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Start Arbeitsrecht

Zoll und Verkehrsdienst kontrollieren Mietwagenbetriebe

von Hayrettin Şimşek
4. August 2020
Lesedauer ca. 1 Minute(n)
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LED-Blaulicht in der Dunkelheit

In einer gemeinsamen Kontrollaktion des Verkehrsdienstes Offenburg und des Hauptzollamts Lörrach sind mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen aufgenommen worden.

Wie das Polizeipräsidium Offenburg gestern berichtete, sind am vergangenen Freitag in Offenburg und Kehl acht Betriebssitze von Taxi- und Mietwagenbetrieben im Fokus der Beamten gewesen. Dabei ergaben sich insgesamt 15 Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz, 21 Beanstandungen im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrszulassungsordnung und dem Pflichtverssicherungsgesetz sowie mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs und dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Das Polizeipräsidium Offenburg betont in seiner kurzen Presseerklärung, dass man den Schwerpunkt der Kontrollen auf die sogenannten Mietwagen und deren Personal gelegt habe. hs


Anmerkung der Redaktion: Diese Bilanz zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, das Kontrollen für alle gelten. Gerade in Offenburg gehen die dortigen Kontrollbehörden seit Jahren effizient und massiv gegen schwarze Schafe vor. Dabei wenden Sie einfach nur geltendes Recht konsequent an. Beispielsweise die Tatsache, dass Mietwagenbestellungen in einem Auftragsbuch erfasst sein müssen. Wer hier nur lückenhaft Buch führt, kann mit wenig Aufwand überführt werden. Ganz im Sinne all derer, die ihrer Arbeit ehrlich nachgehen.

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Tags: MietwagenortenauZoll Kontrolle
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Hayrettin Şimşek

Der Taxiunternehmer ist in Berlin in der Tagschicht im Einsatz. Neben eigenen Beiträgen unterstützt er die Redaktion bei der Themenrecherche, betreut die ‚sozialen Kanäle‘ von Taxi Times und übersetzt zahlreiche Beiträge ins Türkische.

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