Die Berliner Aufsichtsbehörde hat gegen einen Mietwagenbetrieb, der ohne Genehmigung für Uber, Free Now und Bolt gefahren ist, ein Bußgeld von einer halben Million Euro verhängt.
Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und den bundesweit eingeführten Konzessionsnummern für Mietwagen haben sich auch die Möglichkeiten, Mietwagen zu kontrollieren, deutlich verbessert. Das zeigt der jüngste Fall eines Mietwagenbetriebes aus Berlin, der von August 2021 bis März 2022 mehr als 100.000 Fahrten mit rund 160 Mietwagen durchgeführt hat, ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen.
Die Genehmigungsbehörde des Landes Berlin, namentlich Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), und die ihm übergeordnete Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) haben gestern in einer gemeinsamen Pressemeldung mitgeteilt, dass Kontrollen sowohl des LABO als auch der Polizei Berlin den besonders schwerwiegenden Fall von illegalem Mietwagen-Betrieb aufgedeckt haben. Das LABO hat demzufolge jetzt ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer des nicht genannten Unternehmens verhängt.
Durch die Kontrollen ist laut LABO bereits seit Längerem bekannt, dass Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die nicht die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung besitzen. Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten, also Uber & Co., bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.
Wie die beiden Behörden weiter mitteilen, ist der genannte Fall nur der erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt wird. Mit weiteren Bußgeldentscheidungen sei daher zu rechnen: „Das LABO verfolgt und ahndet konsequent Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sowohl im Interesse der Fahrgäste als vor allem auch zum Schutz der rund 650 Unternehmen im Mietwagen- sowie der rund 2.100 Unternehmen im Taxigewerbe, die ihr Gewerbe ordnungsgemäß ausüben.“
Ende Juni 2022 waren in Berlin 2.093 Taxibetriebe mit insgesamt 5.685 Taxis und 662 Mietwagenbetriebe mit insgesamt 4.025 Mietwagen registriert. Auf drei Taxis kommen in Berlin also mehr als zwei Mietwagen.
Die Mietwagen mit Genehmigung sind – abgesehen von der meist plakativen Außenreklame – seit Inkrafttreten der PBefG-Novelle an Konzessionsnummern erkennbar, die – wie beim Taxi – in der unteren rechten Ecke der Heckscheibe angebracht sein müssen und weiße Schrift auf dunkelblauem Grund haben.
Die Senatsverwaltung und das LABO haben in der Pressemeldung allen Fahrgästen im Interesse der eigenen Sicherheit geraten, von der Beförderung durch Fahrzeuge ohne Ordnungsnummer Abstand zu nehmen, „denn ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.“ [Anmerkung der Redaktion: Dass auch die meisten Mietwagen mit Konzessionsnummer, die Fahrten von Uber, Free Now und Bolt vermittelt bekommen, nur mit permanenten Rechtsverstößen betrieben werden können und viele Fahrer für ihr Auskommen schwarz dazuverdienen und/oder beim Arbeitsamt aufstocken müssen, so dass die Gemeinschaft die unseriösen Geschäftsmodelle des Mietwagengeschäfts gezwungenermaßen mitfinanziert, wird wieder einmal nicht erwähnt. Stattdessen wird mit der Formulierung, man erkenne an der Konzessionsnummer einen „legalen Mietwagen“, der gegenteilige Eindruck vermittelt.]
Die Mietwagen des Betreibers, der nun 500.000 Euro Bußgeld bezahlen muss, waren im Auftrag von Uber, Free Now und Bolt unterwegs. Alle drei Anbieter bestätigten, an den Betrieb Fahrten vermittelt zu haben, bis bekannt geworden sei, dass die Lizenzen gefälscht waren. Daraufhin sei die Zusammenarbeit eingestellt worden und alle drei Vermittler hätten aktiv mit dem LABO kooperiert. So wurde die zahl von rund 150.000 Fahrten bekannt, die der Unternehmer ohne Konzessionen durchgeführt hatte. ar
Beitragsfoto: Axel Rühle
Super, jetzt bitte in allen Städten kontrollieren
Mir stellt sich die Frage, ob man jemals diesem Geschäftsführer habhaft werden kann oder ob das nur ein Strohmann, vielleicht aus Rumänien, war. Man hört ja da so allerlei, wie diese kriminellen Strukturen funktionieren und gesteuert werden.
