Vor dem Landgericht Freiburg ist eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht worden. Eine Anwaltskanzlei hat Klage erhoben, da die Bundesministerien und die Behörden jahrelang nicht auf Manipulationshinweise an Dieselantrieben eingegangen wären.
Die Kanzlei Stoll & Sauer vertritt 35.000 VW-Dieselopfer und hat 3.400 Klagen für sie eingereicht. Die 50-seitige Klageschrift macht laut einem „Spiegel“-Bericht vor allem dem Bundesverkehrsministerium unter Alexander Dobrindt schwere Vorwürfe. Das Ministerium hätte laut EU-Recht massive Sanktionen erlassen müssen, wenn Automobilhersteller bei der Typgenehmigung der Fahrzeuge manipulieren. Strafen jedoch wären bislang ausgeblieben.
Auch das Vorgehen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) wird in der Klageschrift angeprangert. Die Behörde habe die Dieselautos nicht nur leichtfertig genehmigt, sondern auch das Verfahren dafür nicht ausreichend überwacht. Anwalt Ralf Stoll begründet die Anklage: „Hinweise wurden ignoriert. Damit hat sich die Bundesregierung am Dieselskandal mitschuldig gemacht.“
Sollte die Kanzlei mit ihrer Staatshaftungsklage vor Gericht gewinnen, stünde dann jedem Besitzer eines VW-Golf-Dieselmodells Schadensersatz durch die Regierung zu. nu
Symbol-Foto: Taxi Times
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Marco Tröller meint
Die Täter gehören zivilrechtlich belangt, jedoch haftbar mit mit ihrem Privatvermögen. Strafrechtlich gehören sie mindestens wie in den USA behandelt. Was sie tun, ist in meinen Augen Körperverletzung mit Todesfolge oder vorsätzlicher Mord.