Taxi-Demos sind die Spitze eines Eisbergs

Die Situation des Taxigewerbes war auch ohne Corona-Virus bereits dramatisch. An vielen Stellen wehrt sich die Branche gegen Angriffe. Ein Teil davon sind Taxi-Demos wie kürzlich in Hamburg und Berlin. Doch auch die Gespräche im Hintergrund zeigen Wirkung. Berlin ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Taxiverbände kämpfen an etlichen Fronten gegen Probleme und engagieren sich vielfältig für das Gewerbe. Die Verbandsvertreter führen Gespräche und Verhandlungen mit Politikern von der Gemeinde- bzw. Bezirksebene bis hoch zur Ministerebene. So hatte beispielsweise die Verbandsspitze des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BTM) in den letzten anderthalb Jahren mehrmals Treffen mit Bundesverkehrsminister Scheuer, wobei diese bis zum heutigen Tag zu keinerlei Einlenken seitens des Ministers führten. Als deutlich diskussionsoffener zeigen sich hier etliche Landespolitiker der einzelnen Bundesländer, mit denen sowohl der Bundesverband als auch die Landesverbände intensive Gespräche führen und unermüdlich die Wettbewerbsverzerrung durch die Pseudo-Taxi-Anbieter und die Notwendigkeit der Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen erklären.

Mit all diesen Gesprächen konnten die Verbände in den letzten zwölf Monaten nicht nur viele Politiker für die Probleme sensibilisieren und in vielen Fällen auf ihre Seite bringen. Landespolitiker wenden sich zum Teil gegen das berüchtigte Eckpunktepapier von Minister Scheuer. Es wurde also bewirkt, dass viele Politiker sich gegen die Abschaffung der Rückkehrpflicht positioniert haben. Dazu haben auch gut organisierte Demonstrationen wie der bundesweite Aktionstag am 10. April letzten Jahres beigetragen.

Mit all diesen Gesprächen konnten die Verbände in den letzten zwölf Monaten nicht nur viele Politiker für die Probleme sensibilisieren und in vielen Fällen auf ihre Seite bringen. Landespolitiker wenden sich zum Teil gegen das berüchtigte Eckpunktepapier von Minister Scheuer. Es wurde also bewirkt, dass viele Politiker sich gegen die Abschaffung der Rückkehrpflicht positioniert haben. Dazu haben auch gut organisierte Demonstrationen wie der bundesweite Aktionstag am 10. April letzten Jahres beigetragen.

Ein zweites großes Problem, besonders in jenen Städten, in denen Uber und Free Now aktiv sind, ist das Vollzugsdefizit der Kontrollbehörden – ein passiver, aber zugleich massiver Angriff auf unsere Branche: Der Staat sieht tatenlos zu, wie Mietwagenpartner dieser beiden Fahrtenvermittler täglich gegen geltendes Recht verstoßen und das Taxigewerbe damit langsam ruinieren. Das Thema kam immer wieder bei den Landespolitikern auf den Tisch.

Aus Berlin lässt sich nun ein bedeutender Erfolg der Gespräche vermelden: Im Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und im Berliner Senat sind sich inzwischen etliche Entscheidungsträger aus den Ressorts Finanzen, Inneres und Verkehr einig, Mietwagenbetreibern künftig keine Ausnahmen mehr von der Wegstreckenzählerpflicht zu gewähren – die im Unterschied zu Hamburg bisher in Berlin nicht die Ausnahme, sondern die Regel war. Inzwischen hat der Bundesverband die Forderung erhoben, dass für Mietwagen zusätzlich zur Rückkehrpflicht eine Vorbestellfrist vorgeschrieben werden muss, um eine weitere wirksame Handhabe gegen die Wettbewerbsverzerrung durch taxiähnlichen Verkehr von Mietwagen zu erhalten.

Gut Ding will Weile haben, sagt ein Sprichwort. Doch mit jedem weiteren Tag, an dem Uber und Free Now dem Taxigewerbe Umsätze klauen, verschärft sich die finanzielle Situation zusehends, weshalb sich aktuell einzelne Gruppen in sozialen Medien organisieren, Demonstrationen organisiert haben und noch weitere planen. So soll am 25.3. in Berlin ein drittes Mal innerhalb weniger Wochen demonstriert werden. Dabei wird deutlich, wie sehr das Gewerbe bedroht und wie angespannt die Stimmung auf der Straße ist. Die Existenzangst macht Taxifahrer wütend, was zum Teil am erregten Duktus einiger Demo-Aufrufe abzulesen ist, bei denen von Krieg, Mord etc. gesprochen wird.

Es gilt deshalb, die teils gegensätzlichen Strömungen im Berliner Taxigewerbe einzufangen und in eine gemeinsame Richtung zu lenken. Bundesverbands-Vizepräsident und Taxi-Berlin-Chef Hermann Waldner hatte deshalb mit BTM-Geschäftsführer Michael Oppermann letzte Woche die Vertreter mehrerer Gruppen und Verbände zu einem Gespräch eingeladen, an dem neben Waldner und Oppermann auch BTM-Präsident Michael Müller, die Vorstände wichtiger Berliner Landesverbände, Vertreter verschiedener Gruppen aus den „sozialen“ Medien und einzelne interessierte Taxiunternehmer teilnahmen.

Dort zeigte sich, dass das Gewerbe an einem Strang ziehen will und dass deshalb mehr Kommunikationsbedarf besteht, wenn man alle mit ins Boot holen will. Es kam zu einem Austausch, der sehr konstruktiv und partnerschaftlich ablief. Der Bundesverband sagte zu, die Kommunikation zu intensivieren, und die Teilnehmer einigten sich auf weitere Demonstrationen und Kundgebungen. Das Gewerbe will weiterhin mit einer Stimme sprechen und Aktionen möglichst koordiniert und professionell umsetzen.

„Nur, wenn wir geordnet und einheitlich auftreten und eine verständliche Botschaft rüberbringen, wird die Öffentlichkeit uns verstehen. Wir müssen unser Anliegen auf professionelle Weise verständlich machen“, sagte Waldner gegenüber Taxi Times. Man müsse verhindern, „dass wir nur als hupende Krawallmacher wahrgenommen werden. Wenn die Öffentlichkeit gegen uns ist, erreichen wir nichts.“

Die nächsten Taxidemos sind nun für den 25. März in Berlin und einen Tag später in Aachen geplant. Dort findet am 26. März die Verkehrsministerkonferenz statt und die demonstrierenden Taxifahrer, von denen viele aus Köln und Düsseldorf ihr Erscheinen zugesagt haben, wollen in Aachen auf die „Wild-West“-Zustände hinweisen, die überall dort vorliegen, wo Fahrtenvermittler gegen geltendes Recht verstoßen und die Kommune sich nicht in der Lages sieht oder willens ist, diese Verstöße zu sanktionieren und dauerhaft zu unterbinden. Die Verkehrsministerien stehen hier in der Pflicht, diesen Mangel durch entsprechende Anordnungen zu beheben.

Sofern die Corona-Pandemie keine Absage erfordert, soll bei der Aachener Kundgebung unter anderem ein Großdisplay zum Einsatz kommen, auf dem man dann auch Bilder von der Berliner Demo des Vortags zeigen will. Wie gehabt hat der Bundesverband die Agentur Elephantlogic mit der Organisation der Aachener Demo betraut, die solche Aktionen immer absolut professionell umsetzt. ar/jh

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