Mit einem Schreiben an Landratsämter und Behörden haben diese Woche Münchner Taxifahrer ihren Unmut über mangelnde Kontrollen zum Ausdruck gebracht. Der Brief enthält zwei Seiten sowie eine Unterschriftenliste, die sich über 37 Seiten hinzieht.
Als Teil der insgesamt 12.000 registrierten Taxifahrer in München, Freising und Erding wollen die Briefschreiber gerne wissen, warum die Behörden den ihnen übertragenen Kontrollpflichten in Bezug auf Mietwagen (im Sinne des § 49 Personenbeförderungsgesetz PBefG) nicht ausreichend nachkommen.
Anlass dieser kritischen Nachfrage sind die Zustände am Flughafen und in der Stadt München, die ein Ausmaß annehmen würden, das so nicht mehr hinnehmbar und bereits bei jedem Fahrer im Geldbeutel deutlich zu merken sei.
„Täglich“, so heißt es in dem Schreiben, „werden von konzessionierten Mietwagenunternehmen, die meist per App vom US-Unternehmen Uber vermittelte Fahrten durchführen, hundertfach Verstöße gegen das geltende PBefG begangen, die mangels polizeilicher und behördlicher Kontrollen weder verhindert noch geahndet werden. Sowohl wir Taxifahrer als auch unsere Gewerbevertreter haben Sie darüber bereits hinreichend mit Beweisen unsererseits informiert. Wir, die Taxifahrer aus München, Freising und Erding, sind nicht länger bereit, der Untätigkeit weiter tatenlos zuzuschauen. Jene illegal agierenden Mietwagenunternehmen haben sowohl in München als auch am Flughafen einen rechtsfreien Raum geschaffen.“
Die Verfasser des Briefes zählen dazu ein paar besonders drastische Fälle auf, beispielsweise von einem Mietwagenunternehmer, dem aufgrund mehrerer Verstöße seine Genehmigungen in der einen Gemeinde (Landkreis München) bereits entzogen worden waren und der daraufhin in einem nahe gelegenen anderen Landkreis (Erding) wiederum Mietwagenkonzessionen beantragt und dort anstandslos bewilligt bekommen hatte.
Von einer ebenfalls im Verteiler aufgeführten Behörde (Mindelheim, über 100 Kilometer vom Münchner Flughafen entfernt) wollte man wissen, wieso ein dort gemeldeter Mietwagen unkontrolliert und unbestraft am Flughafen München auf Aufträge über seine Uber-App warten darf.
„Dieselbe Problematik besteht mit den Fahrzeugen […], zugelassen z.B. in den Landkreisen Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck, Freising, Landshut, Dingolfing, Starnberg. Bad Tölz usw.“, erinnern die Verfasser auch andere Landratsämter an ihre Kontrollpflicht. Sie schlagen den Behörden vor, vor der Erteilung weiterer Konzessionen Amtshilfe bei den benachbarten Landratsämtern zu erbitten und sich gemeinsam mit dem Zoll und der Polizei an einem runden Tisch zu setzen.
„Ein rechtsfreier Raum kann nur im gegenseitigem Austausch aller Verantwortlichen wirksam beseitigt werden. […] Da man als Taxifahrer die Orte kenne, an denen sich die Fahrer unerlaubt bereitstellen, bietet man gerne entsprechende Hilfe an.“
Der Brief endet mit der klaren Aufforderung, „alsbald Kontrollen durchzuführen, damit die Rückkehrpflicht überprüft und die nicht zulässigen Sofort-Bestellungen mittels App (Uber) im Mietwagenbereich schnellstmöglich abgestellt werden.“ Aufgrund der Tatsache, dass den Behörden die Situation bereits lange bekannt ist, setzten die Verfasser eine Frist bis zum 31.08.2018, um alle nur erdenklichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
„Es kann und darf so nicht mehr weitergehen“, steht am Ende des Schreibens in Fettdruck. Sollten die Behörden tatsächlich dem Hilferuf mit entsprechenden Maßnahmen Gehör schenken, wird Taxi Times darüber berichten. jh
Symbolfoto: Taxi Times
Hinweis in eigener Sache: Diese Meldung können Sie auch in unserer Taxi Times-App nachlesen. Jetzt kostenlos runterladen.
taxipoint1 says
Werden in Wien hoffentlich auch mit dieser Maßnahme reagieren!!!
Münchner Droschkenkutscher says
Es besteht von Seiten der Politik und der Behörden keinerlei Interesse diese Zustände zu ändern bzw. abzuschaffen, da die Lobbyisten bereits tiefgreifend Einfluss genommen haben.Der einfachere Schritt (der auch erwartet wird) ist, die Rückkehrpflicht abzuschaffen… Danke Deutschland…
Gerald Fanderl says
Warum werden eigentlich die Taxen immer wieder kontrolliert und gegängelt wenn Andere Anbieter scheinbar machen können was und wie sie wollen?
