Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard (AfD) beantwortet nach 2 Monaten und 3 Wochen auf abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema Rückkehrpflicht mit einem 16 Punkte Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Frau Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (FDP), lässt … [Weiterlesen...]
Novellierung des PBefG: Jetzt wird es ernst
Die politischen Verhandlungen über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) haben begonnen. Das geht aus einer Ankündigung des SPD-Abgeordneten Detlef Müller hervor. Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete wurde von seiner Partei zum Berichterstatter aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt. Müller nennt auf seiner Homepage zwei Bereiche, … [Weiterlesen...]
SafeDriver: Bir Uber ortağının ara bağlantıları
Geçen hafta sonu, Rheinische Post Gazetesi, SafeDriver Ennoo GmbH’yı araştırdı. Limuzin şirketi Uber’le çalışmakta ve FDP’nin en büyük bağışçısı olan Ennoo'nun sahibi bir holdinge sahip. Safedriver Ennoo adının arkasında Berlin'deki merkezin yanı sıra Frankfurt'taki başka bir ofisi olan bir limited şirkettir (GmbH). Ayrıca, isimleri şirketin kayıtlı ofisini belirleyen iki … [Weiterlesen...]
SafeDriver: Die Verflechtungen eines Uber-Partners
Ein Beitrag der Rheinischen Post rückte vergangenes Wochenende die SafeDriver Enno GmbH ins Rampenlicht. Das Mietwagenunternehmen fährt für Uber, gehört selbst aber einer Holding, deren Besitzer wiederum ein Großspender der FDP ist. Hinter dem Namen Safedriver Ennoo steckt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Hauptsitz in Berlin und weiterer … [Weiterlesen...]
Änderung des PBefG: FDP zeigt sich beratungsresistent
Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion haben ein Eckpunktepapier verfasst, in dem ein Aufbrechen des Taximarkts gefordert wird. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) solle dahingehend überarbeitet werden. Einem ausführlichen Bericht des „Handelsblatts“ von diesem Wochenende zufolge begründen die FDP-Politiker ihren Vorstoß, dass im Zuge der Digitalisierung neue … [Weiterlesen...]
