Mindestlohnerhöhung: Taxiverband bittet um zeitlichen Aufschub

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP befindet sich in den letzten Zügen. Die Taxibranche wartet mit Spannung, was dort bezüglich des künftigen Mindestlohns festgelegt wird. Dabei geht es nicht nur um die Höhe, sondern auch um den Zeitpunkt für deren Umsetzung.

Um den künftigen Koalitionsvertrag der künftigen „Ampel“ (SPD = rot, FDP = gelb + Die GRÜNEN) wird derzeit noch hart gerungen. Die Politiker sind fleißig, sie legen Wochenend- und Nachtschichten ein. Am Wochenende ließen sich einige um 2 Uhr nachts vom Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg vom Bundestagsfahrdienst oder mit dem Taxi nach Hause fahren.

Die neue Regierung will ihren Zeitplan einhalten und noch im Dezember Olaf Scholz zum Kanzler wählen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird dann die Basis für die Politik und Gesetzgebung der nächsten Jahre sein.

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Die Taxibranche hat die Wochen seit der Wahl genutzt, um ihre Positionen zu besonders taxirelevanten Themen darzulegen, unter anderem zur Problematik des geplanten 12-Euro-Mindestlohns.

Der Taxi- und Mietwagenverband (TMV) legt nun in einem Schreiben an die Generalsekretäre und den Geschäftsführer der drei Parteien noch einmal nach. Man habe in einem früheren Schreiben an die Verhandlungsrunden mit den dort formulierten zehn Erwartungen für einen Koalitionsvertrag bereits die große Sorge über die beabsichtigte sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro im kommenden Jahr zum Ausdruck gebracht.

„In dieser für den Mittelstand extrem schwierigen Coronazeit halten wir dies für eine enorme zusätzliche Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen gerade aus der Taxi- und Mietwagenbranche in Deutschland“, mahnt der TMV. „Dies gilt insbesondere, wenn solche eine Erhöhung nicht gestaffelt über Jahre, sondern in einem Aufschlag passiert.“

Viel Hoffnung, dass man damit Gehör gefunden hat, scheint es allerdings nicht mehr zu geben. Dies lässt sich zwischen den Zeilen des aktuellen Briefes herauslesen, in denen quasi ein letzter Kompromiss erbeten wird: „Sollten Sie dies [12.- € Stundenlohn] aber wirklich als Grundlage Ihrer Ampelkoalition verabreden, dann hätten wir zumindest den Vorschlag, dass die Erhöhung des Mindestlohnes nicht unmittelbar im 1. Quartal passiert, sondern möglichst erst nach dem 2. Quartal.“

Anders als die meisten anderen Branchen kann das Taxigewerbe eine kurzfristig eintretende Erhöhung der Lohnkosten nicht sofort auf ein erhöhtes Taxi-Entgelt umlegen, da die Verhandlung der Tarife von den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften abhänge, die in der Regel auch mehrere Monate für ihre ordentlichen Beratungen brauchen.

Das würde zu der katastrophalen Situation führen, dass der deutlich erhöhte Mindestlohn als zusätzliche Belastung auf die Unternehmen schon gegebenenfalls zum 1. Februar zukommt, während die Verhandlung der neuen Tarife, auf die dies natürlich unmittelbare Auswirkungen haben wird, im Mai oder Juni abgeschlossen sein wird. „Und das heißt, fasst der TMV zusammen, „dass die Taxi- und Mietwagenunternehmen über vier bis fünf Monate zusätzlich zu den coronabedingten Belastungen auch noch die doppelte Belastung eines deutlich erhöhten Mindestlohnes und der noch nicht angepassten Tarife zu tragen hätten.“

Der TMV äußert am Ende des Schreiben die Hoffnung, dass man „mit diesem Praxishinweis aus der Taxi- und Mietwagenbranche“ noch einen wichtigen Impuls gegeben hat.

Da sich der Präsident des TMV, Michael Müller, nach wie vor im Krankenstand befindet, wurden die Briefe von den Vizepräsidenten Markus Gossmann und Thomas Kroker sowie vom Geschäftsführer Patrick Meinhardt unterschrieben. jh

Beitragsfoto: Pixabay