Die aktuelle Koalitionsvereinbarung des Stadtstaats Berlin, bestehend aus SPD, Grüne und Linke, enthält einige Willenserklärungen, in denen auch das Berliner Taxigewerbe explizit erwähnt wird. Die Berliner Gewerbevertretungen dürften zufrieden sein.
Durch staatlich geleistete Investitionshilfen zum Beispiel sollen künftig rund 10% barrierefreie Taxis, sogenannte Inklusionstaxis, zum festen Stadtbild gehören. Dabei wird auch die Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten innerhalb des Taxikontos an das Niveau des Sonderfahrdienstes angepasst.
Außerdem soll Schwarzarbeit und organisiertem Betrug innerhalb des Taxigewerbes durch intensivere Kontrollen und massiveren Sanktionen, wie Konzessionsentzug, die Stirn geboten werden.
Das Augenmerk muss in Zukunft auch auf mehr Transparenz und einheitliche Fahrpreise – gerade bei der Anbindung des Flughafens BER durch Taxis – liegen.
Die Koalition entwickelt zudem eine intermodale Plattform. Die VBB-FahrCard soll zu einer Mobilitätskarte mit Bestpreisabrechnung ausgebaut werden, in die Fahrrad- und CarSharing-Angebote eingebunden werden sollen. Auch ein Bonussystem für Stammkunden soll gleich auf der Karte verankert werden. Das Taxi ist in dieser Plattform nicht explizit vorgesehen, Berliner Taxiverbände wollen sich jedoch für eine Integration des Taxis einsetzen.
Da die Kaufprämie für Elektroautos wenig genutzt wird, will sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Fördergelder umgelegt werden. Zum Beispiel in entsprechende Umrüstung der Taxiflotte auf Elektromobilität.
Die Koalitionsvereinbarung soll schnellstmöglich umgesetzt werden. nu
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