Die politischen Verhandlungen über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) haben begonnen. Das geht aus einer Ankündigung des SPD-Abgeordneten Detlef Müller hervor. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete wurde von seiner Partei zum Berichterstatter aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt. Müller nennt auf seiner Homepage zwei Bereiche, … [Weiterlesen...]
SafeDriver: Die Verflechtungen eines Uber-Partners
Ein Beitrag der Rheinischen Post rückte vergangenes Wochenende die SafeDriver Enno GmbH ins Rampenlicht. Das Mietwagenunternehmen fährt für Uber, gehört selbst aber einer Holding, deren Besitzer wiederum ein Großspender der FDP ist. Hinter dem Namen Safedriver Ennoo steckt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Hauptsitz in Berlin und weiterer … [Weiterlesen...]
Einheitsgewerbe in Österreich: Wiener Taxi-Obmann erhöht den Druck auf die ÖVP
Die für das erste Quartal angekündigte Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes lässt weiter auf sich warten. Blockiert die ÖVP? Diese Frage stellt sich der Wiener Taxi-Obmann und erhöht den Druck auf die Volkspartei. Glaubt man einem aktuellen Bericht der Krone-Zeitung, verzögert sich die vom Verkehrsministerium eigentlich für das erste Quartal angekündigte … [Weiterlesen...]
Rheinische Post deckt brisante Hintergründe zu Uber auf
Rund vier Monate nach dem Start von Uber in Düsseldorf blickt die dort erscheinende Tageszeitung „Rheinische Post“ in einem großen Beitrag vielsagend hinter die Kulissen des Vermittlers und nimmt dabei auch den Mietwagenbetrieb und Uber-Partner Ennoo ins Visier. Die Bilanz der Rheinischen Post (RP) spricht nicht gerade für eine Erfolgsbilanz. Rund vier Monate nach dem Start … [Weiterlesen...]
BGH veröffentlicht schriftliches Urteil zum Verbot von UberBlack
Knapp sieben Wochen nach seiner mündlichen Verkündung hat der Bundesgerichtshof BGH das Verbot von UberBlack nun auch schriftlich begründet. Neben der Einstufung von Uber als Verkehrsdienstleister sind dabei vor allem jene Passagen beachtenswert, in denen der App eindeutige Verstöße gegen das PBefG nachgewiesen werden. Diese könnten auch ein Verbot der Apps UberX und ähnlicher … [Weiterlesen...]
