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Novelle Personenbeförderungsgesetz: Wiederholt die FDP den Mövenpick-Skandal?

von Jürgen Hartmann
29. Januar 2021
Lesedauer ca. 2 Minute(n)
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Korruptionsvorwürfe gegen Frankfurter Genehmigungsbehörde

Korruption gemeinfrei Schmiergeld

Die heutige erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes enthält auch einen Änderungsantrag der FDP. Darin fordert die Partei unter anderem, die Mehrwertsteuer für Mietwagen auf sieben Prozent zu senken. Damit setzt sich die Partei nach 2010 erneut dem Vorwurf der Käuflichkeit aus.  

Bis heute unvergessen ist die von der FDP im Jahr 2010 durchgesetzte Reduzierung der ermäßigten Umsatzsteuer für Hotelbetriebe. Die Partei hatte dies mit aller Gewalt in der damaligen Koalition durchgedrückt. Weil aber gleichzeitig eine Millionenspende des Hotel-Unternehmers August von Finck (Mövenpick-Hotels) publik wurde, wurde der Partei unterstellt, käuflich zu sein. Die Opposition versah die FDP damals mit dem Spitznamen „Mövenpick-Partei“.

Jetzt droht die Partei  – diesmal unter Federführung der Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert – denselben Fehler zu machen. In einem gestern vorgelegten Änderungsantrag zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes fordert die Partei unter anderem, dass neben den Taxis auch den Mietwagen der ermäßigte Steuersatz von 7 anstatt 19 Prozent zugesprochen wird.

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Zur Begründung heißt es dazu im Antrag: „Aktuell wird die Personenbeförderung im Nahverkehr per Taxi als öffentliche Dienstleistung ausgeübt, die besonderen Verpflichtungen unterliegt. Es wird daher eine Mehrwertsteuer von 7% erhoben. Als besondere Verpflichtungen werden die Betriebspflicht, festgelegte Beförderungsentgelte und die allgemeine Beförderungspflicht verstanden. Personenbeförderungsleistungen per Mietwagen, zu denen derzeit auch die neuen Formen der Sharing Economy und des Poolings gehören, unterliegen grundsätzlich einer Mehrwertsteuer von 19%. Für den Nutzer ist ein Unterschied beider Dienstleistungen aber nicht erkennbar.“

Zu den hier angesprochen Formen der Sharing Economy zählen unter anderem auch der Fahrtenvermittler Uber. Der wiederum vermittelt seine Fahrten an eigenständig agierende Mietwagenunternehmen. Um ein nach diversen gerichtlichen Niederlagen angedrohtes Verbot der Uber-App zu umgehen, setzt das Unternehmen zudem das Mietwagenunternehmen Ennoo Safe Driver als Generalpartner ein. Jenes Unternehmen gehört allerdings einer Holding (Ceterum) und jene Holding hat der FDP im Jahr 2017 300.000 Euro gespendet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 (dem Jahr nach der Bundestagswahl) hat die FDP insgesamt „nur“ 276.000 Euro an Spenden bekommen.

Drei Jahre nach der Bundestagswahl wirkt die Forderung der FDP nach einer reduzierten Umsatzsteuer für Mietwagen nun so, als würde man „Spendenschulden“ begleichen.

Der heutige FDP-Chef Lindner hatte die Mövenpick-Affäre damals übrigens gegenüber dem Spiegel noch gerechtfertigt: „Wenn Parteien Positionen vertreten, die aktiv und öffentlich aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, ist das positiv“. Den Makel der Käuflichkeit hat die Partei seitdem nie mehr verloren, bei der Bundestagswahl 2013 ist sie sogar aus dem Bundestag geflogen. Wird Herr Lindner also heute den Fehler von 2010 tatsächlich nochmal wiederholen wollen? jh

Ein Bild und seine Geschichte: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert steht im oben beschriebenen Änderungsantrag der FDP an erster Stelle, gilt somit als Hauptinitiatorin. Das Foto stammt aus einem Facebook-Post vom 23.8.2019. Es zeigt sie mit Thomas Mohnke, dem Geschäftsführer der Safe Sriver Ennoo GmbH. Frau Kluckert kommentiert den Post mit folgenden Worten: „SafeDriver ist ein Berliner Unternehmen, dass in New Mobility investieren möchte. […] Momentan wird das Unternehmen durch starre Regeln im #personenbeförderungsgesetz gebremst. Hier brauchen wir dringend Offenheit.“ Quelle: Facebook

Tags: Änderung PBefGFDPSpenden
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 2

  1. Friedrich Hayek says:
    1 Monat her

    Eine interessante Argumentation der FDP. Sie nennt im gleichen Atemzug die Begründung für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Taxis und liefert als Begründung für das Absenken des Mehrwertsteuersatzes für Mietwagen, dass es für den Nutzer keinen Unterschied mache, welche Verkehrsform er nutzt. Dadurch gibt die FDP vor, dass sie die gesetzliche Regelung aus Sicht des Kunden begründet. Man kann dabei unter den Tisch fallen lassen, dass es den „Spendern“ dadurch möglich ist, günstigere Preise anzubieten, um preislich noch mehr Druck auf das Taxigewerbe auszuüben. Unabhängig von dieser fadenscheinigen Argumentation, werden Gesetze jedoch nicht für Kunden, sondern für Bürger gemacht. Für den Unternehmer, der genau wie der Kunde auch Bürger ist, macht es einen großen Unterschied, ob er sich als Taxiunternehmer einer Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht unterwerfen muss oder als Mietwagenunternehmer eben nicht.

    Antworten
  2. Martin Laube says:
    1 Monat her

    Boah, ey! 5 Seiten hinterhältigste Hatespeech gegen das Gemeingut. Man läßt eben „Julis“ besser in keine Demo mehr mit rein. Auch nicht beim CSD. Erinnert mich an ein Taxigespräch mit einem „Banker“ einer Onlinebank, der mich nicht überzeugen konnte, dass bargeldloses Bezahlen eine Dienstleistung sei und kein Nepp im Sinne des „Bezahlens für’s Bezahlen. Er verabschiedete mich mit: „Leute wie Sie müssen endlich aussterben!“ Ich bin ja eher der Meinung, dass dieser antiquierten Korruption mal ganz schnell der Garaus gemacht werden sollte. Zum Glück hat die FDP von allen Parteien im B’tag am meisten und schnellsten zu verlieren…

    Antworten

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