Erstes Gespräch zur Gesetzes-Novelle in Wien

In Wien haben sich Vertreter des Wirtschaftskammern und des Verkehrsministeriums auf Einladung des Bundesministeriums für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT) zu einem ersten Runden Tisch getroffen. Die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in Österreich, die derzeit für die Sparten des Gewerbes noch herrschen, sollen, so zumindestens die Absicht, in Zukunft angeglichen und durch gleiche Rahmenbedingungen ersetzt werden, teilte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit.

Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Wien und Erwin Leitner, Obmann des Fachverbands Personenbeförderungsgewerbe in der WKÖ äußerten sich positiv: Das Gespräch sei „offen und konstruktiv“ geführt worden. „Das BMVIT hat großes Interesse an unseren Umsetzungsvorschlägen, bei denen qualitative Aspekte, Verwaltungsvereinfachungen und der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Fokus stehen“, fasste Leitner zusammen. Nach Aussage Sertic‘ rücke „eine Gleichstellung von Taxiunternehmen und Uber – und damit gleiche Rahmenbedingungen für alle – in greifbare Nähe.“ Das Verkehrsministerium habe sich für eine Abänderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ausgesprochen, so hieß es in einer Pressemitteilung der WKÖ, die nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 13.000 österreichischen Personenbeförderern vertritt.

In einem anderem Tonfall berichtet das ‚Extrajournal‘ auf seiner Webseite über die Gespräche. Zwar heißt es auch hier, das Ministerium strebe nach dem Abbau der ungleichen Wettbewerbsbedingungen. „Im Fokus“ stünde aber für das BMVIT „u.a. der Abbau unnötiger Hürden auf dem Weg zur Selbstständigkeit, die Umsetzung von Verwaltungsvereinfachungen sowie die Neugestaltung der Berufs- und Marktzugangsbedingungen im Sinne der Schaffung eines Einheitsgewerbes.“

Das Extrajournal lässt die Gelegenheit nicht aus, um das Lamento der wirtschaftsliberalen Neos über die neuesten Uber-Urteile unterzubringen. Christoph Wiederkehr wird dort wie folgt zitiert: „Wir sehen nicht ein, dass moderne Unternehmen, die von vielen Wienerinnen und Wienern gerne genützt werden, an der starren Politik […] im Bund scheitern. […] Es geht hier auch um über tausend Arbeitsplätze. Wir fordern zeitgemäße Lösungen, die es sowohl Taxiunternehmen als auch Mietwagen-Anbietern erlaubt, in einen fairen Wettbewerb zu treten. Beispiele wie London oder Berlin zeigen, dass das durchaus möglich ist.“

Die Wirtschaftskammern fordern seit längerem eine Novelle des Glegenheitsverkehrsgesetzes, das ungleiche Wettbewerbsbedingungen erzeugt. Uber und andere nutzten die Schwächen der Gesetze und mangelnde Kontrollen zu ihrem Gunsten aus. „Wenn das nicht bald gestoppt wird, bricht eine ganze Branche zusammen,“ warnte Gökhan Keskin, Obmann der Wiener Taxis in der Wirtschaftskammer Wien im März. Zwei Monate später mahnte man den Reformbedarf nochmals beim Bundesverkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) an. Im Juni trafen sich dann 25 Vertreter der Branche zu einem „Taxi-Gipfel“, auf dem weitere Maßnahmen beschlossen wurden. Eine Reform des Gesetzes wurde schon für diesen Herbst in Aussicht gestellt. Die Gewerbereform soll sich aber nicht nur auf eine Änderung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen stützen, sondern das Gewerbes selber möchte verbindliche Qualitätskontrollen und eine größere Transparenz für Fahrgäste bei den Fahrpreisen schon bei Bestellung des Taxis umsetzen. prh

Kurzkommentar d. Red.: Taxi-Times-Leser wissen mehr als der Herr Wiederkehr, der ausgerechnet Berlin und London als Beispiele funktionierende Märkte anführt. Die Aussage zeigt aber leider auch, wie schlecht informiert die Öffentlichkeit über die Vorgänge auf dem Markt der Personenbeförderung ist. In London ist Uber beinahe als größter Verlierer in der Geschichte des Taxigewerbes sowie als größter Arbeitsplatzvernichter eingegangen und auch in Berlin existiert Uber, wie in München (s. neueste München-Ausgabe der Taxi Times) übrigens auch nur noch, weil täglich bei hundertfachen Gesetzesbrüchen weggeschaut wird. Die österreichischen Kollegen sollten jetzt genau aufpassen, dass nämlich nicht die Wettbewerbsbedingungen „nach unten“ angepasst werden. An dem Gesetzgebungsverfahren werden nämlich nicht nur Taxi-Freunde beteiligt. Und die selbst erklärten „Feinde“ des Taxis brachen bereits in der Vergangenheit anderswo Rekorde, wenn es um Einflussnahme auf Gesetzgebungen ging.