„Ein ‘modernes Taxigewerbe’ kann es nur geben wenn man alle Beschränkungen abschafft und Uber Vorfahrt gibt.“ Lydia Peeters, Mobilitätsministerin in Flandern, macht aus ihrer Sympathie für den rechtlich umstrittenen Mobilitätsdienstleister kein Geheimnis. Die erst zu Jahresbeginn eingeführte Vorbestellfrist (15 Minuten) wurde von ihr nun wieder abgeschafft.
Die Karenzzeit war ein Teil einer umfangreichen Deregulierung, die 2019 in Form eines neuen Taxi-Dekrets verabschiedet worden war, um eine ‘Modernisierung’ der Taxilandschaft zu ermöglichen. “In Flandern außerhalb der Städte war das Taxi eher eine Ausnahme und auch relativ teuer,” kommentierte das Ministerium. “Der Grund dafür lag in den alten Regeln für feste Tarife, in Bestimmungen, die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sind, in der Beschränkung auf das Gebiet der Gemeinde, in der das Taxi zugelassen ist, und in der Quote, die die Anzahl der Taxis traditionell auf 1 Taxi pro 1000 Einwohner begrenzte.”
All dies wurde 2019 gekippt, als nach zahlreichen Beratungsverfahren die Deregulierung endgültig genehmigt wurde. Die neuen Bestimmungen traten am 1. Januar 2020 in Kraft.
Für Peeters war bereits das der richtige Schritt: „Obstruktive Regeln wurden damit abgeschafft. In ganz Flandern gelten dieselben Regeln, und Taxis sind nicht mehr auf Gemeinden beschränkt. Durch diese neuen Regelungen sind (endlich) neue Konzepte wie Uber möglich. Taxis können jetzt auch Kunden in einer anderen Gemeinde oder Stadt abholen.“
Die mit dem neuen Dekret ebenfalls eingeführte 15-Minuten-Vereinbarung war Peeters allerdings ein Dorn im Auge. Sie bedeutete, dass ein Kunde, der ein Fahrzeug bestellt hatte, nicht innerhalb von 15 Minuten nach der Bestellung abgeholt werden konnte und er somit mindestens eine Viertelstunde warten musste. „Der Zweck dieses Programms bestand darin, den bestehenden Taxisektor, der den Brüsseler Flughafen in Zaventem bedient, abzuschirmen“, erläutert Peeters. „In der Praxis galt dies jedoch für ganz Flandern. Ich mache diesem Arrangement jetzt definitiv ein Ende.“ Eine ähnliche Regelung wie in Barcelona – wo Uber aufgab – wird es also in Flandern nicht geben.
Peeters weiter: „Die neuen Bestimmungen enthielten die Regel, dass man bei der Fahrzeugbestellung nicht einsteigen kann, wenn es schneller als 15 Minuten ankommt. Der Kunde wird buchstäblich und im übertragenen Sinne in der Kälte stehen gelassen. Deshalb habe ich diese Entscheidung geändert. Der Kunde muss im Fokus stehen, daher diese Anpassung. Es ist sehr wichtig, dass alle Anbieter auf die gleiche Weise miteinander konkurrieren können.“
Die Aufhebung der 15-Minuten-Regel gelte nur für Fahrten, die über eine App, eine Website oder ein Telefon bestellt wurden, stellt Peeters klar. Für Einsteiger-Fahrgäste, die keine Fahrt bestellt haben, gelte rund um dem Brüsseler Flughafen weiterhin die Regel, dass diese nur bei nur offiziellen Taxis einsteigen dürfen. Am Brüsseler Flughafen lauern Uber-Fahrzeuge an einer Tankstelle zwei Minuten entfernt vom Flughafengebäude.
Peeters hat die Karenz-Zeit entgegen der ausdrücklichen Empfehlung von Regierungsberatern abgeschafft. So hatte beispielsweise der Mobilitätsrat Flandern (MORA) diese Entscheidung stark kritisiert.
Das Belgische Taxigewerbe nimmt mit seinen Kommentaren auch kein Blatt vor den Mund. Frei übersetzt ist man dort der Meinung, dass die Ministerin einen Kniefall gemacht hat, um es Uber bequem zu machen. wf
