Berlin hat ein großes Taxiproblem am Flughafen BER. Zur Lösung könnte LDS-Landrat Stephan Loge beitragen, doch der hat kürzlich sogar eine Einladung zu einer Sitzung des Berliner Mobilitätsausschusses abgesagt – und wird dafür parteiübergreifend massiv kritisiert.
Die öffentliche Sitzung fand bereits im März 2022 statt (Taxi Times berichtete) und beinhaltete eine Anhörung zu den aktuellen Taxiproblemen am BER. Eingeladen waren dazu zwei Vertreter des Berliner Taxigewerbes und Landrat Stephan Loge aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS). Doch dieser erschien nicht und schickte auch keinen Vertreter. Er ließ dem Ausschuss lediglich schriftlich mitteilen, dass der LDS ein großes Interesse an einem einheitlichen Flughafentarif mit Berlin habe und dieser möglichst schnell zum Tragen kommen solle. Er stellte klar, dass für alle Taxis aus Berlin und dem LDS, die eine Konzession für den BER haben, gegenseitige Ladeberechtigungen bestehen, um Leerfahrten zu vermeiden.
Der Flughafen BER liegt im LDS, und somit hat dessen Landrat Stefan Loge rein juristisch das Entscheidungsrecht über die dortige Aufstellberechtigung der Taxis. Da die aktuelle Regelung zu Stoßzeiten immer wieder zu einem Taximangel führt und zudem klimapolitisch einhellig als völlig unverantwortlich angesehen wird, wollen das Berliner Taxigewerbe und der Berliner Senat eine bessere Lösung, doch Loge bleibt stur und zeigt keine Verhandlungsbereitschaft.
Deshalb hätten die Mitglieder des Berliner Mobilitätsausschusses im März auch gerne den Landrat persönlich angehört, doch zum wiederholten Mal glänzte der Landrat durch Abwesenheit – was für kräftig Verdruss unter den Berliner Senatspolitikern sorgte. Felix Reifschneider von der FDP bedauerte es „ausdrücklich, dass der Landkreis Dahme-Spreewald nicht dabei sein kann.“
Kristian Ronneburg von den Linken, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, wies darauf hin, dass Loge schon 2020 einer Einladung nicht gefolgt war, und schlug daher vor, „dass wir möglicherweise im Rahmen der Aussprache noch einmal Fragen sammeln und an den Landkreis schicken werden.“
Ronneburg appellierte, dass man sich als gemeinsame Metropolregion begreifen müsse: „Dieser Flughafen BER ist nicht das Einzelprojekt eines Landes. Hier sind das Land Berlin, das Land Brandenburg und der Bund beteiligt. Das ist ein bisschen größer, das muss man umfassender bedenken. Entschuldigen Sie diese Wertung, aber so eine Kleinstaaterei, die es hier teilweise gibt, können wir uns einfach nicht leisten!“
Nicht weniger deutlich wurde Stephan Machulik Sprecher für Verkehr der SPD-Fraktion: „Die Haltung des Kollegen aus Brandenburg, erneut aufgrund von terminlichen Problemen hier nicht im Ausschuss zu erscheinen, auch keinen Ersatz stellen zu können, ist für mich nicht nachvollziehbar und zeigt das große Desinteresse des Landkreises, mit uns eine vernünftige Lösung zu finden.“
Harald Latsch von der AfD sagte dazu im Ausschuss: „Wir haben es hier mit einem internationalen Flughafen zu tun. Der wird von der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Berlin und Brandenburg betrieben, und wir verhandeln auf der Ebene eines Landrates, der sich ausbedingt, nicht mal in unserem Ausschuss zu erscheinen, nicht mal mit einer Ersatzperson, um uns zu informieren. Das kann nicht die Ebene sein, auf der das Land Berlin mit seinen Partnern in der Flughafenverwaltung verhandelt.“
Hinsichtlich der mangelnden Kommunikationsbereitschaft des Landrats scheint Leszek Nadolski, 1. Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, fast schon resigniert zu haben. „Gespräche mit dem Landrat Loge habe ich auch schon mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD über die letzten Jahre mehrmals gemacht“, sagte Nadolski vor dem Ausschuss. „Es ist schon so weit gekommen, dass wir hingefahren sind und ich nicht reingekommen bin, weil er, wenn er mich gesehen hat, ein bisschen allergisch gewesen ist. Aber auch das hat nicht geholfen. Die Gespräche haben nicht nur auf der Senatsebene, sondern auch auf Verbandsebene stattgefunden. Leider ist da seitens des Landkreises eine gewisse Opposition uns oder Berlin gegenüber.“
Nadolski weiter: „So stelle ich mir eine Zusammenarbeit mit dem LDS nicht vor, sondern auf Augenhöhe, um ein Gleichgewicht zu bekommen, aber der Landkreis versucht alles, um irgendwelche Vorteile für seine Unternehmen [zu haben] – die übrigens sowieso aus Berlin kommen und bloß dort ihren Betriebssitz angemeldet haben.“
Ein wenig Rückendeckung bekam der unbeliebte Landrat denn aber doch, ausgerechnet von einem zweiten Gewerbevertreter: Herr Loge „wird hier so ein bisschen zum Buhmann gemacht,“ sagte Boto Töpfer (Taxiverband Berlin, Brandenburg e. V.). „Ich glaube, das ist nicht der Weg, wie man mit ihm umgehen sollte. Er vertritt seinen Landkreis und macht das auch nach Personenbeförderungsrecht völlig korrekt. Er muss seine Unternehmen vor unlauterem oder unnötigem Wettbewerb schützen, und das hat er bisher gemacht.“
Töpfer hatte bei der Anhörung mit seinem Vorschlag eines gemeinsamen Pflichtfahrgebiets eine völlig neue Option in den Ring geworfen, von der sich alle Ausschuss-Mitglieder angetan zeigten. Es könnte laut Töpfer eine Lösung sein, die sowohl für Berlin als auch für Loge eine Win/Win-Situation darstellt.
Eine zweite Option könnte sein, dass die Thematik in die politische Entscheidungskompetenz des Landes Brandenburg gehoben wird. Bettina Jarasch, Zweite Bürgermeisterin von Berlin, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat, versprach den Ausschussmitgliedern, die BER-Taxiproblematik bei der nächsten gemeinsamen Ministerkonferenz von Berlin und Brandenburg auf die Tagesordnung zu setzen. jh
Hinweis der Redaktion: Die komplette Anhörung wurde letzte Woche in Form eines Wortprotokolls veröffentlicht. Sie umfasst 24 Seiten und ist unter diesem Link abrufbar.
Beitragsfoto: LDS-Landrat Stephan Loge (Foto: J.-H. Janßen), Collage: Axel Rühle
