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Start Arbeitsrecht

Schweiz: Uber legt neue Verträge vor, ändert aber wenig

von Thomas Buntrock
23. Juli 2020
Lesedauer ca. 2 Minute(n)
6
Laienfahrer wieder auf Schweizer Straßen?

Die Flagge der Schweiz

Auch in der Schweiz hat das Taxigewerbe mit unfairer Konkurrenz durch Uber zu kämpfen. Erbitterter Gegner des US-Fahrtvermittlers ist die Gewerkschaft Unia. Diese bewertet Ubers neue Verträge für Schweizer Fahrerinnen und Fahrer als Mogelpackung.

Uber beschäftigt seit Jahren weltweit die Gerichte – auch in der Schweiz. Doch in einem ist sich die Schweizer Judikative bisher einig: Uber-Fahrerinnen und Uber-Fahrer sind keine Selbständigen, die auf eigenes Risiko fahren, sondern Angestellte mit Recht auf Lohn, Auslagenersatz, Ferien und Sozialversicherungsbeiträge.

Nach Berechnungen der Gewerkschaft Unia schuldet der auch als Dumping-Uber bekannte Fahrdienst bereits heute seinen Angestellten über 500 Millionen Franken. Und den Sozialversicherungen zusätzlich Beiträge in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe.

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Um zu verhindern, dass man die Fahrerinnen und Fahrer als Angestellte behandeln müsse, hat Uber neue Verträge verfasst, die, so die Gewerkschaft, kaum Verbesserungen bringen: „An der rechtlichen Einschätzung ändern diese nichts, das Geschäftsmodell und die Arbeitsorganisation bleiben im Wesentlichen gleich. Einzige namhafte Verbesserung aus Sicht der Arbeitnehmenden ist, dass neu der Gerichtsstand explizit in der Schweiz vorgesehen ist. Das heißt aber auch, dass sich am Grundsatz nichts geändert hat: Uber-Fahrer/innen sind unselbständig, Uber ihr Arbeitgeber. Daran ändert, so die einhellige Meinung der Experten, auch eine neue App nichts.“

Es hat sich also auch an der Vorgehensweise von Uber nichts geändert. Statt tatsächliche Veränderungen und Anpassungen an die in dem jeweiligen Land bestehenden Gesetze vorzunehmen, wird versucht, durch Etikettenschwindel Änderungen nur vorzutäuschen, um Behörden und Gerichte von einschneidenden Maßnahmen abzuhalten. Am Geschäftsmodell von Uber – Geschäftsfelder durch Dumping-Preise und Niedriglöhne an sich zu reißen, was nur funktioniert, wenn Fahrerinnen und Fahrer wie Selbständige behandelt werden – ändert das nichts.

In diesem Zusammenhang wirft die Unia den Behörden Untätigkeit vor: „Der Bund müsste das unsägliche Katz-und-Maus-Spiel endlich beenden und für die Einhaltung der geltenden Gesetze sorgen. Eine Möglichkeit könnte eine Beweisumkehr bei den Sozialversicherungen sein. Uber müsste in diesem Fall vor Gericht beweisen, dass seine Angestellten selbständig sind – und bis dahin Lohn, Sozialversicherungsbeiträge und Auslagenersatz zahlen.“

Igor (Name geändert), Uber-Fahrer und Unia-Mitglied, sagt: „Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, dass wir Angestellte sind, aber niemand setzt das durch. Mit den neuen Verträgen hat sich bei uns rein gar nichts geändert. Wir arbeiten weiterhin für 10 Franken Stundenlohn als Chauffeure.“ tb

Foto: pixabay

Tags: SozialversicherungUberUnia
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Thomas Buntrock

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Kommentare 6

  1. Huber says:
    6 Monaten her

    Wenn du eine Schlange töten willst, dann steig ihr nicht auf den Schwanz. Schlage ihr den Kopf ab. Über ist genau wie eine Schlange. Die windet sich in alle Richtungen, solange sie noch einen Kopf hat.

    Antworten
    • Redaktion says:
      6 Monaten her

      Wir haben kurz überlegt, ob wir den Beitrag nicht als Aufruf zur Gewalt löschen sollen, betrachten es aber als Metapher. Wir finden auch, dass Uber an der Spitze bekämpft werden muss und nicht der angeschlossene Unternehmer. Bekämpft mit allen legalen Mitteln und gewaltfei.

