Michael Müller klärt über Irrtümer zur Rückkehrpflicht auf

Bei einem Pressegespräch des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V. (dem bisherigen BZP) informierten Präsident Michael Müller und Geschäftsführer Thomas Grätz heute Vormittag Vertreter diverser Medien über erwartete Teilnehmerzahlen, Fahrtrouten der Sternfahrt in Berlin, Forderungen und weitere Eckpunkte zum bevorstehenden bundesweiten Aktionstag in über 30 Städten am Mittwoch.

Am Gesprächstisch saßen Journalisten von dpa, Deutschlandfunk, Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, Spreeradio und weiteren Medien. Auf die Frage, was das Gewerbe bezwecke und ob man beabsichtige, den Verkehr lahmzulegen, antworteten Müller und Grätz, man beabsichtige kein Lahmlegen des Verkehrs, jedoch würden gewisse Einschränkungen sicherlich kaum ausbleiben. Zweck der Aktion sei es aber, der Öffentlichkeit und der Politik klarzumachen, wie sehr die Pläne des Verkehrsministers das Taxigewerbe in seiner Existenz bedrohten.

Besonderen Wert legte Müller auf die Erklärung, warum die Rückkehrpflicht für Mietwagen unbedingt erhaltenswert sei. Er räumte dabei mit einigen Irrtümern auf, über die er in der Presse des Öfteren stolpere: Niemand habe etwas gegen faire Konkurrenz, die sich an Regeln und Gesetze hält, und niemand verlange, dass jeder Mietwagen nach jedem Auftrag zum Betriebssitz zurückkehrt, wenn bereits Folgeaufträge eingegangen seien. Das Illegale Bereithalten und das Warten auf Kundschaft, ob stehend oder fahrend, auf öffentlichem Straßenland seien es, womit Mietwagenanbieter den Wettbewerb unter anderem verzerren.

Die Rosinenpickerei, die Suche nach Aufträgen dort, wo es lukrativ ist, anstelle der Gegenden, wo das Angebot zu schwach ausgeprägt ist, seien Symptome einer Entwicklung hin zu Zuständen wie in den USA, wo vielerorts nicht Daseinsvorsorge, sondern ausschließlich finanzielle Interessen den Personenbeförderungsmarkt bestimmen. Dort sei eine Verelendung der Fahrer zu beobachten, deren Einkommen sich aufgrund ihres alternativlosen Wechsels vom Taxigewerbe hin zu Uber innerhalb weniger Jahre halbiert habe, und die nicht selten 15 Stunden täglich am Steuer zubringen.

Die Folgen einer Umsetzung der Pläne des Bundesverkehrsministeriums seien kein Geheimnis, sondern leicht absehbar durch einen Blick in einige Länder, in denen ähnliches umgesetzt wurde, wie etwa die Niederlande – oder auch Finnland, wo der Personenbeförderungsmarkt landesweit „liberalisiert“ wurde. Hier habe sich nach weniger als einem Vierteljahr gezeigt, dass in ländlichen Gebieten kaum noch ein Angebot bestehe, während in der Hauptstadt Helsinki mit ihren 635.000 Einwohnern die Anbieter versuchen, ein Stück vom Kuchen abzubekommen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob während der Demonstrationen am Mittwoch auch der Funkverkehr pausiere, erklärte Müller, dass mehrere Funkzentralen eine Unterbrechung der Vermittlungstätigkeit beabsichtigen, in Berlin voraussichtlich etwa zwischen 12 und 15 Uhr, da der Kundschaft ja auch vor Augen geführt werden solle, was ein Fehlen des Taxigewerbes bedeute. Fahrten mit gesundheitlicher Relevanz wie etwa von Dialysepatienten seien von der Pause aber selbstverständlich ausgenommen.

Interessant war die Antwort auf die Frage, wie die Einhaltung der Rückkehrpflicht bei Mietwagen sich besser kontrollieren lasse. Hier sprach Müller von einer vorstellbaren Kennzeichnung der Mietwagen etwa durch farblich markierte Nummernschilder. Grätz erinnerte daran, dass Andreas Scheuer nicht nur Verkehrsminister, sondern zugleich Minister für Digitale Infrastruktur ist, und dass eine Überwachung auf digitalem Wege ebenfalls keine große technische Schwierigkeit bedeute.

Am Rande wurden aufgrund von Journalistenfragen auch allgemeine Themen wie Inklusion und Elektromobilität behandelt. Müller sprach von der Erwägung einer Forderung des Bundesverbandes, die Erlaubnis zur Bereithaltung von Taxen auszuweiten: Statt nur an Taxihalteplätzen sei dies auch an Ladestationen für gewerbliche Elektrofahrzeuge denkbar. Beim Thema Inklusion zog er noch einmal die USA als Beispiel heran, die auch auf diesem Gebiet als aufschlussreiches Negativ-Vorbild dienen: Fahrten für körperlich eingeschränkte Fahrgäste, etwa mit Rollstuhl, seien bei Uber wesentlich teurer als einfache Fahrten. Dies, so Müller, sei mit europäischen Standards und Werten nicht vereinbar. ar

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