In einem heute veröffentlichten Beschluss verpflichtet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Stadt München, konkrete und zeitnahe Vorbereitungen für ein Dieselverbot zu treffen.
Die im Vollstreckungsverfahren ergangene Entscheidung dient der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2012, mit dem der Freistaat Bayern auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. hin verpflichtet wurde, den für München gelten den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub im Stadtgebiet von München enthält.
Vorausgegangen war eine über mehrere Stunden dauernde mündliche Verhandlung am 16. Februar, bei der der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass für die Einhaltung des vom Normgeber festgesetzten Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ein Einstieg in Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unerlässlich erscheine, dem Erlass diesbezüglicher Fahrverbote jedoch wohl noch rechtliche Hürden im Hinblick auf die derzeitige Fassung der Straßenverkehrsordnung entgegen stünden.
Die Stadt muss nun bis spätestens 29. Juni 2017 ein Verzeichnis aller Straßenabschnitte offiziell bekanntgeben, in denen der Emissions-Grenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird.
Bis zum 31. August 2017 muss der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor in Bezug auf aufzulistende Straßen(abschnitte) in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden sollen, welche zeitlichen und sachlichen Einschränkungen für diese Verkehrsverbote gegebenenfalls geplant sind und hinsichtlich welcher Straßen(abschnitte) von Verkehrsverboten abgesehen werden soll.
Spätestens bis 31. Dezember 2017 muss die Stadt München dann ein vollzugsfähiges Konzept für diesen Luftreinhalteplan veröffentlicht haben. jh
Foto: Archiv
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