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Klare Worte an Scheuer und die CDU

von Jürgen Hartmann
19. Februar 2021
Lesedauer ca. 3 Minuten.
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Klare Worte an Scheuer und die CDU

Bei der heutigen Berliner Taxidemo wurde zum Abschluss und unter Beachtung der Corona-Regeln eine kurze Kundgebung abgehalten. Vor der Geschäftsstelle der Bundes-CDU gaben sich die Redner kämpferisch und richteten klare Worte an die CDU und an den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.   

Über 1.000 Taxis hatten sich am Mittag vor dem Brandenburger Tor versammelt und sind anschließend in einem Korso laut hupend durch Berlin gefahren, vorbei am Bundestag und am Parteisitz der SPD bis zur Geschäftsstelle der Bundes-CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus.

Bei einer anschließenden Spontan-Kundgebung richteten dann sowohl der Veranstalter Erkan Özmen als auch einige seiner Kollegen das Wort an die dort versammelten Taxifahrer*Innen. Auch die beiden Gewerbevertreter Michael Oppermann und Carsten Reichert griffen zum Mikro.

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Sie alle formulierten noch einmal die Forderungen des Taxigewerbes für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), beispielsweise eine Vorbestellfrist für Mietwagen (soll für Kommunen optional möglich werden), eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Aufweichung durch Ersatz-Standorte sowie eine Abschaffung des Wettbewerbsnachteils des Taxigewerbes gegenüber dem Mietwagengewerbe bei der Prüfung für den Personenbeförderungsschein.

Für diese Ziele wollen alle Kollegen kämpfen, das wurde während der Reden deutlich. „Sollen wir es stillschweigend hinnehmen, dass wir unsere Arbeitsplätze verlieren? Ich nicht! Ich will meinen Arbeitsplatz behalten“, sagte beispielsweise Murat K. Erkan Özmen, der sich bei allen Anwesenden herzlich für deren Teilnehme an der Demo bedankte, stellte klar: „Taxi wird nie zu Ende gehen, wir geben den Kampf nicht auf.“ Für die Bundeskanzlerin hatte Özmen dann auch noch einen Tipp parat: „Frau Merkel, sie sollten dem Herrn Scheuer die Ohren langziehen und den Popo versohlen, damit er kapiert, dass nicht Uber, sondern wir in Deutschland Steuern zahlen.“

„Wir Taxifahrer sind für Rechtsstaatlichkeit“, ergänzte der Taxiunternehmer Timuçin Campınar. „Wir sind keine Großkonzerne, wir ernähren unsere Frauen und Kinder. Dafür erwarten wir, dass wir geschützt werden und nicht der rote Teppich den Großkonzernen ausgerollt wird.“

Campinars Kollege Michael Fischer würde am liebsten dem Beispiel der Bauern folgen und jeden Tag auf der Straße stehen. „Ende März wird endgültig im Bundesrat über das Schicksal des Taxigewerbes entschieden. Wir müssen jetzt Druck machen. Lasst uns nicht aufgeben, wir haben gute Argumente“, machte er allen Mut.

Jene Argumente müssen jetzt vor allen mit der CDU ausgetauscht werden, weshalb man sich auch vor deren Parteisitz versammelt hatte. Vor der Haustüre blicken ließ sich allerdings keiner aus den Reihen der Partei, was Carsten Reichert von der Berliner Taxi-Innung dann auch sehr ärgerte: „Über 1.000 Taxen stehen hier und nicht ein Vertreter der CDU kommt raus. Schämt euch.“

Für Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi (BVTM), war der Ort trotzdem richtig gewählt, denn die PBefG-Novelle werde derzeit vor allem von der CDU (Union) getrieben. „Wir haben Rückmeldungen von allen anderen Parteien, die deutlich stärker auf unsere Position eingehen“, berichtete Oppermann vom Ergebnis zahlreicher politischer Gespräche, die er und seine Verbandskollegen führten. Detlef Müller, PBefG-Experte der SPD, habe beispielsweise eindeutig erklärt, dass auch er für die kommunal regelbare Vorbestellfrist für Mietwagen sei, er müsse aber Kompromisse mit dem Koalitionspartner Union machen. „Genau das ist das Problem, an dem wir noch arbeiten müssen“, sagte Oppermann und motivierte ebenfalls zum Weiterkämpfen: „Am Ende wird alles gut, und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auch nicht zuende. Dafür werden wir gemeinsam sorgen.“ jh

Tags: Andreas ScheuerPBefG-NovelleTaxidemoVorbestellfrist
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 1

  1. Fayik Kosti says:
    1 Jahr her

    Unser größtes Hauptargument sollte bleiben, dass das Taxameter den Kunden vor Preiswillkür vom Dienstleister schützt.
    Also auch der Verbraucherschutz sollte sich langsam mal Gedanken machen wie die Digitale-Wirtschaft Einfluss in die Politik nimmt um Rechte und Pflichten zu umgehen.

    Ich selbst würde auch am liebsten das Taxameter in meinem Taxi zu Stoßzeiten und Tagen wie Weihnachten und Sylvester so umstellen dass ich das Vielfache verdiene. Aber genau das ist eine Sache in dem der Verbraucher von mir ausgenommen werden würde.
    Auch ich bin selbst (oh ja auch Taxifahrer nehmen sich hin und wieder ein Taxi) Kunde dieses Gewerbes und möchte immer die z.B. einkalkulierte 20€ inkl. Tip bezahlen und hab kein Bock auf einer per Algorithmus entstandenen Tarifberechnung das doppelte oder dreifache zu bezahlen. Auch nicht die Hälfte oder was da auch immer angepriesen wird, sondern bitte dass was das geeichte Taxameter, welches an die Vorderachse angeschlossen ist, mir anzeigt.
    Übrigens können Freenow und Uber etc. erstmal einem nur solange sogenannte günstigere Fahrpreise deklarieren, solange es das Taxameter gibt. Ohne das Taxameter und dem ordentlichen Taxitarif gibt es keine Preisvorstellung und die würden mir die 20€ Tour als 50€ Wochenend-Angebot andrehen.

    Ganz klare Sache das mit dem Taxameter und bezogen auf ganz genau den oben beschriebenen Aspekt eines der größten Innovationen bis heute. Da kann keine KI, kein Algorithmus und schon keine App mithalten.

    Alles was mal eingeführt wurde hat seinen Grund. Und bevor man reformieren möchte, sollte man sich Gedanken machen warum Anno eine Sache sich zu dem reguliert hat und einsehen dass dessen Reformierung ja genau mit diesem Anno schon geschah.

    Gerade die CSU und aber auch die CDU mit ihrem immer so hochgehaltenen konservativen politischen Parteiinhalten sollte dass doch eigentlich wissen und meinen Text hier hätte ich mir ersparen können.
    Oder möchte man behaupten man kann politische Ansichten im Interesse bestimmter wirtschaftlicher Lobbyisten
    ruhig ausblenden?

    Liebe Grüße an alle Kollegen und Kolleginnen da draußen,
    und aber auch an die treuen Fahrgäste deren gesunder Verbraucher-Reflex mich sehr glücklich macht.

    Antworten

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