Schwarzbuch „neue Mobilität“ erscheint in zweiter Auflage

Die genossenschaftliche Vereinigung deutscher Taxizentralen „Taxi Deutschland“ hat eine zweite Auflage seines Schwarzbuches neue Mobilität herausgebracht. Ziel ist eine breite und fundierte Aufklärung zur Personenbeförderung.

Jene Aufklärung sowohl gegenüber der Politik, den Journalisten als auch allen Nutzern von „Neuer Mobilität“ ist heute dringender denn je, das beweisen die seit Juni bekannten Eckpunkte, auf deren Basis eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen werden soll, die in ihrer jetzigen Form allerdings die Existenz des Taxigewerbes gefährdet.

Demzufolge sind die elf Eckpunkte natürlich ein großes Thema in jenem Schwarzbuch. Punkt für Punkt und auf sachliche Art setzt man sich mit den Vorschlägen der Verkehrspolitiker auseinander und belegt, warum es sich dabei um eine Mogelpackung handelt.

Daran anschließend fasst man die vielen aktuellen Gerichtsverfahren gegen Uber zusammen, die nahezu alle gewonnen wurden, aber trotzdem nicht verhindern konnten, dass Uber seine Fahrtenvermittlung ungebremst weiterführt. „Uber verhöhnt den deutschen Rechtstaat“, heißt es dazu im Schwarzbuch.

Ebenfalls neu im Vergleich zur ersten Auflage sind einige Aspekte, die in einem Bericht zur „Gig-Economy“ aufgeführt werden. „Unter Gig-Economy versteht man einen Teil des Arbeitsmarktes, bei dem kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Selbstständige, Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vermittelt werden“ erklärt das Schwarzbuch und bezeichnet sie als „Sklaverei mit Goldrand“.

Es seien goldene Zeiten für Investoren, denn „Unternehmen der Gig-Economy, zu denen unter anderen auch Uber und Lyft gehören, sparen durch den Einsatz von Subunternehmern Steuern und Sozialabgaben und müssen den Auftragnehmern auch keinen Urlaub gewähren.“ Somit investiert man das Risikokapital also in Unternehmen, welche durch „die Ausnutzung der Auftragnehmer etablierte Branchen und gesetzestreu arbeitende Wettbewerber zerstören und zu einem späteren Zeitpunkt die Preise diktieren können. […] So erklärt sich auch, warum ein Unternehmen wie Uber, das im Quartal so viel Geld verliert, wie Wirecard insgesamt falsch ausgewiesen hat, an der Börse so hoch bewertet wird. Den Investoren ist die Moral dabei egal: Es kommt nur darauf an, möglichst viel Geld zu machen.“

Den Preis dafür zahlen die Fahrer, die in „eine Art fatales Schneeballsystem“ geraten. Das Schwarzbuch erklärt warum: „Es werden immer mehr Fahrer als Subunternehmer verpflichtet und mit hohen Umsatzversprechen in das System gelockt. Das ist einfach, weil die Fahrer ihre Fahrzeuge selbst finanzieren müssen und der Vermittler somit kein Risiko eingeht. Der Vermittler kann sich nun damit brüsten, dass jeder Fahrgast sofort ein Fahrzeug finden wird und nicht warten muss. Da aber immer mehr Fahrzeuge dann Fahrgäste suchen, werden die versprochenen Umsätze nie erreicht und sinken von Monat zu Monat weiter. Die Fahrer geraten in eine unselige Abhängigkeit vom Vermittler, der ihnen, wie in Amerika geschehen, auch noch ihr Fahrzeug finanziert hat.“

Im Anschluss an diesen Beitrag richtet das Schwarzbuch den weltweiten Blick auf jene Personenbeförderungsmärkte, in denen die Liberalisierung bereits vollzogen ist. Die Bilanz liest sich katastrophal: Fahrzeuginvasionen mit damit einhergehenden gestiegenen Schadstoffausstoß und Verkehrskollapsen, hohe ÖPNV-Verluste sowie gestiegene Fahrpreise. „In allen Ländern, die die Personenbeförderung liberalisiert haben, ist das Gegenteil von dem eingetreten, was die neuen Anbieter versprochen haben“, schlussfolgert das Schwarzbuch.

Dieser gesellschaftspolitisch gefährlichen Entwicklung setzt der Autor Markus Burgdorf am Ende die Vorzüge des Taxigewerbes entgegen. Die Branche blicke auf eine jahrzehntelange Historie und somit Erfahrung zurück und habe sich dabei stets gegenüber neuen technische Möglichkeiten offen gezeigt. Sie verfüge wie auch die neuen Anbieter über moderne Taxi-Apps (beispielhaft werden im Schwarzbuch die Funktionen von Taxi Deutschland erwähnt), vermittle Fahrten digital und greife bei der bargeldlosen Abrechnung auf modernste Verfahren zurück. Last but not least leiste die Branche auch in Hinblick auf umweltfreundliche Fahrzeugflotten in vielen Regionen Pionierarbeit.

Anders als die erste Auflage ist das neue Schwarzbuch diesmal ausschließlich digital erhältlich. Es kann über diesen Link heruntergeladen werden. jh

Foto: Taxi Deutschland

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