Was Verkehrsminister Scheuer als Willenserklärung bereits Mitte April angekündigt hatte, wird nun offiziell. Das Bundesverkehrsministerium erstattet den Einbau von Trennschutzeinrichtungen bis zu einer Höhe von maximal 400 Euro. Allerdings werden sich nicht alle Taxiunternehmer darüber freuen.
„Bundesminister Andi Scheuer will zum Schutz von Fahrern und Fahrerinnen und Fahrgästen den Einbau von Trenneinrichtungen in Taxis fördern. Wir planen eine Sonderförderung für die Materialbeschaffung sowie anfallende Einbaukosten.“ Mit diesen beiden Sätzen kündigte der Bundesverkehrsminister am 16. April via Twitter an, was heute, rund vier Wochen später, tatsächlich offiziell wurde.
Nächste Woche, voraussichtlich am Dienstag, 19.5.2020, startet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine „Sonderförderung von Trennvorrichtungen in Taxis im Rahmen der Corona-Krise.“ Taxiunternehmen, die in ihre Fahrzeuge zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronaviru einen Trennschutz einbauen, können bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) einen Antrag auf Kostenerstattung sowohl für das Material als auch für den Einbau beantragen.
Bis Ende August 2020 werden pro Taxi maximal 400 Euro und pro Unternehmer maximal 30 Fahrzeuge erstattet. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro zur Verfügung. „Bei entsprechender Nachfrage können die Mittel um weitere 500.000 Euro aufgestockt werden“, teilte das Ministerium gegenüber Taxi Times mit.
Verkehrsminister Andreas Scheuer nennt in einem kurzen Statement den Grund der Maßnahme: „Wir fördern Trenneinrichtungen zwischen Fahrer und Fahrgast, um beide zu schützen. Das ist eine zusätzlich Ausstattung, die man schnell montieren kann. Taxiunternehmen können so Ihre Kunden sicher befördern.“
Die genauen Förderbedingungen sollen nächste Woche veröffentlicht werden. Darin dürfte dann auch definiert sein, ob die Kostenerstattung auch für umgerüstete Mietwagen beantragt werden kann und ob sie auch rückwirkend für all jene Taxis gilt, die bereits eine Umrüstung vorgenommen haben. Letzteres wird von Expertenkreisen aber als unwahrscheinlich betrachtet, da Anreizförderungen selten rückwirkend gewährt werden.
Damit würden ausgerechnet jene Taxi- und Mietwagenbetriebe außen vor bleiben, die im Bereich des Ansteckungsschutzes als erste aktiv geworden sind. Laut Erhebungen von Taxi Times würde eine solche Ungleichbehandlung rund 3.300 Taxis betreffen.
Rund drei Dutzend Firmen bieten derzeit Lösungen für den Trennschutz in Taxis an. Dazu zählen Festeinbaumaterialien aus Polycarbonat oder Wabenplatten ebenso zum Portfolio wie Folienangebote.
Weiterführende Infos zum Thema
20.5.20: Trennschutzförderung – die technischen Herausforderungen
20.5.20: Kommentar – Verkehrssicherheit steht über den Grundrechten
20.5.20: BAV nennt Details zur Trennschutz-Förderung
M. Slominsky says
Eine gute Maßnahme von Herrn Scheuer. Top!
Enis Bagci says
Hallo wo kann ich antrag bekommen für kosten übernahme??
Redaktion says
Das wird ab Dienstag, 19.5. bekanntgeben.
o.g. says
Und die Maßnahmen GEGEN TAXI in der Vergangenheit schon vergessen worden?Lasst Euch nicht beirren!!!
Remmer Witte says
Unternehmen, die bis heute immer noch keine Trennscheibe im Taxi haben, benötigten scheinbar auch keine – und schon gra keine für 400,- €, Die 4 Millionen nützen hier also wohl eher Herstellern diverser Trennvorrichterungen – hat sich da vielleicht jemand erfolgreich als Lobbyist versucht? Man fragt sich wirklich, wie Demokratie funktioniert, wenn die Politik unser Gewerbe gutsherrenartig mit etwas „unterstützt“, was kein Verband gefordert hat – zumindest habe ich solcher Forderungen auf der BZP/BVTM-Seite nicht gefunden – und wenn es nachfragebezogen eigentlich auch schon genug Trennscheibentaxis gibt, während sie andere Branchen (z.B. Reisebüros) trotz fundierter Ansprüche mehr oder weniger wortlos verrecken lässt (ok, da reichen 4 Millionen natürlich nicht).
Für diejenigen Unternehmen, die in Coronazeiten nicht den Kopf in den Sand gesteckt sondern versucht haben, sich innitiativ ohne Mehrkosten für die Kunden am Markt mit Alleinstellungsmerkmalen zu profilieren, gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht.
Danke liebes Verkehrsministerium,
Thomas Henschel says
Von dem Scheuer der seit langen versucht unser Gewerbe zu vernichten würde ich keinen Cent nehmen ! Ich bin von diesen Herren nicht käuflich! Übrigens unsere Dekra Gutachter haben auf Antrag unserer Behörde hin den Einbau von solchem Blödsinn nicht genehmigt .
Thomad says
Warum werden die Kosten rückwirkend nicht übernommen? Das ist typisch für diesen Minister….. erst gegen Taxis und jetzt halbherzig Kostenübernahme??? Man sollte diesen Minister mal einen Monat aufs Taxi setzen…….
Eckhard Schütze says
Problematisch wird es allerdinngs, wenn man drei Tage nach Einbau einer mit Kabelbindern befestigten bruchsicheren 180 € teuren Polycarbonat-Trennscheibe zum TÜV muss. Dort wird ebendiese direkt wieder abgeknipst, da der TÜV hierfür keine Genehmigungen erteilt. So geschehen am 27.04.2020 in Heidelberg. Ob eine Folienlösung TÜV-konform wäre konnte mir der Mitarbeiter leider nicht beantworten.
Regina Petersdorf Hild says
Die Idee ist ja vom Wesen her gut. Aber es gibt Taxen und Mietwagen Unternehmer die vorausschauend gehandelt haben um ihren Gästen und sich selber den optimalen Schutz zu gewähren . Und das schon vor 3 Wochen. Zusätzlich sind Desinfektionsmittel sowie Handschuhe und einmal Mund Nasenschutz zum Standard in den Fahrzeugen geworden. Die Flächendesinfektionsmittel ruinieren die Inneneinrichtung des Leders bzw Kunstleders. Dann auch ein Einzelschicksal der Unternehmer die ihre Wagen immer sauber halten .Dabei entstehen auch Mehrkosten die wieder keiner berücksichtigt . Und rückwirkend wird es wahrscheinlich auch wieder kein Geld geben.