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Neues Taxigesetz in Luxemburg

von taxi times
21. April 2016
Lesedauer ca. 1 Minute.
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Das Luxemburgische Parlament hat am Mittwoch eine Taxireform beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen listet die Zeitung „Luxemburger Wort“ auf:

  • Zentralisierung der Lizenzvergabe beim Ministerium für Nachhaltige Entwicklung: Gemeinden treten künftig die Kompetenz der Lizenzvergabe  an den Staat ab
  • Geografische Neuordnung der Lizenzvergabe in sechs landesweite Zonen
  • Festlegung einer maximalen Anzahl der erteilten Konzessionen pro geografische Zone (insgesamt 550 Konzessionen)
  • Hinzu kommen jährlich 20 exklusiv für Nullemissionen-Taxis vorbehaltene Konzessionen
  • Einführung der Tariffreiheit (Aufhebung der vom Staat festgelegten Maximalpreise)
  • Aufhebung des Prinzips der „tête de file“ (Fahrgast kann Taxi seiner Wahl frei auswählen und muss nicht das erste Taxi in der Warteschlange nehmen)
  • Die Preise müssen gut sichtbar innerhalb und außerhalb der Taxis angeschlagen werden
  • Der korrekte Betrieb der Taximeter wird mindestens einmal pro Jahr von der SNCA (Société Nationale de Circulation Automobile) kontrolliert
  • Die Einhaltung der Regeln kann von der Polizei und neuerdings auch vom Zoll kontrolliert werden
  • Künftig wird es Polizisten erlaubt sein, z. B. gebührenpflichtige Verwarnungen vor Ort ausstellen bzw. Taxifahrer, die sich nicht an die Regeln halten, aus dem Verkehr zu ziehen
  • Schaffung einer zentralen Beschwerdestelle

Tags: LuxemburgTaxigesetze
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