Aktuell versucht sich die DAK in Mecklenburg-Vorpommern als Sparkünstler und bringt so den Taxi-Nordosten der Republik auf die Palme. Mecklenburger-Vorpommerns Taxi- und Mietwagenunternehmer gehen auf die Barrikaden und den DAK Versicherten droht nun eine Abrechnungssperre der Taxis und Mietwagen ab Januar 2022.
Immer wieder gibt es Krankenkassen, die im Alleingang ihre Ausgaben für Krankenfahrten reduzieren wollen. Aktuell hat nun im nordöstlichsten Bundesland die DAK Ende Juli ihre Mitgliedschaft im VdeK (Verband der Krankenkassen) gekündigt, um nun selbst gemäß ihrer Verpflichtung nach Paragraf 127 SGB (Sozialgesetzbuch) eigene Tarife mit den Beförderungsunternehmen auszuhandeln. So weit so gut, denn dies ist natürlich ihr gutes Recht.
Das Angebot der Krankenkasse schockierte dann aber die regionale Taxi- und Mietwagenbranche, denn trotz stark steigender Mindestlöhne, Adblue- und Treibstoffkosten bot die Krankenkasse statt des bisherigen Kilometersatzes von 1,55 Euro oder einer zumindest moderaten Erhöhung dieses Satzes nunmehr nur noch 1,30 Euro pro Kilometer an. Das entspricht einer Reduzierung um 16 Prozent. Im begleiteten Personentransport soll die Grundpauschale sogar um 34 Prozent abgesenkt werden. Diese Preise sollten dann zunächst unbefristet ab dem 01. Januar 2022 für alle DAK-Fahrten im Gelegenheitsverkehr gültig sein.
Ronny Bohun, Taxiunternehmer aus Stralsund, berichtet gegenüber Taxi Times, dass die Kasse ihre Offensive mit einer vermeintlich möglichen Mischkalkulation begründet habe. Nach Krankenkassenunterlagen stünden im nordöstlichsten Bundesland sage und schreibe 200 Unternehmen für die gewerbliche Fahrgastbeförderung zur Verfügung, man vermute offensichtlich eine Goldgrube, die man nun wohl austrocknen will.
„Man hat uns Taxi- und Mietwagenunternehmern gesagt, dass die DAK genug Partner habe, die für 1.30 Euro auf den Besetztkilometer fahren würden. In Stralsund wäre das ein Unternehmen mit einem Auto, welches allerdings die Auftragslage der DAK nicht abfedern kann“, gibt Ronny Bohun zu bedenken.
Als besonders ärgerlich nahm der Stralsunder war, dass die DAK trotz des Zeitdrucks regelmäßig erst am letzten Tag der jeweiligen Fristen geantwortet habe und die Verhandlungen so zusätzlich habe eskalieren lassen. Auch wenn man mit der Tarifentwicklung der örtlichen Taxitarife für die letzten Jahre nicht wirklich unzufrieden sei, bestünde nun natürlich auch hier Nachverhandlungsbedarf mit den örtlichen Genehmigungsbehörden. Hier ist Ronny Bohun auch optimistisch, für die Verhandlung mit der Krankenkasse erwartet er allerdings wenig Unterstützung, da seine Behörde zumindest bisher nicht durch ein besonders starkes Engagement für die Taxibranche aufgefallen sei.
Viele Mecklenburger Taxler sind im Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe Mecklenburg-Vorpommern e.V. organisiert, der als Verhandlungspartner gegenüber dem regionalen VdeK auftritt. Vertragsgrundlage ist ein Grundpreis von minimal 12,30 Euro pro Fahrt inklusive maximal 5,8 Fahrgastkilometern, bevor dann der genannte Bruttokilometerpreis von 1,55 Euro zum Tragen kommt. Die Unternehmen erachteten vor allem aufgrund der anstehenden Mindestlohnerhöhungen und der aktuellen Explosion der Treibstoffkosten auch für diesen Tarif für das kommende Jahr schon eine dringende Notwendigkeit zu Nachverhandlungen, zumal im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig weite An- und Abfahrten vor allem zu den Krankenhäusern notwendig sind.
Aktuell formiert sich zwischen den 130 organisierten Taxi- und Mietwagenunternehmen im Bundesland eine starke Solidarität und man will konsequenterweise ab Januar 2022 landesweit keine Krankenverordnungsfahrten (Transportscheinfahrten) mehr für die DAK durchführen.
Die Versicherten müssen dann ab dem 1.Januar 2022 in Vorkasse gehen und die DAK um Kostenerstattung bitten. Als Grundlage für den Fahrpreis gilt dann die Tarifordnung des jeweiligen Landkreises.
Bohun hofft, dass hier sowohl Taxi- als auch Mietwagenunternehmer an einem Strang ziehen, was dann und nur dann tatsächlich Wirkung gegenüber einer so mächtigen Krankenkasse zeigen könnte. Wie immer wären dann die Versicherten die Leidtragenden, die so zunächst den Taxitarif entrichten müssten, um dann den mühsamen Weg des Erstattungsantrages an ihre Krankenkasse zu gehen.
