Zur Generalversammlung der Taxi-Zentrale Nürnberg konnte Vorstand Wolfgang Ziegler alle drei Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters auf dem Podium begrüßen.
Am 15. März 2020 findet die Wahl des Stadtrates und auch des Oberbürgermeisters statt, da der bisherige Amtsinhaber Ulrich Maly nicht für eine vierte Amtszeit kandidiert. Für Bündnis 90/Die Grünen war Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, anwesend. Neben ihr saß der Nürnberger SPD-Vorsitzende Thorsten Brehm, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt ist. Auch die CSU war mit ihrem Kandidaten und derzeitigen Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Marcus König, vertreten. Desweiteren hatte der Vorsitzende des Taxi- Landesverbandes in Bayern, Frank Kuhle, Platz genommen.
Als ersten und wichtigsten Punkt wollte Herr Ziegler im Auftrag seiner Mitglieder vor allem die Positionierung der Politiker zur Änderung des PBefG wissen. Interessant waren in dem Zusammenhang die Äußerungen von Marcus König, der sich nicht vollständig mit dem Entwurf seines Parteikollegen Andreas Scheuer identifizieren kann. Vor allem kritisiert er, dass das meiste nur auf den ländlichen Raum abziele, man dürfe aber die Städte nicht vergessen. Er sieht in dem sich stark veränderten Markt aber auch Chancen, zum Beispiel durch eine stärke Nutzung der Taxi-Sammelverkehre (AST).
Das Preisdumping durch Unternehmen, die viel Geld in die Hand nehmen, um die Konkurrenz auszuschalten, sollte nicht länger möglich sein. König schlägt vor, dass die Möglichkeiten, dies zu unterbinden, mit Rechtsanwälten geklärt und dann gesetzlich geregelt werden muss.
Frau Osgyan will, dass das Taxi als Teil des ÖPNV erhalten bleibt. Neue zusätzliche Angebote oder auch Kooperationen dürften nicht an private Anbieter gehen, sondern sollten im Bereich der öffentlichen Hand bleiben, unter Einbindung des Taxigewerbes.
Herr Brehm meint, die Rückkehrpflicht als ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal müsse erhalten bleiben, weil diese vor allem den Verbraucher (Fahrgast) schützt.
Der Taxiverband Bayern fordert, dass Taxis auch Sammelverkehre durchführen dürfen – nicht als Konkurrenz zum ÖPNV, sondern in Kooperation. Frank Kuhle unterstrich noch einmal, dass Stadt und Land unterschiedlich behandelt werden müssen. Er beklagte die mangelnde Kontrollpflicht der Behörden und verwies noch mal auf die zwei deutschlandweiten Bestell-Apps des Taxigewerbes taxi.eu und Taxi Deutschland. Diese können inzwischen auch ein Angebot als Festpreis abgeben, dies gelte jedoch nur bei Bestellung über die Zentrale oder die App und nur bei bargeldloser Zahlung. Damit ist auch die Kontrolle gewährleistet.
Der zweite Themenschwerpunkt befasste sich mit dem Thema Elektromobilität. Dazu kam die Frage von Herrn Ziegler, ob es richtig ist, dass der Nürnberger Flughafen Elektro-Ladestationen installieren will, aber keine Zuschüsse von der Stadt bekommt.
Herr Brehm bestätigte dies, denn die Stadt Nürnberg habe ein Konzept für den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Nürnberg entwickelt. Sie will zuerst an mehreren zentralen Standorten in der Nürnberger Innenstadt, an Umsteigeknoten des öffentlichen Nahverkehrs und auf einigen Park+Ride-Plätzen weitere Ladesäulen errichten.
In der weiteren Diskussion meldete sich Herr Glowatsch zu Wort. Er bemängelte, dass die Taxi-Standplätze ständig durch andere Verkehrsteilnehmer belegt seien. Hier müsse die Verkehrsüberwachung stärker tätig werden und auch abschleppen. Außerdem forderte er, dass Taxis zukünftig auch Busspuren nutzen dürfen.
Herr Brehm teilte ihm mit, dass das Personal der kommunalen Verkehrsüberwachung aufgestockt wurde und man hofft, dadurch das Problem besser lösen zu können.
Am Rande der Versammlung präsentierten sich diverse Taxi-Dienstleister aus dem Versicherungsbereich und der regionalen Autohäuser sowie Softwareanbieter und Taxameterhersteller. eg
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