Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wollte Uber und Postmates die Durchsetzung des kalifornischen Gesetzentwurfs 5 (Assembly Bill 5, AB5) blockieren. Die zuständige US-Bezirksrichterin Dolly Gee lehnte den Antrag ab. Mit dem Gesetz, das bereits am 1.1.2020 in Kalifornien in Kraft getreten ist, wird versucht, selbständige Unternehmer in bestimmten Branchen als Mitarbeiter … [Weiterlesen...]
Uber gewinnt mehrere Gerichtsverfahren
Vergangene Woche konnte das überall auf der Welt mit Gerichtsklagen überhäufte Unternehmen "Uber" gleich mehrere Verfahren für sich entscheiden. In oberster Instanz hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht in Brasiliens Hauptstadt Brasília kürzlich die Anerkennung eines Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses zwischen dem US-Fahrdienstanbieter Uber und den Fahrern … [Weiterlesen...]
Kassel: Konzessionsentzug für jeden dritten Mietwagen-Unternehmer
Letzte Woche Donnerstag kontrollierte die Polizei in Kassel den taxiähnlich agierenden Mietwagendienst „Minicars“ und konnte etliche Verstöße aufdecken, sowohl arbeitsrechtliche und eichrechtliche als auch solche gegen die Rückkehrpflicht. Einem Drittel der überprüften Fahrer wurde vorübergehend ihre Konzession entzogen. Veranlasst worden waren die Kontrollen laut einem … [Weiterlesen...]
Urteil Nr. 119 gegen Kölner Mietwagenunternehmer
Das Landgericht Köln hat letzte Woche die schriftliche Begründung eines Unterlassungsurteils gegen einen Kölner Mietwagenunternehmer verschickt. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. Es ist das insgesamt 119. Urteil, das Kölner Gerichte gegen Mietwagenbetriebe verhängen. Im vorliegenden Fall konnte dem Betrieb nachgewiesen werden, über die Uber-App vermittelte Fahrten … [Weiterlesen...]
Kontrolle in Wien deckt erhebliche Verstöße zweier Mietwagenfahrer auf
Die Kontrollbehörde der österreichischen Bundeshauptstadt hat vorgestern im Zuge einer regelmäßig wiederkehrenden Kontrolle Taxis und Mietwagen angehalten und sich die erforderlichen Papiere zeigen lassen. Auffällig wurden dabei zwei Mietwagenfahrer, von denen einer sogar an Ort und Stelle verhaftet wurde. Wie das Online-Portal ots.at berichtet, wurden sowohl bei den Taxi- … [Weiterlesen...]
