Auch in der Schweiz hat das Taxigewerbe mit unfairer Konkurrenz durch Uber zu kämpfen. Erbitterter Gegner des US-Fahrtvermittlers ist die Gewerkschaft Unia. Diese bewertet Ubers neue Verträge für Schweizer Fahrerinnen und Fahrer als Mogelpackung.
Uber beschäftigt seit Jahren weltweit die Gerichte – auch in der Schweiz. Doch in einem ist sich die Schweizer Judikative bisher einig: Uber-Fahrerinnen und Uber-Fahrer sind keine Selbständigen, die auf eigenes Risiko fahren, sondern Angestellte mit Recht auf Lohn, Auslagenersatz, Ferien und Sozialversicherungsbeiträge.
Nach Berechnungen der Gewerkschaft Unia schuldet der auch als Dumping-Uber bekannte Fahrdienst bereits heute seinen Angestellten über 500 Millionen Franken. Und den Sozialversicherungen zusätzlich Beiträge in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe.
Um zu verhindern, dass man die Fahrerinnen und Fahrer als Angestellte behandeln müsse, hat Uber neue Verträge verfasst, die, so die Gewerkschaft, kaum Verbesserungen bringen: „An der rechtlichen Einschätzung ändern diese nichts, das Geschäftsmodell und die Arbeitsorganisation bleiben im Wesentlichen gleich. Einzige namhafte Verbesserung aus Sicht der Arbeitnehmenden ist, dass neu der Gerichtsstand explizit in der Schweiz vorgesehen ist. Das heißt aber auch, dass sich am Grundsatz nichts geändert hat: Uber-Fahrer/innen sind unselbständig, Uber ihr Arbeitgeber. Daran ändert, so die einhellige Meinung der Experten, auch eine neue App nichts.“
Es hat sich also auch an der Vorgehensweise von Uber nichts geändert. Statt tatsächliche Veränderungen und Anpassungen an die in dem jeweiligen Land bestehenden Gesetze vorzunehmen, wird versucht, durch Etikettenschwindel Änderungen nur vorzutäuschen, um Behörden und Gerichte von einschneidenden Maßnahmen abzuhalten. Am Geschäftsmodell von Uber – Geschäftsfelder durch Dumping-Preise und Niedriglöhne an sich zu reißen, was nur funktioniert, wenn Fahrerinnen und Fahrer wie Selbständige behandelt werden – ändert das nichts.
In diesem Zusammenhang wirft die Unia den Behörden Untätigkeit vor: „Der Bund müsste das unsägliche Katz-und-Maus-Spiel endlich beenden und für die Einhaltung der geltenden Gesetze sorgen. Eine Möglichkeit könnte eine Beweisumkehr bei den Sozialversicherungen sein. Uber müsste in diesem Fall vor Gericht beweisen, dass seine Angestellten selbständig sind – und bis dahin Lohn, Sozialversicherungsbeiträge und Auslagenersatz zahlen.“
Igor (Name geändert), Uber-Fahrer und Unia-Mitglied, sagt: „Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, dass wir Angestellte sind, aber niemand setzt das durch. Mit den neuen Verträgen hat sich bei uns rein gar nichts geändert. Wir arbeiten weiterhin für 10 Franken Stundenlohn als Chauffeure.“ tb
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