In einem Schreiben vom 8.6.17 hat die Berliner Genehmigungsbehörde „LABO“ bisherige Ausnahmen für beendet erklärt.
Bis dato hat es in begründeten Einzelfällen bei Anträgen auf Erneuerung einer Genehmigung oder bei dem Austausch von Fahrzeugen im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ausgereicht, dass ein Nachweis in Form einer Terminbestätigung für einen demnächst stattfindenden Einbau eines Fiskaltaxameters vorgelegt wurde.
Damit ist jetzt Schluss. Die Senatsverwaltungen und die „LABO“ drücken künftig kein Auge mehr zu. „Auch wenn es bei einzelnen Taxameterherstellern in der Vergangenheit Liefer- und Einbauschwierigkeiten gegeben hat, sind alternative Hersteller verfügbar, bei denen vergleichbare Probleme nicht bestehen und auch nicht bestanden haben. Folglich war und ist es möglich, die gesetzlichen Voraussetzungen vollumfänglich zu erfüllen und es besteht generell kein Raum mehr, Ausnahmen zuzulassen.“ gibt die Genehmigungsbehörde in einer Presseerklärung bekannt. Demnach werden Taxiunternehmer bis zum Abschluss eines Genehmigungsverfahrens darlegen müssen, dass sie die technischen Anforderungen zur Einhaltung der steuerrechtlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bereits vollständig geschaffen haben. Konzessionierungen werden im Übrigen grundsätzlich erst dann vorgenommen, wenn die Nutzung eines Fiskaltaxameters nachgewiesen ist. Eine Terminbestätigung für einen Systemeinbau ist nicht mehr ausreichend. nu
Foto: Taxi Times
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