in Berlin schwerpunktmäßig auch Spielhallen und Gastronomiebetriebe überprüft. Alleine in letzterer Sparte konnten so über 50 Millionen Euro eingezogen werden. Bei den Spielhallenbetreibern gab es 29 Strafverfahren. ar
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SEL4397 says
Mein Respekt !!! hat mich Echt überacht, dass TaxiTimes über Schwarzarbeit in unsere Gewerbe berichtet. Ich hätte mich mehr gefreut, wenn Sie den Herrn folgende Frage gestellt hätten. Ob Fiskaltaxemeter den miserablen Zustand in Berlin geschärft hat oder nicht. Mittlerweile sind manche Berliner Taxibetriebe so einfallsreich, dass sie ein Holding Unternehmen in Zypern gründen, wo ihre mehrere Taxi GmbH‘s unter Holding Unternehmen parallel laufen. Dazu kommt noch, dass diese Betriebe ihre Mitarbeiter über eine Zeitarbeit GmbH mit 20 Std. Woche ausleihen und 200 Std. die Mitarbeiter Fahren lassen. Das genügt natürlich auch nicht, hier kommt noch was drauf, dass die GmbH‘s nach 20 Monaten verkauft werden und eine neue mit zuwinken von LaBo Berlin und natürlich Senatsverwaltung gegründet werden. Das alles passiert in Hauptstatt BERLIN. Das selbe, gilt auch für Mietwagen unternehmen. Deswegen sind diese Betriebe felsenfest im Sattel.
fg says
Quelle? Firmennamen die das machen?
Paul Popper says
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst einmal allen ein frohes neues Jahr. Mögen Eure Wünsche sich in 2020 alle weitestsgehend erfüllen.
Zum Thema:
Die Zunahme der steuerlichen Kontrollen in manchen Gewerbebereichen hat nach dem Inkrafttreten der §§ 146A und 146B AO selbstverständlich nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland erheblich zugenommen. Die Finanzverwaltung hat hiermit – m.E. viel zu spät – auf den technischen Fortschritt reagiert und sich ein Rechtsmittel geschaffen, mit dem es den kriminellen Machenschaften einiger, aber leider immer mehr werdenden Unternehmern, in bestimmten Branchen „besser auf den Zahn fühlen zu können“!
Gerade in Großbetrieben im Taxigewerbe ist es eigentlich nicht möglich, unter Mindestlohnbedingungen GEWINNBRINGEND zu arbeiten bzw. zu wirtschaften. Die Kosten pro Fahrzeug sind für jeden Unternehmer mehr oder minder immer gleich. BG, Haftpflichtversicherung, Beitrag für die Zentrale, Verbrauchsmaterial (Diesel, Oelwechsel, Bremsen etc.), Reparaturen usw. Hinzu kommen noch die privaten Kosten wie Miete, Strom, Wasser, Gas, Anliegerkosten und natürlich das Wichtigste, für Lebensmittel, denn ohne Mampf kein Kampf. Das sind bei derzeitigem Preisniveau ca. 4000,00€/Monat zuzügl. 7% USt (= 280,00€). Rücklagen für die Anschaffung eines Neuwagens und die eigene Altersvorsorge, Krankenkassenbeiträge oder gar Geld für einen Urlaub mit der Familie noch gar nicht eingerechnet! Alles in Allem liegen die Finanzämter also mit Ihren Schätzungen von durchschnittlich 5.500,00€ Umsatz/Monat und Fahrzeug gar nicht so verkehrt.
Wenn aber ein Großunternehmer dann versucht, dem FA vorzurechnen, dass er an jedem Fahrzeug nur 5,00€ – 10,00€/Schicht verdient, dann mag ER davon zwar leben können, die bei Ihm beschäftigten FAHRER ABER NICHT!
Bei 10 Std. täglicher Arbeitszeit mit 2 Std. Pause macht das bei derzeitigem Mindeslohn von 9,35€/Std. 74,80€/Schicht Bruttolohnkosten. Zuzüglich Arbeitgeberanteil i.H.v. 24,88€/Schicht und ca. 20,00€ Kraftstoffkosten/Schicht kommt er somit auf Kosten i.H.v. 120,88 zuzügl. 7% USt = 129,34€ MINDESTUMSATZ und dann macht er selber IMMER NOCH VERLUST!
