Ein aktueller Richter-Spruch hat Uber gegenüber einem UberPOP-Fahrer als Arbeitgeber eingestuft. In der Bewertung dieses Einzelfall-Urteils klaffen die Meinungen erwartungsgemäß sehr weit auseinander. Wie Schweizer Medien übereinstimmend berichten, hat das Waadtländer Obergericht der Klage eines ehemaligen UberPop-Fahrers aus Lausanne stattgegeben. Diesem war vom … [Read more...]
Streit beim Kölner Taxiruf eskaliert
Bei der Taxizentrale „Taxi Ruf Köln eG“ ist ein Streit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat eskaliert. Der erste Vorsitzende wurde suspendiert – und wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe. Aktualisierung am 13.9.2020: Mittlerweile hat der Aufsichtsrat der Kölner Taxiruf eG unter Vorsitz von Jürgen Päffgen auch den zweiten Vorstand Oguzhan Ogul suspendiert. Zudem wurden er wie … [Read more...]
Bundesregierung plant Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Ein Ende der Corona-Krise ist noch nicht abzusehen: Die Bundesregierung will daher den Bezug des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate ausdehnen. Spannend wird sein, an welche Bedingungen man das knüpft. Update am 28.8.2020: Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird von bislang zwölf auf nun bis zu 24 Monate ausgeweitet. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit den … [Read more...]
Digitale Lösungen zur Führerscheinkontrolle der Angestellten
Taxi- und Mietwagenunternehmer*Innen bekommen ein großes Haftungsproblem, wenn sie Fahrer*Innen einsetzen, die ihre Schicht ohne gültigen Führerschein absolvieren. Welche Strafen erwarten den Unternehmer? Wie oft sollte und darf kontrolliert werden und welche digitalen Hilfsmittel vereinfachen Kontrolle wie Dokumentation? Mit dem § 21 des Straßenverkehrsgesetzes kommen Taxi- … [Read more...]
Zoll und Verkehrsdienst kontrollieren Mietwagenbetriebe
In einer gemeinsamen Kontrollaktion des Verkehrsdienstes Offenburg und des Hauptzollamts Lörrach sind mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgenommen worden. Wie das Polizeipräsidium Offenburg gestern berichtete, sind am vergangenen Freitag in Offenburg und Kehl acht Betriebssitze von Taxi- und Mietwagenbetrieben im Fokus der Beamten gewesen. Dabei ergaben sich … [Read more...]
