PBefG-Novelle: Rückkehrpflicht soll doch nicht fallen

Was die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen haben, wird nun erstmals auch durch die Medien bestätigt. Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen soll doch nicht angestrebt werden. Allerdings bleibt immer noch ein Hintertürchen und eine weiter zeternde FDP-Abgeordnete.

Es machte schon zu Wochenbeginn als ernstzunehmendes Gerücht die Runde: Bei ihrem Treffen am 13.9. hat sich die von Bundesverkehrsminister Scheuer ins Leben gerufene Findungskommission wohl auf eine Abkehr von der Abschaffung der Rückkehrpflicht verständigt. Offiziell bestätigen wollte das niemand, über die Inhalte der Beratungen war unter den Mitgliedern der Findungskommission Stillschweigen vereinbart worden.

Nun zitiert allerdings das Nachrichtenmagazin Fokus aus einem  Arbeitspapier des Verkehrsministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes: „Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt erhalten“, soll dort stehen. Allerdings soll es möglich sein, dass Kommunen Ausnahmen erlauben.

In einem im Februar bekannt gewordenen Eckpunktepapier war noch die Streichung der Rückkehrpflicht aus dem PBefG angedacht gewesen. Das Taxigewerbe hatte gegen diesen und andere Punkte des Papiers eine beeindruckende Gegenkampagne gestartet, deren Höhepunkte der bundesweite Taxi-Aktionstag am 10. April und die Scheuerwehr-Tour im Sommer waren.

Die sich jetzt abzeichnende Regelung war von Michael Müller, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., bereits während eines Rededuells mit Andreas Scheuer am 10. April als gerade noch hinnehmbarer Kompromiss formuliert worden. „Dann heißt das, Sie lassen im Bundesgesetz die Rückkehrpflicht drin und stellen es den Kommunen frei, diese eventuell auszuhebeln und zu sagen, wir machen das über Schutzzonen. Das wäre eine Lösung, mit der dieses Gewerbe einigermaßen leben kann“, sagte Müller damals. Und weiter: „Das heißt, Sie verlagern nicht das Risiko, dass überhaupt etwas passiert, in die Kommunen, sondern halten erst einmal auf Bundesebene den Rechtsrahmen so, wie er ist, aufrecht“.

Obwohl es sich noch um ein internes Papier handelt, hat sich Daniela Kluckert von der FDP gegenüber dem Fokus dazu bereits geäußert – wie gewohnt sehr taxifeindlich: „Statt wie geplant die Rückkehrpflicht abzuschaffen und im Gegenzug dem Taxigewerbe mehr unternehmerische Freiheiten hinsichtlich Preis- und Gebietsbeschränkungen zu geben, tritt die Groko mit den vorgelegten Vorschlägen nun auf die Innovationsbremse.“

Innerhalb des Taxigewerbes wird diese Entwicklung als Ergebnis der vielen Proteste und der groß angelegten politische Aufklärungskampagne gesehen, auch wenn es noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Das schätzt auch der Bundesverband so ein: „Sicher kein Grund, sich zurückzulehnen“, heißt es in einem Post per Whats-App. „Aber doch ein Zeichen, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Bleiben wir dran.“

Als nächste größere Aktion ist für nächsten Donnerstag ein großer Taxi-Kongress angesetzt, in dem sich das Taxigewerbe als Innovationstreiber darstellen dürfte. Davon kann sich dann auch Frau Kluckert überzeugen, die nach wie vor den Liberalisierungsgedanken Ihrer Partei weit über jede gesellschaftspolitische Vernunft stellt. Die Bundestagsabgeordnete hat ihre Teilnahme am Taxikongress zugesagt. Beide Seiten sollten dies als große Chance sehen, sich eventuell doch noch anzunähern. jh     

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