150 Taxifahrer demonstrierten gestern in Genf gegen Uber, berichtet das St. Galler Tagblatt. Am kommenden Samstag soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das Uber legalisiert, aber bislang hielt Uber sich offenbar auch nicht an bereits geltende Vorschriften.
Im Oktober letzten Jahres verabschiedete der Kanton Genf ein neues Taxigesetz. Die Kantonsbehörden hatten Uber im März 2015 den Betrieb untersagt und das Bundesgericht hielt das vorläufige Verbot aufrecht. In Genf gebe es aber mittlerweile über 1000 Uber-Fahrer, die die Umsätze der Taxis geschmählert hätten, sagten die Organisatoren der Proteste.
Das neue Regelwerk sieht künftig zwei Kategorien innerhalb der Personenbeförderung vor: Neben den herkömmlichen Taxis die Kategorie „Transportfahrzeuge mit Chauffeur“. Im Gegensatz zu Taxis ist ihre Zahl nicht begrenzt. Sie dürfen sich auch nicht „Taxi“ nennen und keine Busspuren benutzen. Ihre Fahrer müssen nach dem Gesetz jedoch einen Taxischein vorweisen.
Nach Angaben der protestierenden Taxifahrer würde das Gesetz aber vorerst gar nicht auf Uber-Fahrer angewendet. Das Gesetz würde bereits am ersten Tag verhöhnt. Sie reichten den Behörden eine Petition mit 444 Unterschriften ein, in der gefordert wird, die Gesetze sofort umzusetzen und auf Uber anzuwenden.
Das Gesetz schafft auch Regeln für „Verteilzentralen“, unter die nicht nur Taxizentralen, sondern nun auch die Plattformen wie Uber & Co. fallen. Sie müssen in der Schweiz ihren rechtlichen Sitz anmelden und im Lande Steuern bezahlen. prh
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