Die Zahl der Städte, die sich öffentlich für eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen äußern, steigt. Nun hat sich auch München positioniert. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bewegt sich dagegen auf „Scheuer-Linie“ und kann sich sogar eine Erlaubnis für Uber im ländlichen Raum vorstellen.
Trotz massiver Proteste aus dem Taxigewerbe hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer noch an den Eckpunkten aus seinem Ministerium fest, in denen unter anderem die Abschaffung der Rückkehrpflicht gefordert wird. Stattdessen sollen die Städte und Kommunen die Möglichkeit bekommen, entsprechende Verbote auf regionaler Ebene wieder einzuführen.
Doch die Städte sind mit diesem Vorschlag gar nicht zufrieden. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetags äußern sich auch immer mehr Kommunen ablehnend gegenüber Scheuers Plänen – aus Sachsen unter anderem Erfurt und Leipzig, auch Augsburg und Bremen haben kein Interesse signalisiert. Jüngstes Beispiel ist nun die Landeshauptstadt München. Dort äußerte sich ein Sprecher der zuständigen Aufsichtsbehörde „KVR“ auf Nachfrage von Taxi Times folgendermaßen:
„Das Kreisverwaltungsreferat hat sich bisher gegen die Abschaffung der Rückkehrpflicht ausgesprochen. Eine regionale Regelungskompetenz wäre nach Ansicht des Kreisverwaltungsreferats nicht zielführend. Es bliebe die Frage zu klären, inwieweit die regionale Regelung dann auch für Mietwagenunternehmen gelten würde, die ihren Betriebssitz außerhalb von München einrichten. Eine bundesweit einheitlich geregelte Rückkehrpflicht wäre wünschenswert.“
Eine Stellungnahme, wie man als Stadt München im Falle einer Aufhebung der Rückkehrpflicht tatsächlich vorgehen würde, wollte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nicht abgeben. „Um diese Frage beantworten zu können, müsste man das novellierte PBefG kennen. Da jedoch nur Eckpunkte vorgestellt wurden, wäre eine abschließende Stellungnahme verfrüht.“
Scheuers Argumente scheinen übrigens auch dem Selbstverständnis seiner Parteifreunde in der bayerischen Staatsregierung zu entsprechen. Ministerpräsident Markus Söder hat im Rahmen der Gespräche über ein mögliches 365-Euro-Ticket auch darüber gesprochen, dass er als Ministerpräsident auf eine ausgewogene Finanzierung der Angebote sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum achten wolle. In diesem Zusammenhang soll Söder laut einem Bericht der „neuen Welt“ davon gesprochen haben, dass anders als in den Städten der private Taxi-Anbieter Uber auf dem Land als Ergänzung zu bestehenden Strukturen eine Chance bekommen solle. Die Entscheidung über die Zulassung liege bei den Kommunen, sagte Söder. jh
Anmerkung der Redaktion: Die seit Wochen vorgetragene Argumentation, dass Uber gar kein Interesse an einem Dienst im ländlichen Bereich zeige, scheint bei der bayerischen Staatsregierung noch nicht angekommen zu sein. Schade.
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