Ein angestellter Fahrer MUSS also pro Schicht einen MINDESTUMSATZ von 170,00€ Brutto einfahren, damit dem Unternehmer unter berücksichtigung ALLER KOSTEN (s.o.) überhaupt etwas übrig bleibt. Wie wir aber alle wissen, sind solche Umsätze zwar zu bestimmten Zeiten machbar, aber i.d.R. – gerade in ländlichen Gegenden – reine Utopie!
Warum werden z.B. in Thüringen insbesondere Nachts quasi keine Taxen mehr angeboten (s. Taxi-Times vom 12.12.2019)? Wer rechnen kann, weiß jetzt, warum!
Wer also in unserem Gewerbe „steuerehrlich“ arbeitet, ist je nach Region gar nicht mehr in der Lage dazu, einen Fahrer zu beschäftigen. Er würde Verlust machen.
Das funktioniert nur noch in Großstädten, die über ein entsprechendes Nachtleben verfügen, sodass es sich für einen Unternehmer noch lohnt, sein Fahrzeug im Einsatz zu halten. Doch auch hier wird „die Luft“ immer dünner, denn auch hier ist ein signifikanter Rückgang des Nachtlebens zu verzeichnen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat einfach das Geld nicht mehr dafür, sich in der Woche Abends noch in der Eckkneipe zum Skat oder Knobeln zu treffen. Selbst der sonntägliche Frühschoppen nach dem Kirchgang ist in Ermangel-
ung von letzterem völlig aus der Mode kommen.
Man trinkt jetzt seinen Smoothie im Fitnessstudio und geht anschließend nach Hause und daddelt lieber am Tablet oder „Handy“ rum anstatt vielleicht mal am eigenen Partner.
Somit bedarf es neuer Strategien, um sich das Überleben dauerhaft in unserem Gewerbe zu sichern.
Eine davon könnte dann die Strategie NACH MIR DIE SINNFLUT sein. Sie funktioniert wie folgt:
Als Unternehmer eines solchen Unternehmens darf ich in der BRD selber über KEIN VERMÖGEN verfügen.
Einnahmen = Gewinn.
Steuern interessieren mich einen Dreck.
Sonstige gesetzliche Regeln ebenso.
So lange das Geld ins Ausland schaffen, bis mir das Finanzamt oder sonst einer den Laden zumacht.
Nach maximal 2 Jahren Knast, wenn ich nicht schnell genug die Flitze gemacht habe, als Millionär die BRD verlassen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen.
Der Leser mag dies als überspitzt dargestellt ansehen, so aber z.B. in Köln geschehen.
Das solche kriminellen Machenschaften nicht nur unserem Gewerbe schaden, sondern auch noch „Wasser auf die Mühlen“ der App-Anbieter sind, weil diese ja alle nur die bargeldlose Zahlungsweise akzeptieren, leuchtet selbst dem letzten Hinterwäldler sofort ein.
Ich bin der letzte, der sich über „Steuerbescheide“ freut, aber ich habe einmal einem Finanzbeamten bei einer Betriebsprüfung gesagt, dass ich nichts dagegen hätte, 50.000,00€ Gewerbesteuervorauszahlungen im Monat zu bezahlen, denn dann wüßte ich, dass ich am Ende des Jahres mindetens 1 Mio. € NACH Steuern verdient hätte. Das sind 2.732,24€ pro Tag! Davon kann „Otto Normalo“ nur träumen.
Selbst der Welt drittgrößte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat wegen ihrer Mithilfe zur „Steuervermeidung“ bei großen Konzernen ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe zahlen müssen.
Dem Kommentator SEL4397 (s.o.) kann ich daher nur empfehlen: Bleiben Sie ruhig, auch diese „Löcher“ in unserem Steuersystem werden nach und nach gestopft werden oder glauben Sie etwa, dass es den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten nicht auch „auf den Senkel geht“, dass 95% alle Bananen weltweit von der „Isle of Man“ stammen sollen, die nur über eine Gesamfläche von 572 Km² verfügt? Berlin hat übrigens eine Fläche von 891,8 Km².
Es liegt also an uns selbst, was wir aus unserem Leben machen wollen. Ich bleibe lieber „Arm“, kann mir aber dafür jeden Morgen im Spiegel ins Gesicht sehen und, was mir noch viel wichtiger ist, sehr, sehr ruhig schlafen!