Die Vergabekammer Lüneburg hat einen Antrag auf Nachprüfung der Moia-Genehmigung in Hannover abgelehnt. ‚Hallo Taxi 3811‘ legte dagegen heute Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle ein. Moia verkündete, die Genehmigung erhalten zu haben.
Beschwerdeführerin ‚Hallo Taxi 3811‘ beantragte bei der Vergabekammer Lüneburg die wettbewerbsrechtliche Nachprüfung der beabsichtigten Moia-Genehmigung und beantragte gleichzeitig deren Aussetzung bis zum Ende der Klärung. Die Vergabekammer sah aber nach Informationen der Taxi Times angeblich keinen Anlass für eine Prüfung oder Gründe für eine Versagung der Genehmigung, und setzte sie nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist am 4. Juli aus. Eine kurzfristige Anfrage an die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums zu den Gründen für die Ablehnung wurde bis Erstellung dieser Meldung nicht beantwortet. Die Beschwerde von ‚Hallo Taxi 3811‘ gegen den Beschluss der Vergabekammer wird heute beim OLG Celle eingehen.
Vor Ablauf der Frist gab Moia gestern in einer Pressemitteilung bekannt, dass man die Genehmigung zum Betrieb von 150 benzingetriebenen Kleinbussen von der Stadt erhalten habe und nun den „Testbetrieb“ starten werde.
Gunter Zimmermann vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) kritisierte die Behördenentscheidungen. Es sei offensichtlich, dass die Stadt Hannover dem Automobilkonzern mit der Genehmigung nach der Experimentierklausel im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ein Geschenk machen würde – die Genehmigung sei zu dem nur mit scheinheiligen Auflagen versehen. Durch die Vermischung der bereits existierenden und im Gesetz definierten Verkehrsarten (Moia beabsichtigt, die Kleinbusse auch als sogenannte „Exklusiv-Shuttle“ anzubieten), sowie der konzerninternen Quersubvention, entstünde ein unfairer Wettbewerbsvorteil für den Konzern gegenüber den Kleinbetrieben. Das Taxi- und Mietwagengewerbe böte in Zusammenarbeit mit den Betreibern des öffentlichen Massentransportes Üstra und Regio-Bus bereits ähnliche Konzepte, wie Sammeltaxis und ‚Taxi-Bus‘, bei denen Taxis im System der Linienverkehre aushelfen. Somit handele es sich um eine direkte Konkurrenz. Zudem drohe mittelfristig eine Monopolbildung bzw. marktbeherrschende Stellung eines übermächtigen privatwirtschaftlichen Transportkonzerns, die sich am Ende nur negativ auswirken könne. prh
Symbolfoto: Moia
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