Der Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner verspricht in einer E-Mail an den Bundesverband Taxi, dass seine Partei solidarisch zu den Taxifahrerinnen und Taxifahrern stehe und sich den geplanten Änderungen mit aller Kraft entgegenstelle.
Dies teilte der Politiker der „Linken“ dem Verbandspräsidenten Michael Müller und dem Geschäftsführer Thomas Grätz in einer persönlichen E-Mail mit, bei der die Redaktion der Taxi Times auf Cc gesetzt war. Wagner ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags. „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE steht beim bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite. Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV“, schrieb Wagner in seiner Mail. „Die Tatsache, dass die Pläne von Verkehrsminister Scheuer das Taxigewerbe massiv gefährden, ist empörend. Keines der heute existierenden Verkehrsprobleme wird durch die Pläne gelöst, dafür werden viele neue Probleme erzeugt.”
Es sei bezeichnend, dass im Eckpunktepapier keine Lösung für die Problematik des Lohndumping und der Schwarzarbeit angeboten werde. Dabei mache es überhaupt keinen Sinn, ein funktionierendes Gewerbe zu zerschlagen und ein Gewerbe zuzulassen, in dem entweder illegale Praktiken herrschen oder die Arbeitsagenturen dauerhaft Geld für Aufstockungen zahlen müssten.
Ähnlich wie bereits vor kurzem die Berliner SPD machen auch die Linken konkrete Vorschläge, wie das Personenbeförderungsgesetz sinnvoll verändert werden könne: „Entweder wird die Trennung von Taxi und Mietwagen gesetzlich deutlich verstärkt, z.B. durch eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagen und umfassendere Kontrollen oder die Mietwagen bekommen umfassende Auflagen wie das Taxigewerbe. Das würde die Tarife und die Beförderungspflicht betreffen.“
Wagner bietet an, gemeinsam mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen gute Lösungen erarbeiten zu wollen und für die Durchsetzung kämpfen zu wollen. „Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen der Übernahme von Taxidiensten durch Großkonzerne ist nicht ersichtlich. Die LINKE steht solidarisch mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern und wird sich den geplanten Änderungen mit aller Kraft entgegenstellen! jh
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Tom meint
Zum ersten Male höre ich aus dem Munde eines Politikers klare Worte wie Schwarzarbeit und Lohndumping!Hr. Scheuer tut gut daran an das eigene Volk zu erst zu denken, vor allem WER Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält und wer nicht!
Daniel meint
Ich hoffe nur, dass es nicht wieder nur leere Worte sind! Denn es steht eine Wahl an, auch wenn es „nur „ die Europawahl ist.
FV meint
Es macht Hoffnung,das immer noch Politiker geben, die sich für die Interessen des Volkes einsetzen und nicht für die Interessen der Lobbyisten.
Genau so “ Es macht kein Sinn ein funktionierendes Gewerbe zu zerschlagen“.
Deshalb soll der Verkehrsminister Faktisch und Statistisch beweisen , Wie und warum er Behauptet , dass sein Eckpunkten Papier diese funktionierendes Gewerbe ersetzen kann?
Es liegt in seiner Verantwortung wenn, von einer Seite mehrere Kleinbetrieben und dazu gehörige Arbeitsplätze kaputtgehen und von anderen Seite durch Einsatz von tausend Fahrzeuge ökologische Schaden verursacht.
Heike Becker meint
Dann bitte ich Tom, Daniel und FV auch, dieser klarern Aussage der Linken eigene Taten folgen zu lassen.
Soll heißen: Wählen gehen, Kreuzchen an der „richtigen“ Stelle machen-und keine Ausreden-mit Briefwahl kommt der Wahlzettel sogar in´s Haus.
Und was heißt „nur“ die Europawahl…….Es ist-gerade- die Europawahl! Wie wichtig das ist, haben wir ja an dieser „tollen“ Urheberrechtsreform gesehen. Da sind die gleichen Parteien dran beteiligt gewesen. Nicht vergessen…….!
Nur so, können wir diese Konzern-und Lobbymafia eindämmen.
Wählen gehen !!!! Es ist so unglaublich wichtig. Nicht vergessen 😉