Im Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, stellten die Abgeordneten Harald Wolf und Kristian Ronneburg (Die Linke) im Oktober zwei umfangreiche schriftliche Anfragen zu den Themen Bedingungen des Taxiverkehrs/Mietwagenkontrollen und Ridesharing an den Senat. Der Senat antwortete fristgerecht, vertreten durch den Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Umwelt, … [Weiterlesen...]
USA: Uber muss 649 Millionen Dollar Strafe zahlen
Es ging vergangene Woche durch nahezu sämtliche amerikanischen Medien: Der US-Bundesstaat New Jersey fordert von Uber eine Lohnsteuerrückzahlung über 649 Millionen Dollar (knapp 587 Mio. Euro). Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine Fahrer fälschlicherweise als unabhängige Vertragspartner statt als Angestellte eingestuft zu haben. Das Arbeitsministerium des Bundesstaates … [Weiterlesen...]
Genf: Uber vor dem Aus?
Der nächste Rechtsstreit mit Uber: Gegen den Entschluss, seine Fahrer als Arbeitnehmer einstellen und entsprechend versichern zu müssen oder alternativ seine Tätigkeit im Schweizer Kanton Genf ganz einzustellen, legte der Konzern prompt Berufung ein. Das Arbeitsdepartement des Kantons Genf entschied laut der neuen Züricher Zeitung am 1. November, dass Uber seine Fahrer als … [Weiterlesen...]
Widerstand gegen Österreichs Taxi-Novelle
30 österreichische Mietwagenunternehmen haben sich zusammengetan und zweifeln die Rechtmäßigkeit des beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes an. Mit Unterstützung der Wiener NEOS soll in Kürze beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht werden. Wie mehrere österreichische Medien berichten, ist am vergangenen Dienstag in einer Pressekonferenz über das geplante … [Weiterlesen...]
Kalifornisches Gesetz für die GIG-Worker verabschiedet
Es ist vollbracht, die Verhinderungsbemühungen von Uber, Lyft und Co haben nichts bewirkt. Gestern stimmte der Kalifornische Senat der „Assembly Bill 5 (AB 5)“ zu, so dass Mitarbeiter der so genannten GIG-Unternehmen nun mehr Rechte bekommen. Das dürfte das bisherige Geschäftsmodell von Uber & Co komplett über den Haufen werfen. Bereits letzte Woche haben wir über … [Weiterlesen...]
