Die Zahl der Städte, die sich öffentlich für eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen äußern, steigt. Nun hat sich auch München positioniert. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bewegt sich dagegen auf „Scheuer-Linie“ und kann sich sogar eine Erlaubnis für Uber im ländlichen Raum vorstellen.
Trotz massiver Proteste aus dem Taxigewerbe hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer noch an den Eckpunkten aus seinem Ministerium fest, in denen unter anderem die Abschaffung der Rückkehrpflicht gefordert wird. Stattdessen sollen die Städte und Kommunen die Möglichkeit bekommen, entsprechende Verbote auf regionaler Ebene wieder einzuführen.
Doch die Städte sind mit diesem Vorschlag gar nicht zufrieden. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetags äußern sich auch immer mehr Kommunen ablehnend gegenüber Scheuers Plänen – aus Sachsen unter anderem Erfurt und Leipzig, auch Augsburg und Bremen haben kein Interesse signalisiert. Jüngstes Beispiel ist nun die Landeshauptstadt München. Dort äußerte sich ein Sprecher der zuständigen Aufsichtsbehörde „KVR“ auf Nachfrage von Taxi Times folgendermaßen:
„Das Kreisverwaltungsreferat hat sich bisher gegen die Abschaffung der Rückkehrpflicht ausgesprochen. Eine regionale Regelungskompetenz wäre nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats nicht zielführend. Es bliebe die Frage zu klären, inwieweit die regionale Regelung dann auch für Mietwagenunternehmen gelten würde, die ihren Betriebssitz außerhalb von München einrichten. Eine bundesweit einheitlich geregelte Rückkehrpflicht wäre wünschenswert.“
Eine Stellungnahme, wie man als Stadt München im Falle einer Aufhebung der Rückkehrpflicht tatsächlich vorgehen würde, wollte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nicht abgeben. „Um diese Frage beantworten zu können, müsste man das novellierte PBefG kennen. Da jedoch nur Eckpunkte vorgestellt wurden, wäre eine abschließende Stellungnahme verfrüht.“
Scheuers Argumente scheinen übrigens auch dem Selbstverständnis seiner Parteifreunde in der bayerischen Staatsregierung zu entsprechen. Ministerpräsident Markus Söder hat im Rahmen der Gespräche über ein mögliches 365-Euro-Ticket auch darüber gesprochen, dass er als Ministerpräsident auf eine ausgewogene Finanzierung der Angebote sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum achten wolle. In diesem Zusammenhang soll Söder laut einem Bericht der „neuen Welt“ davon gesprochen haben, dass anders als in den Städten der private Taxi-Anbieter Uber auf dem Land als Ergänzung zu bestehenden Strukturen eine Chance bekommen solle. Die Entscheidung über die Zulassung liege bei den Kommunen, sagte Söder. jh
Anmerkung der Redaktion: Die seit Wochen vorgetragene Argumentation, dass Uber gar kein Interesse an einem Dienst im ländlichen Bereich zeige, scheint bei der bayerischen Staatsregierung noch nicht angekommen zu sein. Schade.
Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.
Papamalzwei says
Die bayerische regierung hat die ortskundeprüfung im alleingang abgeschafft als ob die überhaupt nicht zum Bundesrepublik gehören, ohne zu verstehen was dies bedeuten würde! Dann zog Berlin nach…auch ohne lange zu überlegen….ähnlich wie beim BER!
Jetzt bestehet die chance für uber und hoffentlich auch co. wie moia berlkönig usw. die „ländliche regionen“ zu bedienen! Wenns dazu kommt, haben wir die pest vom leib, denn wenn sie keine interesse haben, dann können die gerne nach USA zurück: dort in den ländlichen regionen gibt es keine taxis mehr!
ttchef says
Ist so nicht ganz korrekt: Die Ortskundeprüfung ist in der Fahrerlaubnisverordnung geregelt, das ist eine bundesweite Verordnung. Die wurde also für ganz Deutschland verändert. Bayern hatte sich damals nur entschlossen, diese Änderunge schon anzuwenden, bevor sie offiziell in Kraft getreten ist.
Mehdi says
Genau ist meine Meinung,wenn der Scheuer will Uber privatisieren dann sollen die auch auf dem Land fahren wie er behauptet,( Mann sollte die Oma oder Opa zum Friedhof oder Kirche fahren) nicht nur die schöne und bequemer Fahrten nehmen und der dreck bleibt an uns hängen
M. Lange says
In obigem Artikel kommt zum Ausdruck, dass unser MP noch(!) nicht weiß, daß Uber kein Taxi ist, sondern Mietwagen (vulgo Chauffeurdienst, auch zu unterscheiden vom Selbstfahrervermietfahrzeug).
Daß Uber, wie Lyft oder Moja und alle anderen erklärtermaßen kein Interesse an der Arbeit auf dem Land haben, ist unserem MP offenbar auch nicht bekannt.
Woher kommt dann bitte diese unbeirrbare Sturheit beim Vertreten einer Sache, die die eigentlich interessierten Kreise gar nicht wollen?
Soll das so enden wie bei Wackersdorf, das plötzlich auch keiner mehr wollte?
Mir wärs recht.
Hoffentlich ist bis dahin nicht unser Taxigewerbe ruiniert worden von Fortdchrittsgläubigen, die einen Fortschritt wollen, der gar keiner ist.
Daß auch auf dem Land Bedarf an neuen Formen von Personenbeförderung gibt, ist bekannt.
Da liegt jedoch das Problem in der Rentabilität, dem sich gerade diese neuen Anbieter nicht stellen wollen.
Nach meinen Beobachtungen sind sie bisher nirgends auch nur ansatzweise profitabel, nicht mal in den großen Ballungsräumen.
Sie setzen bisher nur auf Verdrängung, um später zuzuschlagen.
Ich wünsche unserem MP neue Einflüsterer, die ihn mit Fakten aus der Realität versorgen.
Werner Josef Tandler says
Der brutale Lobbyismus der CSU und der Schwarzgeldwäsche-Alltag dieser Partei gehört bei den Wahlen der Riegel vorgeschoben. Preisdamping bei der Fahrgastbeförderung für Krankenkassen, Steuerfreiheit der Startup Unternehmen aus Amerika und China, keine Gestellungspflicht, keine Tarifpreise, kein Mindestlohn für Taxifahrer/innen, keine Arbeitszeitregelung, keine Beförderungspflicht. Staatlich gelenkter Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. Wo machten diese Politiker ihr Abitur und Doktortitel, wenn man einen geregelten Arbeitsmarkt in einer „Sozialen Marktwirschaft“ zerstöhrt, um nur Gewinne für Groskonzerne zu erziehlen, die dann dieser Partei in Form von Spendengelder ihr Schwarzgeld wäscht. Politik ala F.J. Strauß
Ludwig Ehrhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste was da so alles auf dem Ludwig Erhard Forum, jährlich in Tegernsee am Tegernsee, passiert