      Antworten
  2. TUDOR Cioboata says:
    6 Monaten her

    Über schmiert die Politiker in alle Länder das die Personbeförderunggesätze in eigene Interesse zu lenken..Ich rate alle , nicht mitmachen egal als Fahrer oder Unternehmer.Alle diese Apps wie Uber , Lift,Fre Now sind so schädlich für diese Bransche weil am Ende , die Unternhmer Fahrer und Kunden haben nur zu verlieren.

    Antworten
  3. francesco says:
    6 Monaten her

    gor (Name geändert), Uber-Fahrer und Unia-Mitglied, sagt: „Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, dass wir Angestellte sind, aber niemand setzt das durch. Mit den neuen Verträgen hat sich bei uns rein gar nichts geändert. Wir arbeiten weiterhin für 10 Franken Stundenlohn als Chauffeure.“

    Doch weil „Uber“ der Beweis dafür ist das man sich mit Geld alles kaufen kann, ,Gesetze, Politiker, Meinungen, und eben auch Lohnsklaven“ Die übelste Form des Kapitalismus“ Ob in der Schweiz in Deutschland oder USA usw.
    Und wenn nicht wird halt so lange geklagt bis die Behörden oder Justiz Müde sind. fnktioniert doch wunderbar.
    So lange wird weitergemacht auf Biegen und Brechen und auf Kosten der Arbeitnehmer der Sozialkassen und des Steuerzahlers. Der Beweis das Uber ein Betrugsmodell ist wurde zu Hauf erbracht aber Handeln tut niemand. Bei genauerem hinsehen weiss doch jeder das hier im Grunde das gleiche läuft wie bei „Wirecard“
    alles wird Zahlenmäßig aufgeplustert und dahinter steckt nur Warme Luft. Aber wenn die Blase irgenwann platzt ist kein Verantwortlicher mehr auszumachen weil man ja von nichts wusste……

    Antworten
  4. Marcel Brun says:
    6 Monaten her

    UBER-Fahrer sind selber schuld wenn sie für ein solches Unternehmen fahren. Mit verlaub: Aber der grösste Teil von den Fahrern sind in mein Land vor Krieg, Verfolgung, Ausbeutung und Sklavenähnliche zustände geflüchtet. Nun Arbeiten sie in meiner Heimat genau fpr ein Unternehmen dass sie schamlos Ausbeutet, zusätzlich die Vorsorgegekd des Volkes stiehlt und dazu noch keine (praktisch 0.00) Steuren bezahlt. Diesen fahrern und Kunden sollte man die Vorsorgegelder um 25 -30% kürzen somit sie diesen Betrug aus eigener Tasche zahlen. Wann spricht endlich das Bundesgeticht das enhültige Urteil über UBER? Jedes Jahr gehen Millionen CHF an Vorsorgegelder verloren wegen UBER!!!

    Antworten
  5. Mehmet Serif says:
    5 Monaten her

    İCH BİN EİN TAXİFAHRER UND SCHON VİER JAHRE GEGEN UBER GEKAMFT
    İCH HABE SİEBEN BUNDESRATEN AUCH GESCHRİBEN UND AUCH BÜRGERMEİSTERİN ZÜRİCH FRAU MAUCH GESCHRİBEN

    İCH HABE DİE ANTWORTEN BEKOMMEN LEİDER WAREN SİE SEHR NEGATİV

    UBER HAT ALLE TAXİ FAHRER ZUM ARM GEBRACHT
    UBER SCHADET AUCH KLİMA
    UBER BRİNGT KAOS İN ZÜRİCH. ( Egal wo stehen und behindern die verkehr )

    VON GANZE EU LANDER UND SOGAR AUS DER TÜRKEİ KOMMEN DİE LEUTE ZU SCHWARZ ARBEİTEN ( zum beispiel er hat schweizer pass aber er lebt in der türkei )

    UBER HAT VİELE GEWECKT ZU SCHWARZ ZU ARBEİTEN İN DER SCHWEİZ UND RECHTLİCHE GESCHADET

    Antworten

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