Eigentlich müssten alle Fahrzeuge sofort beschlagnahmt werden und alle Konten sofort eingefroren werden. Aber bei der kriminellen Energie kann ein Konto auch im Ausland sein.
Und Uber & Co. haben die Gelegenheit genutzt, sich publikumswirksam von illegalen Aktivitäten reinzuwaschen …
Da sehen wir was diese ganze Liberalisierung bringt – genau so was. Betrug, Betrug und nochmals Betrug. Das Problem wir sein….die 500.000 kann der Unternehmer sowieso nicht bezahlen. Somit wird mal wieder nix passieren…..und nach 3-6 Wochen Pause macht der Onkel, Bruder, Schwager und/oder deren Verwandte einfach munter weiter. So als wenn nie etwas gewesen wäre.
Egal was! – Ob abschmarotzen auf Kosten des Steuerzahlers, Lohndumping, gekaufte Politiker, millionenfacher Verstoß gegen die Rückerpflicht, Vergewaltigung, Steuerbetrug, Ausbeutung von Fahrern, Zerstörung des Taxigewerbes – das alles weltweit und noch vieles mehr – beim Kunden geht dieses ins linke Ohr rein, weiter zum Gehirn, dieses befiehlt:,,Handy raus, Finger auf die Uber App und los zum Ziel mit’nem Mietwagen.
Kunden haben schon vor Uber Piratentaxis bewusst genommen, wenn es diese gab und tun dieses in vielen Ländern immer noch. Und auch wenn es wieder Uber Pop gäbe und es wäre dem Kunden bewusst, es ist illegal, für einen Ritt für lau ist er immer dabei – das Verhalten des Kunden ist das Übel! Der Uber-Kunde ist hier das Arschloch. Der Kokabauer in Südamerika leidet doch nicht wegen dem Kartell, sondern wegen den Nasen in Deutschlands Clubs, Kanzleien, im Bundestag.
Das ist doch keine Strafe für den, der sie zu zahlen hat. Das ist doch ein Lacher. Selbst wenn er die 500.000 € Strafe zahlen tut, dann sind das bei 100.000 Fahrten, in dem kurzen Zeitraum, 5,-€ pro Fahrt. Das nimmt der aus der Portokasse.
Wie hatte F. J. Strauß schon gesagt „ Die Kleinen bekommen was auf den Deckel, aber die großen Halunken werden laufen gelassen“ Soviel zu unserem Rechtsstaat.
Der kurze Zeitraum umfasst immerhin 8 Monate. 100000 Fahrten, 160 Autos, macht am Tag 2,5 Touren pro Wagen. Ich wüsste nicht was da nach Abzug von Steuer, Provision, Versicherung, Sprit, Lohnkosten etc. noch in der Portokasse sein sollte?
Ok, Steuer vermutlich eher nicht…
Ich sehe es auch wie TaxiTim. Trotzdem, würden die Leute auf die angenehmen und günstigen Preise auf gar keinen Fall verzichten wollen und weiter fahren, solange es sie noch gibt. Denn, in deren Köpfen wurde stetig eingebrannt, dass das Taxi ein Kartell darstellt, dass die Tarife künstlich hoch treibt. Die Leute sehen ja, dass auch diese anderen Anbieter ganz offensichtlich mit viel weniger Geld, die selbe Leistung erbringt. Nicht wenige denken dabei zudem: Schau an, wie schlau die das doch betreiben. Das sind Füchse … Die Geschäftsführer sind nicht immer Strohmänner, aber doch schon sehr oft. Die GmbH haftet für nix. Lachen werden die trotzdem nicht über die Höhe der Strafe. Aus der Portokasse ist das schon mal gar nicht zu finanzieren.
Komisch Jahrzehntlang bis heute hat das taxigewerbe aus selbstausbeutung, Schwarzarbeit und schwarzeinnahmen bestanden und heute soll Uber an allem Schuld sein?!
Das Gewerbe hat doch lange nix getan um sauber und fair im Wettbewerb zu arbeiten. Das taxigewerbe steht auch nicht wegen uber im schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Für mich sind das hier Krokodilstränen und Doppelmoral.