Dänisches Gericht verhängt hohe Geldstrafen gegen Uber-Fahrer

Die ersten vier Laien-Taxifahrer in Dänemark wurden zu Strafzahlungen von insgesamt 91.000 Euro verurteilt. Jetzt könnten weitere 1.500 Fälle dieser Art folgen, deren Daten den dänischen Steuerbehörden aus Holland übermittelt wurden.

Die verurteilten Uber-Fahrer führten 2015 im Auftrage Ubers gewerbliche Personentransporte aus und verstießen auch gegen die Steuergesetze. Wie die ‚Jydiske Vestkysten‘ berichtete, war die Staatsanwältin Anna Risager zufrieden mit dem „sehr klaren“ Urteil. „Dass deutlich gemacht wurde, wie viel es kostet, wenn das Steuergesetz in einem derart großen Umfang übertreten wird, war sehr wichtig.“ Die Strafen seien angemessen, wenngleich sie unter dem von der Anklagebehörde geforderten Maß blieben. Sie hatte gefordert, dass 20 Prozent des Verdienstes einbehalten werden sollen. „Ein Verstoß gegen die Steuergesetze darf sich nicht bezahlt machen,“ zitiert sie die Zeitung aus Jütland.

Das Gericht stellte auch fest, dass die Behörden Steuerdaten aus den Niederlanden als Beweis verwenden dürfen. Die Steuerbehörde prüfte nämlich die Daten, die Uber, steuerlich veranlagt in Amsterdam, mehr oder weniger freiwillig übermittelte. Dabei bekamen die Ermittler laut ‚Jydiske Vestkysten‘ Zugriff auf die Daten von weiteren 1.500 Uber-Fahrern, inklusive Namen, Bankdaten, Verdienste und absolvierte Fahrten. Sie müssen ebenso mit ähnlichen Verfahren rechnen. Reuters zufolge hatten die Steuerbehörden bereits bis April die Steuererklärungen von 1.195 Fahrern aus den Jahren 2014 und 2015 überprüft und in 1.192 Fällen hätte sich die Steuerschuld „geändert“ – insgesamt seien 1,5 Millionen Euro nachzuzahlen.

Uber selbst hat versucht, sich darauf zu berufen, dass es „nur eine App betreibe und daher nicht für die Einhaltung der Gesetze für das Taxigewerbe zuständig“ sei. Die Gerichte sehen das bisher anders. In Dänemark nahm UberPOP seinen Dienst 2014 auf und stellte ihn im April 2017 wieder ein, als die Regierung Taxameter und Sitzkontakte für jedes Fahrzeug verbindlich vorschrieb.

Gegenüber Reuters schrieb Uber, man habe die Fahrer immer über ihre steuerlichen Pflichten unterrichtet. prh

Symbolfoto: Philipp Rohde

Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.