Beschwerde gegen die Stuttgarter Aufsichtsbehörde eingereicht

Nach Informationen der ‚Stuttgarter Nachrichten‘ (SN) hat ein Stuttgarter Taxifahrer beim Regierungspräsidium eine „Fachaufsichtsbeschwerde“ gegen die Stadt eingereicht. Letztere kontrolliere zu wenig, um gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und Sozialleistungsbetrug im Taxigewerbe vorzugehen. Der Zoll ermittelte dieses Jahr gegen 20 Taxifahrer und nennt die Verstöße allerdings „kleinere Geschichten“.

Laut der Beschwerde gebe es viele Missstände im Stuttgarter Gewerbe, so würde zum Beispiel das Mindestlohngesetz unterlaufen, in dem eine zu geringe Arbeitszeit für angestellte Fahrer angegeben würde. Die Abgaben für die Sozialversicherungen würde so eingespart, behaupten namentlich nicht genannte „Insider“. Dem Finanzamt würden wöchentliche Arbeitszeiten von 40 Stunden gemeldet, während die tatsächlichen Arbeitszeiten aber 72 Stunden betragen würden. Angestellte würden von Arbeitgebern gedrängt, länger zu arbeiten. Die SN beruft sich auf eigene Recherchen und Aussagen des Zolls, nach denen Angestellte zusätzlich Transferleistungen in Anspruch nehmen würden.

Das ginge zu Lasten anständiger Betriebe, die versuchen, im Wettbewerb mitzuhalten, wird ein Taxi-Unternehmer zitiert. Beschwerden über mangelnde Kontrollen aus dem Taxigewerbe selber habe das Ordnungsamt mit fehlendem Personal gerechtfertigt. Das Ordnungsamt räume durchaus Probleme ein, schreiben die SN. „Dass Kontrollen des Taxigewerbes intensiver durchgeführt werden sollten, steht außer Frage“, sagte eine Stadtsprecherin. Allerdings sei das „eine Frage der personellen Kapazitäten und der Priorisierung von Aufgaben, die zur Erledigung im Taxibereich anstehen“.

So beteilige sich das Amt an Kontrollen der Polizei und prüfe bei Konzessionsverlängerungen. Die Stadt versuche, die Zahl der Taxis zu reduzieren, aber dagegen würden die Unternehmen klagen. Außerdem reagiere man auch auf einzelne Beschwerden und tue alles, was möglich sei. Die Polizei kann das nicht bestätigen. Sie spricht nur von „drei kleineren Kontrollen“ in diesem Jahr, an denen sich einmal der Zoll beteiligt habe. „Die Stadt sei allerdings nie dabei gewesen“ schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Polizeisprecherin.

Der Zoll scheint die Sache nicht so dramatisch zu sehen, nimmt aber weder die Genehmigungsbehörde noch die Taxi-Unternehmen in Schutz: „Die Branche kann man nicht flächendeckend überwachen. Zumal es sich bei Verstößen meist um kleinere Geschichten handelt“, sagte Thomas Seemann, der Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart gegenüber der SN. Die Verstöße im Baugewerbe seien gravierender und so müsse jede Behörde ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Dennoch handele es sich beim Taxigewerbe um einen Niedriglohnsektor, der viele Fahrer unter Druck setze. Im laufenden Jahr habe der Zoll 250 Taxifahrer überprüft und gegen 20 davon ermittelt.

Im Regierungspräsidium wird das mit scharfen Worten formulierte Schreiben derzeit geprüft. Dass das RP eine andere Behörde allerdings mit Strafandrohung auffordere, tätig zu werden, komme nur selten vor, zitiert die Tageszeitung das Präsidium. prh

Symbolfoto: MSeses, CC BY-SA 3.0

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