Einen Tag vor dem Treffen der von Verkehrsminister Scheuer einberufenen Findungskommission haben Verkehrs- und PBefG-Experten der SPD klargemacht, mit welchen Vorstellungen ihre Partei in die Gespräche zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gehen werden.
Der Koalitionspartner der CDU / CSU-Fraktion grenzt sich in wesentlichen Punkten klar von den Vorstellungen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer ab, verharrt aber keinesfalls auf der Position, dass es keiner Änderung des PBefG bedarf.
In der Stellungnahme finden sich etliche Argumente, die seitens der Taxibranche über den Bundesverband, seine Landesverbände, über die Taxizentralen und nicht zuletzt über gemeinsame Protestaktionen („Scheuerwehr“) immer wieder vorgebracht wurden. Die sozialdemokratischen Politiker haben in den letzten Monaten gut zugehört.
Dass diese Argumente nun von einer der beiden aktuellen Regierungsparteien in die Verhandlungen mitgenommen werden, darf daher als Erfolg jahrelanger, gewerbepolitischer Arbeit gesehen werden. Es ist aber auch das Ergebnis eines großartigen Teamworks und Zusammenhalts, den die Branche bei seinem Taxiaktionstag am 10. April demonstrierte. Somit hat jeder einzelne Taxiunternehmer und Fahrer, der in den über 20 Städten an Protestaktionen teilgenommen hat, seinen Anteil an dieser nun eingeleiteten Wende beigesteuert.
Weder CDU und erst recht nicht die bundespolitisch viel zu kleine Schwesterpartei CSU können sich über den Koalitionspartner SPD hinwegsetzen. Insofern ist die Stellungnahme der SPD der Beginn einer Wende im festgefahrenen Streit zwischen Scheuer und der Taxibranche. Mit der SPD als Brückenbauer und etlichen Unterstützern aus dem Lager der Grünen, aber auch der CDU.
Nur die Klientel-FDP bleibt weiterhin absolut beratungsresistent, was aber aufgrund ihrer personellen Verknüpfungen zu Uber kein Wunder ist. Allerdings sitzen auch zwei FDP-Mitglieder in der angesprochenen achtköpfigen Findungskommission. Was wiederum beweist, dass Scheuer nach wie vor Verbündete für seine Position sucht und deutlich macht, dass die Kuh immer noch nicht vom Eis ist. Die Scheuerwehr sollte also weiterhin einsatzbereit sein. jh
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