Wenn das einfach ist stell ich meinen Mietwagen auch am Flughafen München auf, interessiert doch sowieso scheinbar niemanden, außer die Taxler natürlich.
Hardy Gebl says
Die meisten Mietwagenunternehmen agieren wie Taxiunternehmen, auftragsannahme im Auto , stellen sich dreist in naehe von Taxiständen und „räumen ab“ sowie die Luft rein ist, sprich kein Taxi am Stand steht.
Alles bekannt , auch bei den Landratsaemtern . Kontrolle fehl Anzeige, mangels Personal. Geworben wird mit Taxiatributen, im Internet . Gibt man den Suchbegriff „Taxi“ in Verbindung mit einer Stadt kommen oft Mietwagen vor Taxis auf dem Bildschirm. ( Google , 11880)
Und es interessiert nicht wirklich , wenn man hinwiese gibt , wird nur mit Achseln gezuckt.
Werner Rettberg says
In Düsseldorf ist es genauso ,laufend Steuerprüfung für Taxis! Alle 20 m rote Ampel ,ausufernden Bus und Bahn- Verkehrt . Mietwagen,Carsharing ohne Ende Sogar die StadtWerke mischen mit Elektroroller und Fahrräder mit. .
Paul says
In Berlin sind ähnliche Zustände. Am Flughafen Tegel stehen die Mietwagen im Innenring im Kreis, an Halteplätzen sichtet man sie auch schon. Es werden immer mehr und die Behörden weigern sich ihre Pflicht zu erfüllen. Am Dienstag haben die Taxifahrer in allen Spanischen Städten gestreikt. Warum habe ich das hier nirgendwo gelesen ? Wir müssen unbedingt den faulen Behörden auf den Pelz rücken, mit Streiks oder Blockaden von wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Die lassen und vor die Hunde gehen.
Ikarus says
Der „Sturm im Wasserglas“ … !
Ein Blick in das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – würde vielleicht weiterhelfen!?
§ 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen
(4) … Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, „es sei denn“, „er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten“. …
Wo bitte ist hier der „Verstoß gegen die Rückkehrpflicht“!?
ttchef says
Der Verstoß liegt im Verhalten, wenn es kein „es sei denn“, gibt. Wenn also Mitewagenfahrer nicht zurückkehren, sondern irgendwo unerlaubt stehenblieben, um im falle eiens nächstes Auftrags möglichst schnell wieder vor Ort zu sein.
Ralph Böhm says
nach gültiger Rechtsprechung ist es noch nicht einmal erlaubt den Betriebssitz-Telefonanschluß in den Mietwagen weiter zuleiten. Es ist ein gebundenes (kein Losblattwerk oder Exceltabelle) Auftragsbuch zu führen. Das alles kann man kontrollieren nach §54 PbefG.
Frank S says
Richtig, nur leider kontrolliert das niemand.
Hier in Berlin sind am Flughafen und Touristen-HotSpots unzählige Mietwagen unterwegs.
Auch aus umliegenden Orten und die Ämter tuen so als wüssten sie von nichts.
Kollege says
Ein einzelnes Taxi Blutkörperchen in einem Organ kann nichts ausrichten. Aber wenn alle gleichzeitig in jedem Organ streiken dann wird das der Körper schon merken.
Die Lösung
Alle Taxizentralen in der BRD verbündet euch auf EU Ebene. Beschließt einen gemeinsamen Streiktag und die ganze Europäische Taxihalbkugel legt mal alles lahm.
Es bringt nichts wenn Spanien es vormacht (linker Arm schmerzt) dann nach ein paar Wochen Deutschland (Bauchweh)
Das verkraften Miliardenschwere Unternehmen wie Uberkak mit paar Werbekampagnen.
Der ganze Körper muss schmerzen.
Wenn es sein muss sogar über die Schmerzgrenzen hinausgehen.
Alle Taxi Blutkörperchen müssen kooperieren und klarstellen das das Taxi eine Notwendigkeit ist wie das Leben der Bienen.
Wenn mein Taxikollege in Spanien vor dem Bankrott steht kann ich nicht tatenlos zusehen nur weil mich das im Moment nicht juckt.
Also Taxizentralen beginnt mit den Maßnahmen euch zu verbinden und die Kollegen ob Franz, Guiseppe, Mehmet, Louise, Juan…. werden euch schon helfen.
Henry says
Ihr Taxi Fritzen seid ganz schön arrogant. Schon mal dran gedacht dass Mietwagen Unternehmen gleiche Prüfung machen müssen und gleiche Kosten haben? Lasst uns leben, genau wie wir euch leben lassen. Hetze gegen uns bringt der gesamten Branche nichts!