Sieg für Ubers Lobbyismus in Brasilien

Das geplante Gesetz zur Regulierung der Laien-Taxis in Brasilien wurde nach persönlicher Intervention von Uber-CEO Dara Khosrowshahi, Protesten von Uber-Fahrern und massiver Lobby-Arbeit von App-Anbietern vorerst gestoppt. Es soll nun abgeändert werden und muss dann noch einmal vom Unterhaus bewillligt werden.

Insbesondere erreichte Kosrowshahi durch seine Einflussnahme, dass die Pflicht zur Lizensierung und Überprüfung der Fahrer durch lokale Behörden, wie es sie auch für Taxifahrer gibt, aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden ist. Auch wegfallen wird die Vorschrift, dass „selbstständige“ Laien-Taxifahrer nachweisen müssen, dass das eingesetzte Fahrzeug ihr Eigentum ist. Die Pflicht zu Registrierung und Kennzeichnung des eingesetzten Fahrzeuges als Taxi entfällt ebenfalls. Dennoch sind angeblich den örtlichen Behörden nicht alle Möglichkeiten zur Kontrolle genommen. Bis zur erneuten Abstimmung über den Gesetzentwurf ändert sich jedoch erst einmal gar nichts.

Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass der Gesetzentwurf zur Abstimmung im brasilianischen Senat kommen sollte, flog Ubers Chef Khosrowshaihi persönlich nach Brasilien. Dort rief er zu einem Dialog auf und gab Interviews mit Medien. Dann traf er sich mit einigen Akteuren, Politikern und trat „bemerkenswert konsiliant“ auf, wie „Dael Street Asia“ berichtet.

Offenbar haben Uber, Cabify, 99 und andere Anbieter von Fahrdienstleistungen massive Kampagnen über soziale Medien und WhatsApp gefahren. Die Nutzer wurden dazu angehalten, Druck auf die Senatoren auszuüben und soziale Netzwerke zur Einflussnahme zu nutzen. Die Gesetzesinitiiative ging hauptsächlich von der linkspolitischen Arbeiterpartei und den Gewerkschaften aus. Unter anderem wurde Werbung für eine Online-Petition gemacht, die sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes aussprach. Laut Cabify fanden sich angeblich 825.000 Unterzeichner.

Das Gesetz hätte in seiner ursprünglichen Fassung „den Lebensunterhalt von 500.000 Menschen“ gefährdet, sagte Uber in einer offiziellen Stellungnahme. Soviele Fahrer behauptet Uber in Brasilien zu haben. Die Teilnahme am Taximarkt wäre durch das Gesetz für die Laien zu teuer und bürokratisch geworden. Koshrowshahi zeigte sich diplomatisch: In der Vergangenheit sei Uber „ein bißchen zu agressiv“ vorgegangen. Man sei jetzt bereit für Kompromisse und sehe ein, dass es „vollkommen angemessen“ sei, Uber zu regulieren, sagte Dara Koshrowshahi gegenüber einer brasilianischen Zeitung. Nach einem Treffen mit dem Finanzminister des Landes sagte er, die Zukunft Ubers richte sich vollständig nach den Entscheidungen, die in Brasilien getroffen werden.

Uber böte seine Dienstleistung in Brasilien zum niedrigen Kampfpreis an und zerstöre dadurch den Wettbewerb mit unfairen Methoden, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Die Einkünfte der Taxifahrer hätten sich durch Uber halbiert. Kurz vor der Entscheidung über den Gesetzentwurf veröffentlichte die staatliche Stelle gegen Kartellbildung eine Studie, in der dargestellt wird, dass Laien-Taxi-Apps den Markt für Personenverkehr durch mehr Wettbewerb verbessert haben sollen. Uber und andere Apps sollten daher eher weniger als mehr reguliert werden. prh

Symbolfoto: George Grinsted, Lizenz cc by-sa 2.0

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