Das Taxigewerbe sieht sich abermals mit einem einschneidenden Liberalisierungsvorschlag konfrontiert. Diesmal geht es um nichts geringeres als den Wegfall der Tarifpflicht bei gleichzeitiger Einführung einer Höchstgrenze, die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Wegfall der Konzessionsbegrenzung.
Ein vom Arbeitskreis öffentlicher Personenverkehr (ÖPV) erarbeiteter Beschlussvorschlag zum Thema Mobilität und Digitalisierung steht diese Woche bei der Sitzung des so genannten GKVS auf der Tagesordnung. Die GKVS ist die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder. Das Gremium besteht aus Ministerial- und Staatsräten sowie weiteren Regierungsbeamten der Länder. Ihre Aufgabe besteht darin, Vorlagen für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) zu erarbeiten, die dann während der VMK als Beschluss gefasst werden. Anschließend wird die Bundesregierung gebeten, dazu Stellung zu nehmen.
Konkret geht es um einen Bericht zur möglichen Modernisierung der personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften. Er wurde vom Arbeitskreis ÖPV in einer länderoffenen Arbeitsgruppe erstellt und enthält unter anderem Vorschläge zu Änderungen im Bereich Taxi und Mietwagen sowie zu Vermittlungsplattformen.
Zu letzteren hatte der Arbeitskreis ÖPV von der GKVS auch den Auftrag erhalten, die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Digitalisierung und die Geschäftsmodelle der „Sharing Economy“ zu evaluieren. Man gelangte dabei zu der Ansicht, dass im PBefG hinsichtlich der flexiblen Bedienformen grundsätzlich keine Hemmnisse zur Zulassung digital ausgestalteter Fahrangebote bestehen. Im Bereich Taxi- und Mietwagen sollen die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften so angepasst werden, dass die digitale Annahme von Fahraufträgen ermöglicht wird.
Darüber hinaus soll bei Mietwagen die bisher geregelte Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach Beendigung eines Fahrauftrages aufgehoben werden. Dagegen soll die Zulässigkeit einer Einzelplatzvermietung auch weiterhin der Entscheidung der Genehmigungsbehörde im Einzelfall vorbehalten bleiben, um unerwünschte Konkurrenzen des Mietwagenverkehrs zum ÖPNV zu vermeiden. Zur Ermöglichung einer Kontrolle des Mietwagenverkehrs sollen künftig auch Mietwagen durch eine Ordnungsnummer nach außen erkennbar sein.
Im Taxiverkehr schlägt die Vorlage vor, die Kontingentierung der Taxigenehmigungen generell aufzuheben. Gleichzeitig wird eine verstärkte Kontrolle der Unternehmen durch die Genehmigungs-, Finanz- und Arbeitsschutzbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erwartet.
Auch bei der Tarifpflicht sieht die Vorlage Reformbedarf. Sie soll als Höchsttarif ausgestaltet werden, um den Unternehmen eine Unterschreitung in Schwachlastzeiten in Konkurrenz zum Mietwagenverkehr zu ermöglichen. Allerdings soll für das Pflichtfahrgebiet eine Höchstgrenze definiert werden, um der Rolle des Taxis bei der Daseinsvorsorge als bezahlbares und verlässliches Mobilitätsangebot gerecht zu werden. Der festzusetzende Höchsttarif soll sich dabei an den derzeit festgelegten Tarifen orientieren.
Immerhin räumt der Vorschlag dem Taxigewerbe auch weiterhin das alleinige Recht ein, sich an Taxiständen bereit zu halten.
Die rund einjährigen Beratungen des Arbeitskreises fanden ohne Mitwirkung und Kenntnis der Taxibranche statt. Der Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hat davon erst vor rund drei Wochen erfahren. Die daraufhin sofort einberufenen Mitglieder des gewerbepolitischen Ausschusses innerhalb des BZP haben eine Stellungnahme verfasst, in der die wesentlichen Schwächen der Vorlage zusammengefasst wurden. Die Stellungnahme ist an die Landesverkehrsminister adressiert.
