Eine Gruppe von Uber-Fahrern aus Großbritannien hat beim Europäischen Hauptsitz von Uber in Amsterdam rechtliche Schritte eingeleitet. Sie fordern den Zugang zu ihren persönlichen Daten.
Parallel zur wegweisenden Entscheidung des obersten Gerichts in Großbritannien zur Einstufung der Uber-Fahrer als Arbeitnehmer wird sich nun auch das Niederländische Gericht mit dem umstrittenen Fahrtenvermittler und dessen datenschutzrechtlichen Verhalten auseinandersetzen müssen.
Als Kläger tritt eine Gruppe britischer Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow auf, unterstützt werden sie von der App Drivers and Couriers Union (ADCU), der International Alliance of App-based Transport Workers (IAATW) und der Worker Info Exchange.
Die Fahrer behaupten, dass Uber gegen seine Verpflichtungen aus der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) verstoßen hat, indem man den Fahrern keinen vollständigen Zugriff auf ihre persönlichen Daten gewährt hat. Sie monieren auch, dass Uber nicht ausreichend darüber informiert, wie die automatisierte Entscheidungsfindungen sowie die Profil-Erstellungen ablaufen, die in der Uber Driver App und anderen von Uber verwendeten Systemen eingesetzt werden.
„Die Fahrer müssen über das algorithmische Management und den vollständigen Zugriff auf ihre Daten vollständig transparent sein, damit sie in ihrer Gewerkschaft echte Tarifverhandlungsmacht aufbauen können, sagt dazu Azeem Hanif, Präsident von ADCU Nottingham: „Wieder ignoriert Uber das Gesetz und beutet schlecht bezahlte Arbeiter aus.”
Mehrere Fahrer haben trotz umfangreicher und detailliert ausgearbeiteter Anfragen, keinen oder nur einen sehr geringen Datenzugriff erhalten. Die Gewerkschaften schlussfolgern daraus, dass Uber-Fahrer einer Leistungsüberwachung am Arbeitsplatz unterliegen. Sie zeigen, wie Uber leistungsbezogene elektronische Tags mit Fahrerprofilen mit andere Kategorien verknüpft hat, zum Beispiel: ‘Verspätete Ankunft’, ‘verpasste Ankunftszeiten’ (ETA’s), ‘Fahrt vom Fahrer abgelehnt’, ‘Einstellung’ und ‘Unangemessenes Verhalten’. Die Gruppe argumentiert vor Gericht nun damit, dass dies Ubers Argumentation widerspreche, dass ihre Fahrer selbstständig seien und nicht unter der Kontrolle des Managements stehen würden.
„Uber hat absichtlich die Bemühungen der Fahrer blockiert, auf ihre Daten zuzugreifen. Dies ist nicht nur ein Verstoß gegen das Gesetz, sondern ein schrecklicher Missbrauch von Ubers Position der Informationsmacht über Fahrer. Fahrer haben in diesem Fall nicht nur mit Lohndiebstahl, sondern auch mit Datendiebstahl zu tun”, ärgert sich James Farrar, Direktor von Worker Info Exchange.
Die ADCU arbeitet mit dem gemeinnützigen Worker Info Exchange zusammen. Die eingeforderten Daten sollen die Basis für künftige Tarifverhandlungen sein. Die Fahrer werden deshalb das Gericht bitten, Uber anzuweisen, personenbezogene Daten direkt von Uber an ihre Gewerkschaft zu übertragen.
Die Fahrer werden zudem das Amsterdamer Gericht auffordern, eine Anordnung zu erlassen, wonach Uber die Datenschutzgesetze unverzüglich einhält und für jeden Tag, an dem es weiterhin gegen das Gesetz verstößt, eine Geldstrafe von 10.000 Euro zu zahlen hat. Die Klage wurde in den Niederlanden eingereicht, da sich Uber BV, die juristische Person, die die Plattform- und Fahrerdaten verwaltet, in Amsterdam befindet.
Die rechtlichen Schritte werden auch von den Mitarbeitern der Internationalen Allianz für App-basierten Verkehr (IAATW) in einer beispiellosen internationalen Partnerschaft der Uber Driver Union unterstützt.
Die Klage wurde am Montag eingereicht und damit einen Tag, an dem die letztinstanzliche Verhandlung beim Obersten Gerichtshof in Großbritannien stattfindet. Es geht darin um die Auffassung, ob englische Uber-Fahrer Angestellte sind. Damit würde Ihnen rechtlich Mindestlöhne, Urlaub, Diskriminierungsfreiheit und Schutz vor Hinweisgebern zustehen. Seit 2016 hatten alle damit befassten Arbeitsgerichte dies bejaht, doch Uber ist nach jedem Urteil in Berufung bzw. Revision gegangen.
Urteile nicht anzuerkennen und mithilfe teurer Anwälte immer wieder anzufechten und damit in die Länge zu ziehen, gehört zur weltweiten Firmenphilosophie. Kapital für solche Marathon-verfahren ist bei Uber dank zahlreicher finanzkräftiger Investoren genügend vorhanden.
Ganz anders auf der Gegenseite, die in den Niederlanden vom Anwalt Anton Ekker vertreten wird. Die Gewerkschaft hat eine CrowdJustice-Kampagne gestartet, um die Klage zu finanzieren und fordert alle Uber-Fahrer und Uber Eats-Kuriere in Großbritannien und im Europäischen Wirtschaftsraum auf, sich kostenlos für die Teilnahme an der Sammelaktion für digitale Rechte zu registrieren.
„Uber betreibt eine gemeinsame globale Plattform. Daher ist es wichtig, dass Uber-Fahrer auf globaler Ebene zusammenarbeiten, um Transparenz und Fairness zu verlangen”, sagte Biju Matthew von der International Alliance of App-based Transport Workers und der National Taxi Workers Alliance (AFL CIO).
Anwalt Ekker sieht in dem nun angestrengten Verfahren eine branchenübergreifende Wirkung: „Mit Uber BV in den Niederlanden als Betreiber der Uber-Plattform spielen die niederländischen Gerichte jetzt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung der GDPR durch Uber. Dies ist ein Meilenstein in der Gig-Economie, in der Arbeitnehmer ihre digitalen Rechte geltend machen, um ihre Arbeitnehmerrechte voranzutreiben.” wf
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