Taxifahren soll auch in Berlin teurer werden. Berlins vier maßegebliche Gewerbeverbände fordern rund 15% höhere Fahrpreise. BTB, „Innung“ und TD wollen zukünftig Zuschläge für die Nachtstunden und bei Bestelltfahrten, der TVB möchte die Kurzstrecke und die bisherige Tarifstruktur erhalten.
In fast allen Tarifgebieten Deutschlands wurden bereits Anträge auf Erhöhung der Fahrpreise gestellt. Jetzt haben auch die vier im Anhörverfahren des Senats beteiligten Verbände Preiserhöhungen gefordert.
Nach mehreren Beratungsrunden in der gewerbeinternen Tarifkommission sind sich zwar alle Verbände einig, dass die Beförderungsentgelte wegen des ab Januar 2015 gültigen Mindestlohns von 8,50 Euro steigen müssen. Auch der Senat hat die Notwendigkeit zur Erwirtschaftung höherer Umsätze anerkannt. Dazu hatte er eigens ein Wirtschaftlichkeitsgutachten in Auftrag gegeben, nach dessen Ergebnis sogar Preiserhöhungen von rund 23% gerechtfertigt wären. Die Gewerbevertretungen kommen in ihren Forderungen nun auf rund 15% Preisanstieg (gemittelt). Die Anträge unterscheiden sich bei genauerer Betrachtung jedoch erheblich.
Streit um Kurzstrecke und Nachtzuschläge
BTB, „Innung“ und TD fordern die Wiedereinführung eines Nachtzuschlages für die Zeit von 22 bis 6 Uhr ebenso wie einen Zuschlag für die Anfahrt bei Bestelltfahrten. Beides lehnt der TVB ab und betont, dass weiterhin ein klarer und für den Verbraucher nachvollziehbarer Tarif gelten solle: „Preiszuschläge für das Abholen von Kunden darf es nicht geben. Die Kurzstrecke muss erhalten bleiben. Stauaufschläge, wie sie andere Verbände fordern, sind auch nicht im Sinne des ÖPNV“, erklärte Detlev Freutel, TVB- Vorsitzender. Nach der Forderung seines Verbandes soll künftig auch bargeldloses Zahlen über Apps gebührenfrei sein. Zudem fordere sein Verband, dass die Akzeptanz von bargeldloser Zahlung gleichzeitig mit dem neuen Tarif für alle Berliner Taxen verbindlich vorgeschrieben werden soll.
„Innung“ und TD hoffen auf höhere Einnahmen durch Zuschläge
Ertan Ucar, Vorsitzender von TD, bedauerte: „Der TVB hat leider abgelehnt, gemeinsam mit uns in dem Tarifantrag den Strukturwechsel zu fordern.“ Auch Roland Bahr, zweiter Vorsitzender der „Innung“, verspricht sich von einem Nachttarif „regulierende Wirkung“. Nach Ansicht Bahrs soll der Nachtzuschlag die Verdienstmöglichkeiten der Fahrer in den Nachtstunden verbessern. Den „Winketarif“ wollen jedoch beide abschaffen. Die kurze Zwei-Kilometer-Fahrt ist besonders bei Berlin- Touristen beliebt. In ihrem Antrag fordern BTB, „Innung“ und TD weiterhin einen Zuschlag für Anfahrten bei Bestellung.
TVB kritisiert fehlende Senatsunterstützung
TVB- Vorsitzender Freutel bedauerte die Notwendigkeit des Antrages: „Es trifft vor allem ältere Menschen, die auf das Taxi angewiesen sind, um mobil zu bleiben.“ Um aber die steuerehrlichen Betriebe vor dem Konkurs zu bewahren, müsse der Senat nun dem neuen Tarif zustimmen, da er zuvor geforderte Unterstützungsmaßnahmen wie etwa die Einführung des Fiskaltaxameters nach dem „Hamburger Modell“ abgelehnt hatte. „Obwohl es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht“, ärgerte Freutel sich, der zugleich die „absurde Neuvergabe von Konzessionen“ in Berlin anprangerte. In den vergangenen Jahren ging die Zahl der Konzessionen in Berlin stets nach oben. Aktuell sind fast 7700 Taxen zugelassen. Alle Verbände fordern schärfere Kontrollen.
Das weitere Verfahren zu den Tarifanträgen legt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fest. Der Eingang der Schriftstücke wurde inzwischen förmlich bestätigt. Bis zu einer Entscheidung der Verwaltung können allerdings noch Monate vergehen. jl
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