Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zum Manipulationsschutz digitaler Aufzeichnungen

Plötzlich ging alles ganz schnell: Am 15.12. verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, am 16.12. gab auch der Bundesrat seine Zustimmung.   

Somit tritt das Gesetz nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt offiziell in Kraft. Um die genaue Formulierung wurde monatelang gefeilscht. Vor allem der Bundesrat hatte in seiner Empfehlung einige Punkte zur Überarbeitung angeregt, in denen auch manche für das Taxigewerbe wichtige Aspekte eindeutiger definiert worden wären. Leider wurde davon nur sehr wenig umgesetzt. Neu im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen ist die Einführung einer Belegausgabepflicht. Im Gesetz heißt es dazu: „Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erfasst, hat dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften einen Beleg über den Geschäftsvorfall auszustellen und dem an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten zur Verfügung zu stellen (Belegausgabepflicht).“

Der Zusatz, wonach „Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen“ von der Belegausgabepflicht befreit werden können, dürfte auf das Taxigewerbe nicht zutreffen.

Außer der neu aufgenommen Belegausgabepflicht entspricht das nun verabschiedete Gesetz so ziemlich dem Erstentwurf. Ganz allgemein wird hierbei der Begriff „elektronische Aufzeichnungssysteme“ verwendet. Der Begriff Taxameter taucht im Gesetz ebenso wenig auf die INSIKA. Dafür gibt es aber eine „Technische Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Dort heißt es im § 1, dass „sich das nunmehr verabschiedete Gesetz ausschließlich auf Kassensysteme beschränkt“. 

Ein neu eingefügter § 146a der Abgabenordnung (AO) definiert, dass jeder, der „aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden hat, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen […] sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten.“

Das Gesetz ermächtigt das Bundesfinanzministerium, die elektronischen Aufzeichnungssysteme, die über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, zu bestimmen. Ebenso diverse Anforderungen, beispielsweise an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle. Die Erfüllung der zuletzt genannten Punkte ist durch eine Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nachzuweisen.

Für die Gültigkeit sieht das Gesetz eine Übergangsfrist bis 31.12.2019 vor. Eine weitere Übergangsfrist bis 31.12.2022 wird all jenen gewährt, die „Registrierkassen nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft haben, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 (BStBl. I S. 1342) entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a der Abgabenordnung nicht erfüllen.“

Im Text verwendete Originalauszüge aus dem Gesetz sind rot markiert. Den kompletten Wortlaut des „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Drucksache 764 / 16) können Sie hier nachlesen. jh

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