Taxi Times wird über zu erwartende weitere Reaktionen von den Verbänden, den Taxiunternehmen und den Taxifahrern informieren. jh
Symbol-Foto: Taxi Times
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Eismann says
Dat wäre gleichzusetzen mit einer Hinrichtung fürs Taxi-Gewerbe.
Ein ganzes Jahr Beratung für so ein Ergebnis, unglaublich.
Und wo sollen sich die Mietwagenfahren bereithalten?
Taxistand wir so umfunktioniert zum Taxistand-Parkplatz, Sharing-Economy soll ja nicht stehen, sondern Aufträgen fahren.
Mitwagen sollen eine Ordnungsnummer bekommen jedoch ohne Wegstreckenzähler oder Taxameter zur Verbesserung der Pauschalfahrten (Schwarzfahrten).
Aufträge weden dann von Mietwagenunternehmer selektiert, lukrative fahrten durchführen und kurzstrecken werden ans Taxi-Gewerbe weitergereicht…
Taxitarif, Höchsttarif, Höchstgrenze, Schwachlastzeiten, Daseinsvorsorge was is da los, waren da nur ……. beim Arbeitskreis? usw…
Generation …. ist angekommen.
Biene says
wie peinlich für den BZP – wenn man so gar nicht ernst- und wahrgenommen wird …. Vielleicht hat man sich ja extra ohne „Interessenvertreter“ getroffen, um mal losgelöst von alten Gewohnheiten und Horror-Szenarien zu denken?
Reuter says
Wäre es vielleicht nicht mal wichtiger das Gesetz mit der „Freistellungsverordnung “ zu kippen!!!
B. says
Kann man nur hoffen, dass das Taxigewerbe nun nicht mit einmal von den Lobbyisten von Daimler & UBER überrannt wird. Dass wäre wirklich eine Katastrophe – in anderen Ländern gewinnt dass Taxigewerbe wie in Wien; und Deutschlands Regierung lässt sich auf sowas ein.
M. Pistorius says
Höchste Zeit!
Wärend in anderen Ländern das Taxigewerbe immer wieder auf sich aufmerksam macht, ist in Deutschland leider jeder mit sich selbst beschäftigt.
Wir können nicht immer nur mit dem Finger auf die Gewerbevertetung zeigen, selbst aber nicht aktiv werden. Immerhin, in Berlin haben wieder viele Kollegen gezeigt, das ein Zusammenhalt wichtig ist, um die wichtigen Themen unseres Gewerges in die Öffentlichkeit zu transportieren. Allein weil es nur in einer (Haupt-)Stadt stattfand, fand es in den Medien nur lokal Gehör.
Das bedeutet, wenn sich das Gewerbe bundesweit abspricht, gleichzeitig Demos und/oder Streiks organisiert, wird es die Öffentlichkeit und somit auch unsere Vertreter nicht mehr übersehen und -hören können.
Aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, den Lobbyisten nicht das Feld zu übelassen, denn, wir haben auch eine starke Lobby, es sind unsere Fahrgäste, die größtenteils mit unserem Angbot zufrieden bis sehr zufrieden sind.
Am besten beginnt man mit dem Gedanken „wer kennt einen, der einen kennt, der einen kennt usw“… um bundesweit möglichst viele Unternehmer und Fahrer ins Boot zu holen.
Die Zeit drängt, am besten packen wir es gleich an.
Schneider says
Auch Gott, Ich brauche doch heutzutage doch gar kein Taxi mehr, der richtige ÖPNV ist sehr gut aufgestellt in den letzten Jahren und wesentlich günstiger als diese Abzocktarife fürs Taxi. Luxustarif, kein Wunder das es sich keiner mehr leisten kann. Selbst die Geschäftsleute fahren nur noch wenn nötig, ansonsten werden Alternativen durch die Unternehmenszentralen vorgegeben.
