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Start Beförderungsrecht

Taxi gegen Uber: Das Eigentor des Uber-Chefs im Bundestag

von Jürgen Hartmann
24. Februar 2021
Lesedauer ca. 2 Minuten.
8

Am vergangenen Montag nutzte der als Sachverständiger eingeladene Christoph Weigler eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu Vorwürfen gegenüber dem Taxigewerbe. Allerdings hat er damit massiv sein eigenes Unternehmen belastet.

Im Deutschen Bundestag wird derzeit intensiv über eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beraten. Dazu zählte am Montag dieser Woche auch eine öffentliche Anhörung mit zwölf Sachverständigen. Diese werden bei solchen Anhörungen von den anwesenden Politikern konkret befragt und müssen darauf zielgerichtet antworten. Auch Christoph Weigler, General Manager der Uber Germany GmbH, saß im Expertengremium. Von ihm wollte Michael Donth von der CDU beispielsweise wissen, wie er zu den Vorwürfen stehe, sein Unternehmen würde gegen die bestehenden Regelungen verstoßen.

Weiglers Antwort: „Ich glaube, Sie können sich gut vorstellen, aufgrund auch unseres Lernprozesses als Unternehmen, dass wir ein sehr großes Interesse haben, uns an die Regeln zu halten. Man sieht natürlich heute im Taxi- und Mietwagensegment einige Herausforderungen. Ich erinnere nur an das letzte Taxi-Gutachten aus dem Land Berlin, wo ja unter anderem knapp 80 Prozent der Taxibetriebe als irregulär arbeitend eingeschätzt worden sind.“

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Diesem Seitenhieb auf das (Berliner) Taxigewerbe wurde im anschließenden Verlauf der Anhörung keine weitere Beachtung geschenkt, was allerdings nicht auf Ignoranz der Anwesenden zurückzuführen ist, sondern den klaren Vorgaben einer öffentlichen Anhörung entspricht. Jeder Experte soll nur auf die an ihn gestellten Fragen antworten. Somit sind Diskussionen bei solchen Veranstaltungen nicht möglich.

Wer Weiglers Vorwurf an das Taxigewerbe allerdings in der Nacharbeitung genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass sich der Uber-Manager damit ein klassisches Eigentor geschossen hat. Erstens ist die Behauptung falsch, knapp 80 Prozent der Taxibetriebe in Berlin würden laut Gutachten irregulär arbeiten. Die echte Aussage im Gutachten klingt zwar so ähnlich, weist aber doch einen nicht unbedeutenden Unterschied auf: „Die übergroße Mehrheit der Berliner Taxis (ca. 77 Prozent) werden von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben“, heißt es in besagter Studie. Nicht etwa knapp vier Fünftel der Berliner Taxibetriebe hatten damals irreguläre gearbeitet, sondern bei 77 Prozent aller Taxis seien unplausible Umsatzdaten ausgewertet worden. Der größte Teil dieser knapp 80 Prozent Taxis gehörte einer Handvoll Großbetrieben, die auf Betrug und Steuerhinterziehung angelegt waren.

Das von Weigler zitierte Gutachten von Linne+Krause wurde im Jahr 2016 publiziert und hatte umfangreiche politische Maßnahmen zur Folge. Unter anderem wurde 2017 vom Berliner Senat, auch auf Druck aus dem Taxigewerbe, der Fiskaltaxameter verpflichtend vorgeschrieben. Das wiederum führte dazu, dass viele der auf Betrug ausgerichteten Taxi-Großbetriebe die Branche verließen und in den Mietwagensektor flüchteten. Oft waren es die identischen Fahrzeuge mit gleichen Kennzeichen, die nun anstatt mit einem Taxifunk mit einer Uber-App gesichtet wurden.

Belegbar wird diese Mietwagenflucht auch durch die seit Ende 2017 rasant ansteigende Zahl der Mietwagenkonzessionen in Berlin. Viele dieser Mietwagen sind bis heute auf Berlins Hauptstraßen zu sehen, wobei von einigen neben der Uber-App auch Free-Now genutzt wird.

Insofern hat Herr Weigler – wenn auch etwas verklausuliert – im Bundestag den Vorwurf bestätigt, dass Uber mit Partnern zusammenarbeitet, die gegen bestehende Regeln verstoßen. jh

Das Beitragsfoto stammt aus der Anhörung im Bundestag am 22.2.21

Tags: AnhörungCDUChristoph WeiglerPBefG-NovelleUber
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch, ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 8

  1. Chris Teuber, Köln says:
    2 Jahren her

    Solche Feinheiten bemerken nur Fachleute. Ob da welche sitzen? Also wird dieses „Eigentor“ wohl untergehen.
    Schwerer wiegt m.E. dass bei der angekündigten Mietwagen-Demo Teilnehmer regelrecht gekauft werden. Also gekaufte Demonstranten, wie man dies seit dem Deutschland-Besuch von Reza Pahlevi schon kennt („Benno Ohnesorg“) oder anderen Veranstaltungen, wo eine hohe Teilnehmerzahl durch entsprechende Rekrutierung auf Universitätsgeländen ermöglicht wurde.
    So erhält jeder Teilnehmer der Mietwagen-Demo 100 Euro. Was in diesen Zeiten der mindestens doppelte Tageslohn darstellt. Ein Narr, der hier nicht mitmacht. Die Ziele sind da eher nachrangig.
    Und die gewünschten Presse-Bilder sind so gut wie im Kasten.

    Antworten
    • Hans Schönfelder says:
      2 Jahren her

      Vorstellen kann ich mir die 100€ auch. Aber haben Sie belegbare Beweise?

      Antworten
  2. Oliver Schmidt says:
    2 Jahren her

    Gut wäre es deshalb dann natürlich , wenn die mit dieser Gesetzes Novelle beschäftigten Bundestagsabgeordneten von diesen Vorgängen erfahren würden !!!
    Aber leider hat man den Eindruck , dass nur die Wirfahren.de Initiative oder die Chefs von Uber und FreeNow eine Bühne für ihre Interessen in den Medien und der Politik bekommen.

    Antworten
  3. Huber says:
    2 Jahren her

    Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Danke Herr Weigler

    Antworten
  4. Hans Schönfelder says:
    2 Jahren her

    Vollkommen richtig, er hat die Unwahrheit gesagt. Aber hier muss ich den Dortmunder Tatort Kommissar vom 21 02 2021 zitieren:“ Wenn die Lüge schon dreimal die Welt umlaufen hat, zieht die Wahrheit sich gerade die Schuhe an“.

    Antworten
  5. Didi Rosmanek says:
    2 Jahren her

    dieser Plattformscheiss hat keine Zukunft. Ich mache mir keine sorgen darum. Die Sozialstandards seit der industriellen Revolution sind Errungenschaften und Basispfeiler unseres Wohlstands in Europa- nicht diese Clowns von free now oder uber die doch eh nur Verluste schreiben und Regenbogen malen um die Leute am Tisch zu halten. Das Sediment der Geschichte wird sich bald über sie gelegt haben. Tschau!

    Antworten
  6. Johnny says:
    2 Jahren her

    Uber und Free Now haben seit ein Woche in Berlin in ihrem Mietwagen faskeltaxi Mieter angefangen zu Bauen

    Antworten
  7. Daniel says:
    2 Jahren her

    Im Mietwagen Fiskal. Alle Mietwagen in Berlin. Wovon träumst du nachts???

    Antworten

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