Für den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Sebastian Brehm (CSU) gibt es keinen Grund, das PBefG zu ändern. Die Experimentierklausel lasse bereits jetzt digitale Anpassungen zu.
Im Berliner Bundestag ist der Nürnberger CSU-Politiker noch ein Neuling. Allerdings hat er nicht vergessen, dass er bei der Wahl 2017 auch vom Taxigewerbe unterstützt wurde: „Deshalb haben Sie als Taxifahrerin und Taxifahrer meine volle Rückendeckung in Berlin“, versprach Brehm zu Beginn seiner Ansprache während der Taxidemo am 18. September in Nürnberg.
Brehm bezeichnete sich als Taxifan, weil er von den Taxikollegen immer sicher und freundlich nach Hause gebracht wird, was auch für seine 17-jährige Tochter gilt. „Ein ganz herzliches Danke-Schön für das, was Sie tagtäglich leisten.“
Anschließend ging auch Brehm auf die geplante Änderung des PBefG ein und wurde sofort deutlich: „Ich glaube, wir brauchen keine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Struktur, die wir haben, ist in Ordnung.“ Als Kommune habe man einen Finger auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr und das solle auch so bleiben. Wir wollen den Markt nicht für private Unternehmen wie Uber oder Autokonzerne freigeben. Wenn wir Konzessionen vergeben, muss das in der öffentlichen Hand bleiben. Taxikonzessionen werden deshalb nicht freigegeben.“
Auch beim Tarif gäbe es laut Brehm keine Diskussion über eine Lockerung: „ Ich habe keine Lust, an Silvester früh um 5 Uhr bei einem privaten Anbieter 250 Euro für 15 Meter zu bezahlen. Das Taxi ist Teil der öffentlichen Nahversorgung. Der Taxitarif wird deshalb auch weiterhin von den Kommunen festgelegt.“
Um Engpässe im ländlichen Bereich zu überwinden, könne man durchaus private Fahrgemeinschaften zur Arbeit zulassen. „An einem Tag fährt der Maier, am anderen Tag der Müller und am dritten Tag der Huber. Aber: Der Huber soll fahren, nicht der Uber.“ Im Bereich der Digitalisierung könne man sicherlich experimentieren, aber das sei durch die Experimentierklausel im Gesetz bereits abgedeckt. „Das kann man vier Jahre ausprobieren. Das langt doch, um zu sehen, ob es was taugt. Wenn man dagegen einmal den Fehler macht, das dem freien Markt zu geben, dann haben wir nicht weniger Verkehr, sondern wesentlich mehr Verkehr auf den öffentlichen Straßen. Dann kommt es zum Kollaps.“
Eine Freigabe würde daher bedeuten, dass der Individualverkehr noch mehr behindert würde und dass die Preise für den Kunden nicht mehr gesichert seien, sagte Brehm. Der Kranke oder Gehandicapte könne dann nicht mehr zur Arztpraxis gefahren werden, „weil er es dann nicht mehr bezahlen kann“. Weil das Taxigewerbe aber durch solche Fahrten die Struktur der Personenbeförderung das ganze Jahr über aufrecht erhält, sollen auch die Taxifahrer während der Stoßzeiten ihr Geschäft machen.
Taxis zählen zum öffentlichen Nahverkehr, betont Brehm und stellt die Frage: „Was ist, wenn die Straßenbahn ausfällt? Dann steht das Taxi da und holt die Leute ab. Auch dafür ein herzliches Danke-Schön.“
Brehm richtete schöne Grüße von Michael Donth aus. Donth, ebenfalls Mitglied des Bundestags, ist innerhalb der CDU / CSU Fraktion der Taxi-Experte. „Ich habe mich heute mit Michael Donth unterhalten“, verriet Brehm. „und er hat auch gesagt, seiner Meinung nach solle es so bleiben, wie es ist und ich soll herzliche Grüße ausrichten, dass wir es gemeinsam so schaffen.“ jh
Weitere Redner auf den Taxidemos in München und Nürnberg am 18. September 2018 waren:
Natascha Kohnen, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018
Florian Post, Bundestagsabgeordneter für die SPD
Markus Ganserer, Verkehrspolitischer Sprecher für die Grünen im Bayerischen Landtag
Dr Reinhold Babor, Münchner CSU-Stadtrat und seniorenpolitischer Sprecher
Spontaner Gastredner: Christian Ude, Alt-OB von München
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