Die für das erste Quartal angekündigte Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes lässt weiter auf sich warten. Blockiert die ÖVP? Diese Frage stellt sich der Wiener Taxi-Obmann und erhöht den Druck auf die Volkspartei.
Glaubt man einem aktuellen Bericht der Krone-Zeitung, verzögert sich die vom Verkehrsministerium eigentlich für das erste Quartal angekündigte Beschlussvorlage für ein neues Gelegenheitsverkehrsgesetz bis in den Sommer. Das FPÖ-Ministerium werde dafür auch eine Linie mit dem ÖVP-Partner finden müssen, heißt es bei krone.at.
Diese Linie suchen die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ bereits seit Juni 2018. Damals habe der FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer angekündigt, eine Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes in Auftrag zu geben, blickt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien SWV in einer aktuellen Presseaussendung noch einmal zurück. Ziele seien die Beseitigung von Grauzonen sowie strengere Regeln für den Fahrtendienst Uber gewesen.
Derzeit unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten, unterschiedliche Voraussetzungen. Auf Initiative der Interessensvertretung wurde über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt, und damit über gleiche Rechte und Pflichten.
Obwohl man sich über die Schaffung eines Einheitsgewerbes weitgehend einig gewesen sei, schreibt der SWV, seien „dem Vernehmen nach die Verhandlungen nun gestoppt worden“. Der Wirtschaftsverband will daher wissen, ob aus Sicht der ÖVP eine solche Maßnahme nicht mit deren Digitalisierungsbemühungen vereinbar sei.
Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im SWV Wien, hat für diese Haltung kein Verständnis. „Ist der ÖVP ein digitales Unternehmen, das in Österreich nicht einmal Steuern zahlt, wichtiger als die Existenz von tausenden Taxiunternehmen?“.
Der Taxiobmann drängt auf den Abschluss der Verhandlungen. „Uber schert sich nicht um Gesetze und Gerichtsurteile und drängt damit viele Taxiunternehmen an den Rand des Existenzminimums. Die Digitalisierung darf hier nicht als Ausrede für wettbewerbsverzerrende Praktiken und Lohndumping missbraucht werden“. jh
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