Ausgerechnet die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Förderung beantragt, die dem Taxigewerbe zugute kommen soll. Was steckt dahinter?
Am 11. Juni haben die beiden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP im niedersächsischen Landtag ein Landesförderprogramm beantragt. Darin sollen die Anschaffung und der Betrieb von Taxis mit alternativen Antrieben finanziell unterstützt werden.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im niedersächsischen Landtag.
In Celle Heute wird der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode folgendermaßen zitiert: „Die Nachfrage nach Taxis wird es auch in Zukunft geben, ganz egal, wie gut der öffentliche Personennahverkehr ausgestattet ist.“
Im Einzelnen fordern die beiden Fraktionen unter anderem:
- die Entwicklung eines Förderprogramms für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur
- die Möglichkeit, diese Förderung mit anderen Förderungen, beispielsweise der des Bundes, zu kombinieren
- Neben einer Förderung der Hardware der Ladeinfrastruktur auch den Anschluss und die Montage zu fördern
- auch spezielle nicht öffentliche, betriebliche Ladeinfrastruktur zu fördern
- die Förderung von Leasingfahrzeugen, bzw. auch Einzelunternehmern zu unterstützen
- eine Ladeinfrastruktur an Taxistandplätzen zu installieren
In der Begründung des Antrags heißt es, dass die Taxiunternehmen in Niedersachsen eine Bedarfs- und Angebotslücke schließen (beispielsweise dort, wo die Bus- und Bahnverbindungen nicht ausreichen) und somit einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Mit der Förderung von alternativ angetriebenen Taxis in Städten könne man wirksam gesundheitsschädliche Luftschadstoffe reduzieren. Die Fraktionen erhoffen sich auch, dass Taxis mit alternativen Antrieben für mehr Akzeptanz bei den Fahrgästen werben.
Der Grünen-Politiker Belit Onay meint dazu: „Wer in einem E-Taxi gefahren ist und erlebt hat, dass ein E-Fahrzeug im Alltag besteht, der kann sich besser vorstellen, auch selbst beim nächsten Autokauf umzusteigen.“
Zudem wird das Taxi als ein verlässliches Verkehrsmittel beschrieben, welches rund um die Uhr im Einsatz ist, immer zum gleichen Tarif fährt und auch jederzeit Krankenfahrten übernehmen kann.
Was dem niedersächsischen Taxigewerbe aber sicherlich besonders gut gefallen wird, ist der folgende Absatz in der Antragsbegründung: „Damit leisten Taxis, anders als Ridesharing- und Ridehailing-Angebote, einen landesweiten verlässlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Private Anbieter wie VW mit Moia, die DB Bahn mit CleverShuttle oder auch Uber bevorzugen für ihr Angebot Großstädte und Ballungszentren, weil sich im verdichteten Raum leichter und mehr Geld verdienen lässt.“
Ob und wie dem Antrag Folge geleistet wird, ist noch unklar. Ziel ist es zumindest in Hannover, zehn der 600 Taxis elektrisch zu betreiben. Die ersten Debatten zur Thematik laufen bereits. sg
Anmerkung der Redaktion: Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Anders kann man es nicht sagen, wenn man liest, dass sich die FDP für eine Förderung von Taxis ausspricht. Bei der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen hatte sich die FDP immer klar gegen die Belange des Taxigewerbes gestellt. Auffällig ist auch, dass im Antrag immer von Taxis mit alternativen Antrieben gesprochen wird. Ob damit neben E-Fahrzeugen auch Wasserstoffautos oder Plug-in-Hybride gemeint sind, lässt der Antrag offen.
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