PBefG-Novelle: Ein Referentenentwurf mit Verbesserungsbedarf

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Seit heute ist der Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes bekannt. Viele der zuvor erarbeiteten elf Eckpunkte wurden umgesetzt. Aus Sicht des Taxigewerbes bleibt trotzdem festzuhalten, dass es hätte schlimmer kommen können.

Der Entwurf stammt aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) und hat die Zielsetzung, das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu modernisieren. Es würden immer mehr „alternative Bedienformen“ auf den Markt drängen und den klassischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor große Herausforderungen stellen, heißt es gleich zu Beginn des Entwurfs. “Durch die Digitalisierung des Verkehrssektors neu entstehende Geschäftsmodelle machen eine bedarfsgerechte Vermittlung von Fahrdienstleistungen möglich, die durch intelligente Bündelung mehreren Personen mit unterschiedlichen Zielen unabhängig von Linienvorgaben angeboten werden können“.

Da aber die neuen Mobilitätsangebote den gesetzlich vorgegebenen Typen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) oft nicht eindeutig zuzuordnen seien und somit in einem Graubereich agieren, sei eine Änderung des PBefG nicht nur nötig, sondern auch alternativlos.

Diese Einleitung macht bereits deutlich, wo die Novelle ihren Schwerpunkt setzt. Die im Sprachgebrauch als „Pooling“ bekannten Beförderungen sollen eine eigene Rechtsgrundlage bekommen. Hier wurden die Vorgaben der Findungskommission nahezu vollständig umgesetzt. Neu ist lediglich die Namensgebung: Kommunales Pooling wird als „Linienbedarfsverkehr“ in einem neuen Paragraph 44 legitimiert, privates Pooling als „gebündelter Bedarfsverkehr“ (§ 50). Damit verknüpft ist die Anpassung zahlreicher weiterer Paragraphen des PBefG.

Mit beiden neuen Verkehrsarten will der Gesetzgeber einen so genannten „Genehmigungstatbestand“ schaffen. Sie sollen sich klar von den anderen beiden Verkehrsarten „Taxi“ (§ 47) und Mietwagen (§ 49) abgrenzen. Allerdings lässt der Entwurf völlig offen, ob und wie die beiden Bedarfsverkehre untereinander abzugrenzen sind. Das ist einer von vielen Verbesserungspunkten, weshalb der Entwurf, der eigentlich heute hätte veröffentlicht werden sollen, nun noch mal überarbeitet wird und deshalb erst Ende Oktober erneut vorgelegen werden soll.

Es bleibt daher eine große Wundertüte, welche der bisher aufgeführten Punkte dann auch im endgültigen Entwurf bleiben und wo nochmal überarbeitet wird. Die klare Tendenz der Novelle dürfte aber unangetastet bleiben: Die neuen Regelungen lassen den Kommunen und Genehmigungsbehörden meist ausreichend Spielraum, um steuernd einzugreifen. „Die Festlegungen der Verpflichtungen bedürfen nach Art und Umfang einer Ausgestaltung durch den Aufgabenträger. Der Bundesgesetzgeber hat sich auf einen bundeseinheitlichen Rahmen zu beschränken“, heißt es beispielsweise im Bezug auf den Linienbedarfsverkehr.

Auch beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Kommune Einschränkungen vornehmen. Sie kann beispielsweise eine Rückkehrpflicht für diese Verkehre definieren, „soweit öffentliche Verkehrsinteressen dies erfordern“. Umgekehrt verhält es sich mit der Rückkehrpflicht bei den Mietwagen. Diese müssen auch zukünftig – wenn kein neuer Auftrag vorliegt – an ihren Betriebssitz zurückkehren, außer die Gemeinde genehmigt beispielsweise zusätzliche „Abstellorte“. Das darf sie aber nur, wenn dem keine öffentlichen Verkehrsinteressen entgegenstehen.

An diesem Punkt bewegt sich der Entwurf sehr nah an den Eckpunkten der Findungskommission, bei anderen Formulierungen dagegen sind die Vorgaben der Findungskommission laxer oder auch gar nicht berücksichtigt. Im Bereich des angedachten Pooling-Verbots für Taxis ist daraus im Entwurf eine weitere Kann-Regelung der Kommunen geworden. „Die Genehmigungsbehörde kann die Vermietung von Einzelsitzplätzen einschränken“, soll künftig in einem neuem Absatz 6 des § 47 stehen. Und in der Begründung wird diese Möglichkeit dann sogar auf zu erteilende Genehmigungen reduziert.

Das Taxigewerbe hatte diese Verbotspläne der Einzelsitzplatzvermietung massiv kritisiert und kann nun darauf hoffen, dass es – sollte es bei dieser Formulierung bleiben – zu keinem generellen Ausschluss mehr kommt.

Auch bei einer anderen Forderung der Findungskommission scheint die große Gefahr für das Taxigewerbe gebannt. War bei den Eckpunkten noch von der Möglichkeit einer freien Tarifgestaltung für sämtliche bestellte Taxifahrten die Rede, taucht davon kein einziges Wort mehr im Entwurf auf. Ob das nur vergessen wurde oder die zahlreichen Warnungen des Taxigewerbes überzeugend genug waren, wird sich Ende Oktober zeigen, wenn Scheuers Ministerium einen zweiten Versuch unternimmt, einen Referentenentwurf zu veröffentlichen.

Dann wird das Taxigewerbe auch bei vielen anderen Änderungsplänen die Gewissheit haben, ob sie nun Gesetz werden sollen oder nicht. Sei es nun über den nach wie vor geplanten Wegfall der Ortskunde für Taxifahrer (die stattdessen eine „Kleine Fachkunde“ nachweisen sollen), die Verpflichtung zur Bereitstellung sämtlicher Mobilitätsdaten für Taxis, Mietwagen und gebündelter Verkehre oder auch die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Mietwagen anhand einer Ordnungsnummer an der Heckscheibe. jh

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