Der künftige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine Staatssekretäre benannt und dabei auch eine Abgeordnete befördert, die im Taxigewerbe sehr bekannt, aber nicht sehr geschätzt ist.
Kam Wissings Vorgänger Andreas Scheuer noch mit zwei Staatssekretären aus, setzt der neue FDP-Minister auf drei Parteifreunde und Freundinnen. Michael Theurer aus Baden-Württemberg, Oliver Luksic aus dem Saarland sowie Daniela Kluckert aus Berlin übernehmen die Funktion als parlamentarische Staatssekretäre.
Michael Theurer (54) gehört dem Bundestag seit 2017 an und verfügt über große politische Erfahrung auf allen Ebenen. So war er beispielsweise viele Jahre Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar und jeweils acht Jahre lang Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg sowie EU-Parlamentarier in Brüssel. In den Koalitionsverhandlungen hatte er den Koalitionsvertrag für die FDP federführend in der Arbeitsgruppe Wirtschaft ausverhandelt.
Während das Verkehrsresort also für Theurer noch Neuland ist, kann Oliver Luksic (42) in diesem Bereich schon einiges an Erfahrung aufweisen. In seinen bisherigen beiden Legislaturperioden im Deutschen Bundestag war er jeweils der verkehrspolitische Sprecher der FDP.
Verkehrspolitische Erfahrung hat auch Daniela Kluckert gesammelt. Die 40-jährige Wahl-Berlinerin gehört dem Bundestag seit 2017 an und war in dieser Zeit stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses. In dieser Funktion war sie auch maßgeblich am Entscheidungsprozess zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beteiligt und trat dabei als große Verfechterin eines liberalisierten Taximarkts auf, einer Ansicht, mit der sie und ihre Partei sich damals in der Opposition nicht durchsetzen konnte.
Kluckerts programmatische Nähe zu digitalen App-Anbietern wie Uber und Free Now wurde bei diversen Veranstaltungen deutlich. Gleichzeitig nutze sie öffentliche Auftritte gerne, um am Taxigewerbe Kritik zu üben, obwohl ihre Argumentation von Seite des Taxigewerbes immer wieder zerpflückt wurde. Legendär war Kluckerts Auftritt im Jahr 2019 während einer Podiumsdiskussion zum PBefG. Sie hatte sich dort über einen Berliner Taxifahrer echauffiert, weil dieser ihr bei einer Fahrt eine alternative Route vorgeschlagen und gefragt hatte, welchen Weg sie lieber fahren würde. Frau Kluckert hatte dies als „Unverschämtheit“ empfunden, nachzusehen auf dem Taxi-Times-YouTube-Kanal unter diesem Link (ab Min. 59.55).
Gut verstanden fühlt sich die künftige Staatssekretärin dagegen von Thomas Mohnke, wie aus einem Face-Book-Eintrag der Abgeordneten aus dem Jahr 2019 hervorgeht. Kluckert hatte Mohnke in dessen Geschäftsräumen besucht. Das Unternehmen Enno Safe-Driver ist Generalunternehmer von Uber und gehört wiederum zur Ceterum-Holding, die im Jahr 2017 zu den Großspendern an die FDP zählte.
Trotz dieser zahlreichen Reibungspunkte will der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) bei seiner künftigen Arbeit mit dem Verkehrsministerium nicht zurück, sondern nach vorne blicken und konstruktiv die Themen angehen. „In dieser Legislatur stehen andere Themen an als in der Letzten und wir sind optimistisch, mit den neuen Verantwortlichen im Ministerium einen guten Dialog zu finden“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) gegenüber Taxi Times. Die Regierung hat sich viel vorgenommen und wir wollen gerne unseren Beitrag leisten zu verbesserten Mobilitätsangeboten und klimaschonender Mobilität.“
Wir gratulieren @DanielaKluckert @OlliLuksic und @EUTheurer herzlich zur Nominierung als Staatssekretäre im @BMVI von @Wissing .Wir freuen uns auf Austausch und Zusammenarbeit nach dem Motto: Nie gab es mehr zu tun.
— Bundesverband Taxi und Mietwagen (@BZPorg) December 2, 2021
In einem Twitter-Tweet gratulierte der Verband den drei parlamentarischen Staatssekretären zur Ernennung. Man freue sich auf den Austausch und die Zusammenarbeit – ganz nach dem Motto, das Volker Wissing während seines Wahlkampfs ausgegeben hatte: „Nie gab es mehr zu tun.“ jh
Helmut Schmidt sagte mal, dass er den Typus des ‚Legislaturpolitikers‘ verachte, was diesen (m.E.) Dinosaurier des aufrichtigen und Eidestreuen Volksvertreters gut charakterisiert; Er fehlt (mir) sehr.
Sollte diese Ampel Bestand haben, muss das Taxengewerbe (oder alles was sich im Personenverkehrsgewerbe nicht Uber&Co schimpft) vier Jahre durchhalten und als Konterboxer nunmehr erst recht aus der Deckung kommen.
Ein frommer Wunsch?
o JE; O JE; vom Regen in die Traufe !
Kann man schon darauf wetten, wann das Taxigewerbe einem Andy Scheuer nachtrauert?
Die geballte Kompetenz einer Quotenfrau, die beruflich die Treppe hinaufgefallen ist, wird dem Taxigewerbe wohl den Rest geben.
Kollegen, die im Klimawahn diese Bundesregierung ermöglichten, haben kein Mitleid verdient. Leider sind wir alle betroffen !
Abwarten, neue Besen kehren gut oder besser „anders“!!!
Es ergibt sich aktuell die einmalige Chance die Fehler der Vergangenheit durch neue Ideen auszumerzen.
Keine Angst – vieles regelt sich von selbst, ohne Einfluss der jeweiligen Lobby, die nur als Entscheidungshilfe beitragen kann.
Jeder Anfänger hat innerhalb von 2 Monaten gelernt, solche Fragen nicht mehr zu stellen. Schwierigen Fahrgästen eröffnet das nämlich die Möglichkeit zum typischen „Sie san doch der Taxler“. Alte Hasen unter den Kunden antworten i.d.R. sehr professionell mit „Ach nehmen’s glei den Ring“ o.ä. Die wissen eben aus der Erfahrung heraus, daß die Alternativen der Streckenwahl z.T. eng beieinander liegen und der Taxler damit nur auf evtl. Vorlieben des Fahrgastes eingeht. Völlig ahnungslose Gelegenheitstaxikunden wie Frau Kluckert wissen das natürlich nicht. Umso besser, daß diese sich gleich ein ad hoc – Empörungsurteil zugelegt hat. Sie wäre also bei Uber viel, viel besser aufgehoben. Sollte dort das Navi streiken, wäre sie allerdings gut beraten, sicherheitshalber bei jeder Fahrt mit der auf 2 DIN A 4 – Blättern ausgedruckten Google – Streckenführung anzurücken.
Aber, was soll’s – es ist eh vorbei. Der Letzte macht das Licht aus . . .