Wie war vor Jahren der Aufschrei beim Wegfall der Kontingente der LKW, heute fahren mehr denn je und machen insgesamt wesentlich mehr Kilometer.
Beim Taxi ist das Rumgestehe endlich vorbei, wenn es „gerechte“ Untertarife gibt. Selbst den Fahrer freuts, dann muss er nicht mehr das Gesabbel seines Taxifahrerkollegen anhören.
ttchef says
Herr Schneider, ich unterstelle Ihnen einfach mal, dass Sie zu denjenigen gehören, die am lautesten schreien, wenn Sie z.B. an Silvester kein Taxi mehr bekommen und dann für die von Ihnen angesprochene Alternative den vier bis fünfachen Preis bezahlen müssen. Und was ist, wenn Sie oder ein Angehöriger mal drungend ins Krankenhaus müssen, und dann kein (bezahlbares) Taxi zur Verfügung steht?
The End says
Endlich wird kein Geld mehr mit dem Konzessionsverkauf gemacht. Zudem keine teuren Gutachten für die Kommunen alle 2 Jahre.
Endlich ist der Taxiunternehmer auch ein „richtiger“ Unternehmer und sollte sich für die Kunden ins Zeug legen und neue, gereinigte Fahrzeuge anbieten.
Endlich ist es mal mit der schwarzen Kasse vorbei, den jetzt kommen Anbieter übers Internet und man weiss schon vorher was abgerechnet wird als Kunde und kann vergleichen.
Schneider says
Endlich der Branche gehört es nicht anders. Endlich Wettbewerb und kein Schwarzgeld mehr.
Johanna says
Na super ! Dann dürfen wir uns ja noch bedanken das wir alleine wenigstens noch auf den Taxistandplätzen stehen dürfen !
Das ist der Untergang des Taxigewerbes !!!!
Was hat da Uber&Co manchen Politikern ins Sackerl gesteckt !
Pfui Teufel was die mit uns machen !
Hans-Peter Kratz says
„Immerhin räumt der Vorschlag dem Taxigewerbe auch weiterhin das alleinige Recht ein, sich an Taxiständen bereit zu halten.“
Immerhin???? What? Das Taxi muss sich am Halteplatz aufstellen während der Mietwagen am Point of Sale steht, also beim Kunden vor der Tür.
MP says
Sollen sich lieber Gedanken darüber machen, das endlich die Schülerbeförderung durch P-Schein Pflicht endlich kommt, damit die besagten Unternehmen nicht Gebote abgeben können, die ein Unternehmen mit Mindestlohn nicht bieten kann.
Denn wer einem Arbeitnehmer lediglich 45 cent/Besetztkm für Mobile Fahrten zahlt und Rollstuhltransport 55 cent/Besetztkm zahlt und die Leerfahrt unentgeltlich ist hat nix mit mindestlohn zu tun
Aber die oberen haben ja wichtigere Dinge zu tun.
haq says
@the end und herr Schneider . aus ihrer Aussage kann man schließen , dass sie entweder berufs fremd sind , oder sie einfach nur gezielt eine Branche denunzieren wollen . und die Geister die sie da heraufbeschwören und gut heißen , sind player die nicht vor illegalen Machenschaften zurückschrecken. sie verdienen ihr Geld nicht mit dem Transport ansich , sondern die Daten die Sie damit sammeln. nichts ist umsonst im Leben !!!
Münchner Droschkenkutscher says
Man sollte beachten, dass das ein branchenspezifisches Portal ist; also für Menschen mit einem gewissen „Interesse“ an der Materie gedacht ist. Ein normaler Kunde würde sich hier nicht einfinden und sich erst recht nicht die Mühe machen, etwas zu schreiben… Deswegen kann man aufgrund der Aussagen von z.B. den Usern „The End“ oder „Schneider“ nur unterstellen, sie seien von der Mietwagen-/Uber-Konkurrenz, denen die Änderungen natürlich durchaus gefallen könnten…