Weil in Berlin immer noch eine Gebühr für Kreditkartenzahlungen verlangt wird, will eine Bundestagsabgeordnete nun Beschwerde bei der EU einreichen.
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, soll die Beschwerde in zwei Wochen abgeschickt werden. Auf dem Absender wird dann der Name Daniela Kluckert stehen. Die FDP-Politikerin, eigentlich als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses für bundesweite Themen zuständig, mischt sich damit in die Regionalpolitik ein. „Ich will, dass die Gebühr endlich fällt, dass die Berliner ihr Recht bekommen. Und ohne Druck aus Brüssel scheint es beim Senat ja nicht zu gehen“, wird Kluckert in der Morgenpost zitiert.
Was ehrenvoll klingt, verstärkt allerdings jenen Eindruck, den Frau Kluckert bereits während einer BZP-Tagung im Frühjahr erweckt hat. Als Politikerin und Mitglied des Verkehrsausschusses sieht sie sich offenbar berufen, am Rad der Taxithemen mitzudrehen, ohne allerdings die Hintergründe zu kennen.
Am Beispiel der Kreditkartengebühr wird dies besonders deutlich: Anders als in vielen Städten ist diese im Berliner Taxitarif verankert, kann also erst durch eine Verordnungsänderung außer Kraft gesetzt werden. Das Berliner Taxigewerbe ist mit einer Abschaffung einverstanden, um Konflikte mit EU-Recht zu vermeiden. Als Ausgleich hat man eine Tariferhöhung beantragt. Leider nicht einheitlich, weil zwei andere Verbände eigene Vorschläge gemacht haben. Dieser Antrag liegt seit April unbearbeitet beim Senat, erst Ende August hat man sich mit Gewerbevertretern zu einem Vorgespräch getroffen. Dabei wurde deutlich, dass der Senat – nicht zuletzt auf Druck solcher Aktionen wie nun von Frau Kluckert – zunächst per Änderungsverordnung die Kreditkartengebühr aus dem Taxitarif streichen wird, über die beantragte Tariferhöhung aber erst später entscheiden will.
Für die Berliner Taxiunternehmer, denen man erst letzte Woche durch die Genehmigung eines digitaler Rufbusses einen weiteren Wettbewerber vor die Nase gesetzt hat, bedeutet dies, dass in Kürze eine Umsatzlücke ohne Kompensationsmöglichkeit auf sie zukommt. Der Vorstoß von Frau Kluckert kommt also zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung sowieso bereits beschlossen war. Sie wirkt nun wie eine Retterin der Berliner Bürger, die sie aber nicht ist. Aus Taxisicht wäre zu wünschen gewesen, dass sich die FDD-Politikerin gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe um eine für alle Seiten faire Lösung bemüht hätte. Sie hat sich und Ihrer Partei mit diesem Vorstoß keinen Gefallen getan. jh
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