Politik fordert einheitliche Regelungen für Taxi-Apps

Namhafte Politiker haben rasch auf die europäischen Taxi-Demonstrationen am 11. Juni reagiert und schnelles Handeln versprochen. Tenor: Einheitliche Regelungen auf nationaler und sogar europäischer Ebene.
In Deutschland hatte sich der zuständige Verkehrsminister noch am selben Tag der Demonstrationen zu Wort gemeldet. Die Kontrolle der Dienste wie Uber und Wundercar sei Sache der Bundesländer, ließ Herr Dobrindt verlauten. Damit hatte der Politiker die Verantwortung gleich mal an die 16 Bundesländer abgewälzt, die wiederum die Aufsicht des Personenbeförderungsgewerbes an zahlreiche kommunale Genehmigungsbehörden abgegeben haben.
Doch nach und nach melden sich in Deutschland Politiker zu Wort, die für eine nationale und einheitliche Regelung plädieren. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann bezeichnete die Dienste von UberPop und Wundercar als „nicht legales Gewerbe.“ Und weiter: „Uber und Wundercar unterlaufen den Mindestlohn, den wir auch für das Taxigewerbe vereinbart haben.“
Ähnliche Töne schlagen auch der Bayerische Innenminister Joachim Hermann und der nordrhein-westfälische Ressortchef Michael Groschek an. „Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung. Deshalb werde ich das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz setzen“, teilte Groschek mit und ergänzte: „Wir müssen jede Form von möglicher Schwarzarbeit ächten und unsere Taxifahrer schützen.“
Der Vorwurf der Illegalität brachte auch den Bundesjustizminister Heiko Maaß zum Nachdenken. Man prüfe derzeit, ob Uber und Wundercar gegen geltendes Recht verstoßen, wird der Minister zitiert. Dies sei wahrscheinlich der Fall, auch wenn man öffentlich den anstehenden Gerichtsverfahren nicht vorgreifen möchte.
Während man in Deutschland das Thema von einer kommunalen Bewertung zu einer nationalen Regelung vereinheitlichen möchte, geht die spanische Regierung sogar noch einen Schritt weiter. Die Verkehrsministerin Anna Pastor forderte die EU-Kommission auf, sich mit den neuen Internetanbietern zu befassen. Das Ministerium plädiere dafür, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten EU-Ministertreffens zu setzen. Spanien möchte bewirken, dass die EU eine möglichst einheitliche Regelung erstelle, an die sich alle Mitgliedstaaten halten könnten, berichtete die Zeitung „El País“ unter Berufung auf Regierungskreise.
In Madrid hatten alle Taxifahrer für 24 Stunden gestreikt.
Foto: Taxi Berlin