Linke Bundestagsfraktion greift Scheuer frontal an

Die Kommunikation des Taxigewerbes mit Politikern trägt offenbar immer größere Früchte. Die Linksfraktion im Bundestag hat jetzt einen Antrag zum Schutz des Taxigewerbes eingebracht.

Sahra Wagenknecht, promovierte Volkswirtin und über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kritikerin sozialer Ungerechtigkeiten und zugleich umstrittene Galionsfigur, ist gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag. Die beiden Namen stehen unter einem am 14. Mai formulierten Antrag der Fraktion, der die Überschrift „Taxigewerbe schützen“ trägt.

Auf der Internetseite der Fraktion heißt es im Namen zahlreicher namentlich genannter Abgeordneter unter „21.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10350“ einleitend, die Pläne des Verkehrsministers zur Liberalisierung der Mietwagendienste bedrohen das Taxigewerbe massiv. „Durch den Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht für Mietwagen sollen den Autokonzernen neue Geschäftsfelder eröffnet werden. Die Taxidienste wären die großen Verlierer. DIE LINKE fordert, den Abstand zwischen Taxis und Mietwagen wiederherzustellen und die Kontrollen des Zolls im teils ungesetzlich agierenden Mietwagengewerbe auszuweiten. Das sog. Ride Pooling soll in kommunale Hand.“

Darunter ist eine (noch nicht lektorierte Vorab-) Fassung des vollständigen Antrags in Form einer zweiseitigen PDF-Datei verlinkt. Die Formulierungen sind Taxi-Times-Lesern und Abonnenten der Nachrichtenkanäle des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. bestens vertraut. Bemerkenswert sind Detailkenntnisse und wirtschaftliche Prognosen im Bezug auf die Problematik der Pseudo-Taxi-Anbieter, die nicht nur auf Uber & Co., sondern auch auf mytaxi & Co. abzielen:

„Jenseits seriöser Mietwagendienste drängen zunehmend auch taxiähnliche, im gesetzlichen Graubereich agierende Mietwagendienste auf den Markt, welche von Plattformen wie Uber vermittelt werden.“ Oder:
„Mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes und der Rückkehrpflicht werden absehbar finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen.“

Zum Teil geht die Linke in ihren Forderungen sehr weit: „Es besteht die Notwendigkeit, die vorgeschriebene Trennung von Taxis und Mietwagen wieder zu schärfen, um das Taxigewerbe mit seinem öffentlichen Auftrag zu schützen und den ÖPNV lediglich ergänzendes Ride Pooling zu ermöglichen.“

Ein erheblicher Teil der Forderungen des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. findet sich in dem Antrag der Linken wieder. ar