PBefG-Novelle: Jetzt liegt es an den Kommunen
Die Gesetzesnovelle ist durch. Die Große Koalition und Bündnis 90/Grüne hatten sich so weit geeinigt, dass eine Mehrheit gegen die ...
Die Gesetzesnovelle ist durch. Die Große Koalition und Bündnis 90/Grüne hatten sich so weit geeinigt, dass eine Mehrheit gegen die ...
Nur wenige Minuten nach der heutigen Abstimmung über ein neues Personenbeförderungsgesetz hat der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e. ...
Heute Mittag hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU /CSU, der SPD und der Grünen ein „Gesetz zur Modernisierung ...
Heute hat der Verkehrsausschuss des Bundestags zum PBefG beraten und anschließend mit den Stimmen der Koalition einen überarbeiteten Gesetzentwurf beschlossen. ...
Am vergangenen Montag nutzte der als Sachverständiger eingeladene Christoph Weigler eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu Vorwürfen gegenüber dem Taxigewerbe. ...
Bei der gestrigen Anhörung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wurden von der Politik insgesamt zwölf Sachverständige befragt, darunter auch Herwig Kollar ...
In einer fast dreistündigen Expertenanhörung haben heute im Bundestag Politiker aller Parteien insgesamt zwölf Sachverständige zu deren Einschätzung der PBefG-Novelle ...
Bei der heutigen Berliner Taxidemo wurde zum Abschluss und unter Beachtung der Corona-Regeln eine kurze Kundgebung abgehalten. Vor der Geschäftsstelle ...
Mehrere hundert Taxis versammeln sich aktuell am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren mit einem Protest-Korso für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. ...
Die Facebook-Gruppe „Taxi Gruppe Berlin“ hat für nächste Woche Freitag zu einer Demo gegen die PBefG-Novelle aufgerufen, wie Bundesverkehrsminister Andreas ...
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