Parallel hatten einige Unternehmen sich auch schon an Markus Schmid von der IG Taxi Ortenau e.V. im gegenüberliegenden Teil der Republik im tiefen Südwesten gewandt und um Rat gebeten. Dieser erkennt Parallelen zu der Situation in seiner Region aus den Gründungszeiten der inzwischen bundesweit bekannten IG im Jahr 2006. Damals waren ebenfalls überzogene Niedrigpreisangebote einiger Krankenkasse der Dünger, der eine starke Solidarität in der regionalen Unternehmerschaft ausgelöst hatte.
Sollte also das Dumpingangebot der DAK auch im Nordosten nun die Keimzelle einer neuen Solidarität im Gewerbe sein, hat Schmid schon seine Unterstützung versprochen. rw
Beitragsfoto (Kollage): Witte
Es gibt Hinweise, dass es kommunalen Genehmigungsbehörden über einen längeren Zeitraum nicht immer einfach fällt, den Begehrlichkeiten von Krankenkassen die Kilometerpreise zu drücken, argumentativ zu widerstehen. Um Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich zu vermeiden, braucht es sicherlich auch „neue“ Argumente: Jedes Streben nach niedrigeren Kilometerpreisen bedeutet automatisch auch eine Lohnkürzung bei den Angestellten, die zusätzlich zum Mindestlohn noch am Umsatz beteiligt werden. Sozialpolitische Argumente gerade im Niedriglohnbereich spielen bei kommunalpolitischen Entscheidungen immer eine Rolle – neben dem hoffentlich möglichst geschlossenen Auftreten des örtlichen Gewerbes. (Dieses übrigens auch gerne wenn es um höhere Löhne als den Mindestlohn geht…)
Ich denke, dass sich die örtlichen Behörden gerne bei den entsprechenden Unternehmen über weitere Argumente informieren könnte. Das würde allerdings ein gewisses Maß an Interesse seitens der Behörden voraussetzen. Es wurden in Bielefeld schon Sonderregelungen abgenickt, obwohl ein Gutachten die „Auskömmlichkeit“ widerlegte. Argument der Stadt war: …“es liegt im Interesse der Bürger, diese Regelungen zu genehmigen“… Weiterhin kann ein Taxiunternehmer nicht gegen ebendiese Klagen, da er „unbeteiligter Dritte“ ist…….
Mir persönlich wurde von einer Kassenmitarbeiterin (mit Befugnissen…) gesagt, ich solle die Verträge kündigen wenn die Vergütungen zu niedrig wären. Es gäbe genug Unternehmer, die schon jahrelang die Sonderregelungen mitmachen und das sei ein Zeichen dafür das alles gut sei. Erst wenn alle kündigen würden, sei eine Unzufriedenheit festzustellen…….
Da fehlen einem die Worte….
Sxhöne Feiertage!
Ich hatte diesen Beitrag bereits bei Facebook gepostet. Liebe Kollegen und Unternehmer, ich kann euch nur ausdrücklich bitten, hier mal zusammenzuhalten. Nur zusammen sind wir Stark“, die DAK und Barmer versucht hier Preise durchzudrücken, die nicht nur völlig unwirtschaftlich sind, sondern jedes vernünftige geführte Unternehmen ruinieren. Lasst euch darauf nicht ein, wendet euch ggf. auch mal zur Info an Frau Spitzlei die hier schon in verschiedenen Beiträgen dazu Stellung genommen hat. Während in anderen Bundesländern schon bis zu 2,20€ pro km gezahlt wird versucht die DAK hier in äußert subtiler Weise Preise zu vereinbaren bei denen sich jeder die Haare rauft. Lehnt knallhart die Kunden dieser Krankenkassen ab und befolgt einfach nachfolgenden Ratschlag am besten bundesweit.
„Der beste Vertrag mit einer Krankenkasse die sich soeinem Vetragspartner ggü. verhält ist keinen mit dieser zu haben“
Diese Vorgehen ist für die DAK und Barmer absolut nichts Ungewöhnliches. Hier haben Sie eine Liste unserer angeblichen Vertragspartner. Telefonieren sie sich mal die Finger wund, bis sie einen Depp gefunden haben, der zu unseren völlig unwirtschaftlichen Vertragspreisen fährt. Haltet zusammen und empfehlt unzufriedenen Patienten, sich an die Patientenbeauftragte des Landkreises zu wenden. Der sicherste Weg ist allerdings.
Lieber Patient! Es gibt genügend Krankenkassen, die ihr Problem völlig unproblematisch beheben ich empfehle hier immer die „TECHNIKER KRANKENKASSE“ für mich als Unternehmer, aber auch als selbstversicherter und derzeit als betroffener immer die beste Wahl. Immer freundlich, hilfsbereit und unbürokratisch. Es gibt auch andere, kann man googeln und in maximal zwei Monaten ist ihr Problem gelößt.
Die DAK macht Exklusiv-Verträge mit einzelnen Taxiunternehmen hier in Bayern. Jetzt haben wir gar keine DAK-Fahrten mehr. Was ist jetzt besser: 1,30 € pro km oder 0,00 € pro 0,00 km?
Hallo Herr Priebe, danke für Ihren Kommentar. Das ist wie die Frage nach dem Spatz in der Hand oder auf dem Dach… Oder wie die Frage nach dem billigen Wiener Schnitzel, siehe hier: https://www.taxi-times.com/die-dak-und-der-restaurantbesitzer/